Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung Also, Frau Kollegin, nur damit auch das noch einmal klar ist: Das, was ich hier gerade gesagt habe, ist für Sie keine Legitimation, zu behaupten, wir planten eine Mehrwertsteuererhöhung. – Ja, Sie sind sich offenkundig mal wieder einig in der Bewertung dieser Frage. Es wäre ja zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen zum Beispiel auch denkbar, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken. Auch das wäre eine Option, Frau Kollegin, die ich nicht ausschließe.