9 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben insbes. in den Bereichen Verkehr und Energie: Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit für den Neu-, Aus- und Ersatzbau von Schienenwegen, Bun…
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Nationale Tourismusstrategie
Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft und des Tourismusstandortes Deutschland: Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie, Stärkung der Attraktivität und Anbindung des Reiselands Deutschlands, Digitalisierung und Nutzung vo…
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Schriftliche Frage 66 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Inwieweit entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich Verzögerungen bei der Planung und Durchführung von Bauvorhaben aufgru…
Frage 66 (Katalin Gennburg, Die Linke): Inwieweit entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich Verzögerungen bei der Planung und Durchführung von Bauvorhaben aufgrund von Umweltschutzvorgaben und Naturschutzgesetzen, und auf welche Datengrundlagen, Erhebungen oder…
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Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, Stabilisierung des Tarifvertragssystems und Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für tarifgebundene Arbeitgeber: Verpflichtung von Unternehmen, einschließlich Nach- und Verleihunternehmer, zur Gewährung tarifvertraglicher Arbe…
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Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze
Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe bei Mietbeginn bis zum Jahre 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Streichung der bisher vorge…
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Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, Stabilisierung des Tarifvertragssystems und Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für tarifgebundene Arbeitgeber: Verpflichtung von Unternehmen, einschließlich Nach- und Verleihunternehmer, zur Gewährung tarifvertraglicher Arbe…
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Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz - ArbZFlexG)
Schaffung neuer Freiräume zur Gestaltung der Arbeitszeit in einer immer stärker digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch Vergrößerung der Abweichungsmöglichkeiten der Tarifpartner von arbeitszeitrechtlichen Vorgaben: Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von d…
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Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
Stärkung des Gerichtsstandorts Deutschland insbes. in größeren internationalen Wirtschaftsstreitverfahren zur Vermeidung der Abwanderung in die Rechtskreise anderer Staaten oder in die Schiedsgerichtsbarkeit: Befugnis der Länder zur Öffnung landgerichtlicher Zivilverfahren im Ber…
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Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Die tarifpolitisch ungebundene, bundesweit tätige Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) konstituiert sich weit überwiegend aus Unternehmen der mittelständischen Bauwirtschaft und deren Partnern und…