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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026
(insgesamt 24 Einzelfragen)
- Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen - Intransparente Subunternehmerketten untersagen
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...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung;<br /> Übertragung umweltrelevanter Vorgaben auf die sogenannte Einzelgenehmigung, Einführung einer…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
Änderungen im Rahmen der Erlaubniserteilung für Fahrzeuge und Züge bei Überschreitung von Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen
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ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreter:innen des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsich…