Frage von Nicole Gohlke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Nicole Gohlke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Teilt die Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers Friedrich Merz die unter anderem von internationalen Nichtregierungsorganisationen vertretene Auffassung, dass die israelische Armee in Gaza Kriegsverbrechen verübt, und möchte die neue Bundesregierung sich stärker als die vorherige für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einsetzen? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen gegen den brutalen Angriff der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober und alles, was danach gefolgt ist. Israel muss aber auch ein Land bleiben, das den humanitären Verpflichtungen gerecht wird. Dazu gehören die Erfüllung der Verpflichtungen im Völkerrecht und die Gewährleistung von humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Außenminister Wadephul war im Auftrag des Bundeskanzlers am vergangenen Wochenende in Israel und in den palästinensischen Gebieten und hat dort auch diese beiden Aspekte deutlich gemacht. Er hat auch in aller Klarheit festgestellt, dass alles, was gegen Völkerrecht verstößt, von der Bundesregierung kritisiert wird und dass die Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich in Gaza aufhalten, dort eine Zukunft haben und von niemandem gezwungen werden dürfen, dieses Gebiet zu verlassen.