Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung Nein, Frau Kollegin, ich teile diese Grundannahme nicht. Natürlich versuchen wir, auch unterschiedliche Interessen miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Bei diesem Gesetz ging es zum Beispiel um die Frage, ob wir den Unternehmen in Deutschland zwingend bauliche Veränderungen auferlegen, um Menschen mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang in alle Betriebsgebäude, in alle Räume zu geben. Wir haben uns entschlossen, das nicht zu tun, weil wir im Augenblick auch darauf achten müssen, dass Unternehmen in Deutschland mit solchen Kosten nicht überfrachtet werden. Deswegen sind wir zu der Abwägung gekommen, –