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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Alexander Hoffmann, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Julia Klöckner, Markus Koob, Thomas Röwekamp, Catarina dos Santos-Wintz, Jens Spahn, Sebastian Steineke, Paul Ziemiak; AfD: Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, …
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/595 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/C…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 21 von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU): Wie viele Personen wurden seit dem letzten Quartal 2022 aufgrund einer Aufnahmezusage der Bundesregierung mit Flügen (einschließlich Charter…
Frage 21 (Johannes Wiegelmann, CDU/CSU): Wie viele Personen wurden seit dem letzten Quartal 2022 aufgrund einer Aufnahmezusage der Bundesregierung mit Flügen (einschließlich Charterflügen, Flügen der Bundeswehr, Flügen anderer staatlicher Stellen sowie nichtstaatlich organisierte…
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Schriftliche Frage 20 von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU): Wie viele weitere Flüge sind im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan im 1. Halbjahr 2025 geplant bzw. terminiert (bitte,…
Frage 20 (Johannes Wiegelmann, CDU/CSU): Wie viele weitere Flüge sind im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan im 1. Halbjahr 2025 geplant bzw. terminiert (bitte, soweit möglich, wochenweise aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Öz…
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Schriftliche Frage 19 von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU): Seit wann erteilt die Bundesregierung keine Aufnahmezusagen mehr im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (bitte auf den Tag genau…
Frage 19 (Johannes Wiegelmann, CDU/CSU): Seit wann erteilt die Bundesregierung keine Aufnahmezusagen mehr im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (bitte auf den Tag genau angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 30. April 2025: Die letz…
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Schriftliche Frage 18 von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU): Wie viele Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan wurden zwischen November 2024 und April 2025 monatlich erteilt (…
Frage 18 (Johannes Wiegelmann, CDU/CSU): Wie viele Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan wurden zwischen November 2024 und April 2025 monatlich erteilt (bitte die Aufnahmezusagen pro Monat, soweit möglich, wochenweise aufschlüsseln)? Antwort des Parlam…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …