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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Schriftliche Frage 48 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde das Auswärtige Amt über die Reise des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner nach Baku und seine Gespräche mit einer russischen Delegation dort…
Frage 48 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde das Auswärtige Amt über die Reise des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner nach Baku und seine Gespräche mit einer russischen Delegation dort (www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/d eutschland-russland-treffen-baku-100.html)…
- Treffen des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner mit einer russischen Delegation in Baku
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frieden auf unserem Kontinent, Frieden in der Ukraine – das wünscht sich niemand so sehr wie die unschuldigen Menschen dort, aber auch die allermeisten hier. Und sosehr ich mir ein Ende der Gewalt wünsche, so wenig naiv…
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Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/12 21. Wahlperiode 01.04.2025 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum …
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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe bürokratie- und überregulierungsgestresste Mitbürger! Das ist eine Debatte, die hier immer wieder geführt werden muss. Es ist ja richtig gesagt worden: Das ist eine Daueraufgabe. – Herr Houben, wir haben doch …