4 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

1. Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
   dip / vorgang 26.08.2026 Quelle ↗

   Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift, Verzicht auf verpflichtende frühzeitige Beteil…

2. Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
   dip / vorgang 27.03.2026 Quelle ↗

   Zuckerkonsum und gesundheitliche Folgen, Auswirkungen von Energy-Drinks auf die Gesundheit von jungen Menschen, Forderung nach Steuer oder Abgabe, Einführung einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken

3. Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung
   dip / vorgang 21.11.2025 Quelle ↗

   Aktualisierung der Gebührensätze, Gewährleistung der gesetzlich geforderten Kostendeckung

4. Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V.
   lobbyregister / register_entry 09.03.2022 Quelle ↗

   Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Im VGMS sind über den Verband der Deutschen Getreideverarbeiter und Stärkehersteller VDGS und den Verband Deutscher Mühlen sowie deren Landesverbände mittelbar rund 500 Unternehmen organisiert, von mittelständischen, famil…