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- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
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Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
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Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
Regelungen zum Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter mit Aufenthaltserlaubnis ab dem 1. April 2025: Gewährung von Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld, Übergangsregelungen für von der Stichtagsregelung betroffene Personen sowie für im GKV-Leistungsumfang begonnene mediz…
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Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
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Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Aufnahme der Begrenzung der Zuwanderung als ausdrücklich genannte Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzen des Familiennachzugs zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren;<br /> Änderung §§ 1 und 104 Aufenthaltsgesetz
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Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V.
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL ist ein Zusammenschluss von Mitarbeitenden aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen und landesweiten Flüchtlingsräten. Sie verbindet die Überzeugung, dass es die P…