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Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift, Verzicht auf verpflichtende frühzeitige Beteil…
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben insbes. in den Bereichen Verkehr und Energie: Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit für den Neu-, Aus- und Ersatzbau von Schienenwegen, Bun…
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Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Eindämmung der Auswirkungen von Eigenkapitalerhöhungen bei der DB InfraGO AG auf die Trassenpreise: Festlegung des im Rahmen der Regulierung der Trassenentgelte anzusetzenden gesetzlichen Eigenkapitalzinssatzes auf neu zugeführtes sowie vorhandenes Eigenkapital auf den Mittelwert…
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VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der VKS erfüllt verschiedene Aufgaben als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband. Als Wirtschaftsverband setzt sich der VKS für die Mitgliederinteressen auf nationaler und europäischer Ebene ein. Die Ausschussarbeit des VKS b…