Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte

Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte Vielen Dank. – Ich hätte tatsächlich eher gedacht, dass wieder mal eine Frage zur Digitalabgabe kommt, weil Sie danach ja auch immer fragen. Und, ehrlich gesagt, wundert mich da vor allem, warum Sie das in den drei Jahren der Ampelregierung bislang nicht umgesetzt haben und jetzt plötzlich für eine Digitalabgabe sind. Zum Medienauskunftsgesetz: Es ist in der Tat so, dass, wenn wir wollen, dass Medien unabhängig berichten können, diese auch Zugangsrechte und vor allem Informationszugang brauchen. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber auch entschieden, dass bereits aus Artikel 5 Grundgesetz bestimmte Auskunftsrechte für die Medien ableitbar sind. Deswegen gibt es zu Recht Auskunftsrechte der Medien auch auf Bundesebene für alle Bundesbehörden, die wir haben. Ihr Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, würde vor allem wieder zu mehr Bürokratie führen. Das ist der Weg der Grünen, jedenfalls nicht unserer, und deswegen würden wir ihn ablehnen. Vielen Dank.