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  1. Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
    dip / vorgang 24.04.2024 Quelle ↗

    Mitglieder der Kommission; Arbeitsgruppe 1 (Möglichkeiten der Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches): medizinische Aspekte, einfachgesetzliche Regelung in Deutschland, gesellschaftliche und psychosoziale Aspekte, verfassungsrechtlicher Rahmen fü…

  2. Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    dip / vorgang 24.11.2023 Quelle ↗

    Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

  3. Gesetz zur Regelung der Suizidhilfe
    dip / vorgang 06.07.2023 Quelle ↗

    Regelungen für das Recht auf einen selbstbestimmten Tod und Klarstellung der Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung: Recht auf Hilfe zur Selbsttötung, Recht zur Hilfeleistung, Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Suizidhilfe, Beratungspflicht für suizidwillige Personen, …

  4. Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
    dip / vorgang 06.07.2023 Quelle ↗

    Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes und auf freier Willensbildung beruhendes Sterben durch Selbsttötung: Voraussetzungen für den Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln für Sterbewillige in medizinischen Notlagen (schriftliche Erläuterung des Sterbewunsches, Erst- und Zw…

  5. Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
    dip / vorgang 06.07.2023 Quelle ↗

    Abgestuftes Schutzkonzept zur Regelung der geschäftsmäßigen Hilfe zum Suizid und Sicherstellung des freiverantwortlichen Entschlusses zur Selbsttötung: Ergänzung bisheriger strafrechtlicher Vorschriften um eine Ausnahmeregelung für den Fall einer freiverantwortlichen Entscheidung…

  6. Zentralrat der Konfessionsfreien
    lobbyregister / register_entry 03.03.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung aktive Vertretung der Rechte und Interessen konfessionsfreier Menschen, Kontakt zu Abgeordneten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie sonstigen politischen Personen und I…