141 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte"
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Michael Hose Andrea Lindholz Daniela Ludwig Pascal Reddig Fraktion der SPD Helge Lindh …
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Ich danke daher herzlich allen Mitgliedern der Alterssicherungskommission und vor allem auch Pascal Reddig und Annika Klose für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank.
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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Beim Blick auf die weiteren Vorschläge, die wir gemacht haben, wird deutlich: Wir haben versucht, ein ausgewogenes Konzept vorzulegen. Wir haben uns am Anfang angesehen, was eigentlich passieren würde, wenn wir nichts tun: Die Beiträge würden massiv steigen, der Bundeszuschuss au…
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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Vielen Dank, Frau Vollath. – Genau deshalb wollen wir eine Kapitalrente, die nicht vom Staat gesteuert wird. Nicht der Staat soll entscheiden, worin investiert wird, sondern das Modell soll ähnlich ausgestaltet werden wie in Schweden. Dort ist es vor allem renditeorientiert, und …
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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal sehr froh, dass Die Linke heute die Aktuelle Stunde beantragt hat. Ich bin aber ehrlich gesagt auch ziemlich schockiert über die Rede von Herrn Pantisano. Jeder, der heute hoffentlich zugehört hat, wird gemerkt …
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Rede von Bernd Rützel (SPD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal mit einem großen Dank beginnen. Ich möchte der Rentenkommission ganz herzlich danken. Drei Abgeordnete waren dabei: der Florian Dorn, der Pascal Reddig, die Annika Klose. Zudem waren es noch z…
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Protokoll der 87. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/87 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 87. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. Juni 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 6: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Drucksachen 21/4099,…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, noch mal vielen Dank, dass Sie auch in Ihrem Eingangsstatement auf die Alterssicherungskommission eingegangen sind. Ich will auch noch mal von dieser Stelle, von uns Parlamentariern, Danke sagen: an die Kommissionsvorsitzenden, an die Wissenschaf…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform unseres Alterssicherungssystems ihren Bericht vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit am heutigen Nachmittag nutzen, um den Mitgliedern dieser Kommission, ins…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3873)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6075 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann,…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Vielen Dank. – Ich hätte tatsächlich eher gedacht, dass wieder mal eine Frage zur Digitalabgabe kommt, weil Sie danach ja auch immer fragen. Und, ehrlich gesagt, wundert mich da vor allem, warum Sie das in den drei Jahren der Ampelregierung bislang nicht umgesetzt haben und jetzt…
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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse der AfD: Ich glaube, die Kurzintervention – ehrlich gesagt, auch alle Reden von Ihnen heute – hat auch wieder gezeigt: Für Sie sind Medien besonders dann frei, wenn sie Ihre Auffassung vertreten. Wenn Me…