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Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
Verwendung der im Sondervermögen "Restrukturierungsfonds für Institute" (Restrukturierungsfonds, RSF) verwalteten "Altmittel" aus den auf nationaler Basis erhobenen Bankenabgaben 2011 bis 2014 zur teilweisen Tilgung der im Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS)…
- Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 KOM(2023) 367 endg.; Ratsdok. 11222/23
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554 KOM(2023) 360 endg.; Ratsdok. 11220/23
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen KOM(2023) 226 endg.; Ratsdok. 8499/23
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz KOM(2023) 228 endg.; Ratsdok. 8483/23
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen KOM(2023) 227 endg.; Ratsdok. 8482/23
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro KOM(2023) 369 endg.; Ratsdok. 11605/23
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Bundesverband deutscher Banken e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Die Aufgabe des Bankenverbandes ist es, unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Belange die Interessen der privaten Banken in Deutschland in allen Angelegenheiten zu vertreten, die sich nicht auf den Bereich eines ei…