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  1. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    dip / vorgang 06.03.2026 Quelle ↗

    <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung

  2. Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    dip / vorgang 19.12.2025 Quelle ↗

    Verstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz, Vereinfachung in der Steuerpraxis im Bereich Elektromobilität betr. Wegfall von Einzelfallprüfungen von komplexen Geschäftsmodellen &q…

  3. Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    dip / vorgang 21.11.2025 Quelle ↗

    <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

  4. Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    dip / vorgang 10.10.2025 Quelle ↗

    Einführung einer befristeten Experimentierklausel zur Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans, Flexibilisierung des Einfügegebots bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, Erweiterung bauplanungsrechtlicher Befreiungs- und Abweichungsmöglichkei…

  5. Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V.
    lobbyregister / register_entry 03.03.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Die großen Wasserverbände in Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine solidarische, nachhaltige und ganzheitliche Wasserwirtschaft im Interesse der Allgemeinheit ein. Wir informieren unsere Mitglieder über relevante Landes-, Bundes- und Eu…