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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Debatte mit einem Lob beginnen, und zwar mit dem Lob, dass die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den schweren Weg geht, einen National…
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Schriftliche Frage 52 von Matthias Moosdorf (AfD): Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, wonach die neue Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, mehrere Veranstaltunge…
Frage 52 (Matthias Moosdorf, AfD): Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, wonach die neue Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, mehrere Veranstaltungen, an denen Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe teilnahmen, besucht…
- Mögliche Teilnahme von Staatsministerin Serap Güler an Veranstaltungen im Umfeld der Grauen Wölfen
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Frage von Adam Balten (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Sind der Bundesregierung deutsche Staatsangehörige bekannt, die seit Februar 2022 auf dem offiziellen Territorium der Ukraine ums Leben gekommen sind, und, wenn ja, um wie viele handelt es sich (bitte hierbei angeben, ob davon Personen der Internationalen Legion der Territorialve…
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Frage von Nicole Gohlke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Teilt die Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers Friedrich Merz die unter anderem von internationalen Nichtregierungsorganisationen vertretene Auffassung, dass die israelische Armee in Gaza Kriegsverbrechen verübt, und möchte die neue Bundesregierung sich stärker al…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…