2.016 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 37
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, vielen Dank. – Da Sie aus Schleswig-Holstein kommen, erlaube ich mir den Hinweis: Ich habe mit der dänischen Ministerpräsidentin vor einigen Wochen das erste bilaterale Energiehandelsabkommen abgeschlossen, das es in der Europäischen Union gibt, für einen gemeinsame…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, ich habe versucht, Ihnen meine Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Ja, der Bundesfinanzminister hat den Vorschlag gemacht; wir diskutieren über diesen Punkt. Ich habe Ihnen meine Bedenken wiedergegeben. Wenn sie überwunden werden können, bin ich auf das Ergebnis gesp…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, ich habe bereits mehrfach versucht, deutlich zu machen, dass wir alles tun wollen, um diesen Krieg zu beenden. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Preise wieder sinken. Das Zweite ist, dass wir natürlich über Maßnahmen nachdenken, wie wir den Preis…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Sie wissen, Herr Kollege, dass ich die Außenhandelspolitik der EU-Kommission nach Kräften unterstütze. Die Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin gerade in dieser Woche in Australien gewesen ist, um dort ein weiteres Freihandelsabkommen der Europäischen Union abzuschließen, is…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, das noch mal zu ergänzen, was ich zu Beginn gesagt habe: Wir haben im Rahmen der NATO vor allem die Verpflichtung übernommen, den nordöstlichen Teil des Bündnisgebietes zu schützen. Und das tun wir mit großer Int…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Wir sind auf der Zielgeraden, wir sind im Plan, und wir wollen alles tun, um auch dauerhaft die planmäßigen Ziele zu erreichen.
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, der Zwischenruf mit „Fracking“ kam aus Ihrer Fraktion. Ich habe das nicht gesagt. Es gibt auch andere Methoden, Öl und Gas zu fördern, außer Fracking. Also bitte, nur zur Klarheit zwischen uns hier: Es ist nicht meine Absicht, einen solchen Vorschlag zu machen, und…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, wenn Sie mir in Ihrer Frage eine ganze Reihe von Antworten schon nicht mehr erlauben, dann wird es schwer, sie zu beantworten. Aber gut. Ich will vielleicht einen Hinweis geben im Hinblick auf die Abhängigkeit von Öl und Gas. Wir verbrennen Öl und Gas ja nicht nur.…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, es ist für uns selbstverständlich, dass wir nach dem Ende der Kampfhandlungen Beiträge leisten wollen, um auf Dauer zu einer Stabilisierung der Region beizutragen. Allerdings setzt das voraus, dass die Kampfhandlungen beendet sind. Und das setzt voraus, dass wir ei…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, ich habe wenige Tage nach dem Beginn dieses Krieges – und das war ein zeitlicher Zufall – mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington darüber gesprochen und ihm gegenüber auch meine Bedenken zum Ausdruck gebracht. Ich habe am letzten Sonntag erneut ein längere…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich werde allem zustimmen, was meine Partei auf dem Bundesparteitag – auf welchem auch immer – beschlossen hat und was in der Koalition mehrheitsfähig ist. Mit Ihnen zusammen nicht. Punkt!
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
– die fest und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen. Und die wollen wir in Anspruch nehmen, –
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich erlaube mir, zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass wir gegen manche Widerstände im letzten Jahr – einen Tag nachdem die Bundesregierung ins Amt gekommen war – Grenzkontrollen verfügt haben. – Na ja, das hören Sie nicht gerne. Aber die Wahrheit ist, dass wir d…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Also, Frau Kollegin, nur damit auch das noch einmal klar ist: Das, was ich hier gerade gesagt habe, ist für Sie keine Legitimation, zu behaupten, wir planten eine Mehrwertsteuererhöhung. – Ja, Sie sind sich offenkundig mal wieder einig in der Bewertung dieser Frage. Es wäre ja zu…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, vielleicht darf ich noch mal Bezug auf meine einleitenden Worte nehmen. Ich habe gesagt, das Wichtigste für uns ist, die Freiheit und den Frieden in unserem Lande zu erhalten, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu stärken und den Sozialstaat Bundesrepublik Deutsch…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Ich gehe davon aus, dass wir noch im Monat April im Bundeskabinett den Gesetzgebungsbeschluss fassen können. Reicht das aus? Ziemlich sicher nicht. Wir sehen uns mit vi…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Das heißt nichts anderes, als dass wir nach spanischem Vorbild Straftäter, die verurteilt worden sind, auch in Zukunft mit der sogenannten Fußfessel in ihrem Bewegungsspielraum drastisch einschränken können.
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, danke für diese ergänzende Frage. Ich will es gerne noch einmal in der Dimension des Problems beschreiben: Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun. Aber dann…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung bereits auf dem Weg, zum Teil abgeschlossen. Ich habe gerade die Speicherung der IP-Adressen genannt. Ich möchte allerdings auch an Ihre Fraktion und an die sozialdemokratische Fraktion appellieren, morgen i…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer, und ich gehöre dazu. Ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören. – Ich weiß es nicht. Ich…