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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Zugegeben: Das ist durchaus eine merkwürdige Situation, dass wir heute über den Einzelplan 24 diskutieren, auch wenn es da keine Positionen gibt. Aber ich fin…
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Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/18 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 18. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über di…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fußballeuropameisterschaft ist gerade in vollem Gange, und ich bin sehr froh, dass unsere Nationalmannschaft gestern den Einzug ins Viertelfinale geschafft hat. Wir alle sind stolz auf unsere Frauen- und auch auf die Männernat…
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Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsaufstellungen sind Momente der Wahrheit. Da zeigt sich, was aus Wahlabsichten und politischen Forderungen geworden ist, und diese resultieren in konkreten Handlungsempfehlungen der…
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Protokoll der 16. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/16 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 16. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung de…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Digitale Infrastruktur ist ein Grundpfeiler moderner Daseinsvorsorge. Genau wie Wasser, wie Strom, wie Straßen gehört auch schnelles Internet zur staatlichen Pflichtversorgung, und zwar …
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Catarina dos Santos-Wintz, Felix Schreiner, Jens Spahn; AfD: Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Sebastian Münzenmaier, Dr. Michael Espendiller; SPD: Dagmar Schmidt (Wetzlar), Dirk Wiese, Armand Z…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Alexander Hoffmann, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Julia Klöckner, Markus Koob, Thomas Röwekamp, Catarina dos Santos-Wintz, Jens Spahn, Sebastian Steineke, Paul Ziemiak; AfD: Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, …
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/595 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/C…
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Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/596 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsa…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…