5 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
   dip / drucksache 29.05.2026 Quelle ↗

   Bundesrat Drucksache 330/26 29.05.26 BRFuss Vk - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A. Problem und Ziel Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modernisiert u…

2. Schriftliche Frage 90 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch lagen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 14 Jahren jeweils die durchschnittlichen Kosten und Gebühren für die Fahrsch…
   dip / schriftliche_frage 24.10.2025 Quelle ↗

   Frage 90 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch lagen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 14 Jahren jeweils die durchschnittlichen Kosten und Gebühren für die Fahrschulleistungen sowie die Prüfungen zum erstmaligen Erwerb der Führerscheinklasse B (bitte tabellarisch dar…

3. Bezahlbarer Führerschein als Voraussetzung sozialer Teilhabe - Auswirkungen auf junge Menschen, Auszubildende und Arbeitslose (Antwort zu Drs. 21/933)
   dip / drucksache 04.08.2025 Quelle ↗

   [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1139 21. Wahlperiode 04.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/933 – Bezahlbarer Führerschein als V…

4. MOVING International Road Safety Association e.V.
   lobbyregister / register_entry 01.03.2022 Quelle ↗

   Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der MOVING International Road Safety Association e. V. ist ein eingetragener Verein und vertritt die Interessen seiner Mitglieder aus der Fahrschulbranche. Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die politische Interessenvertr…

5. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
   dip / vorgang 11.02.2022 Quelle ↗

   Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung, Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im …