Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)

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Verwendung der im Sondervermögen &quot;Restrukturierungsfonds für Institute&quot; (Restrukturierungsfonds, RSF) verwalteten &quot;Altmittel&quot; aus den auf nationaler Basis erhobenen Bankenabgaben 2011 bis 2014 zur teilweisen Tilgung der im Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) aufgelaufenen Schulden, u.a. auch zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 8 der UN-Resolution vom 25. September 2015, Aufhebung des entbehrlich gewordenen Betriebsausgabenabzugsverbots für zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen abgabepflichtige Unternehmen, auch zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für die Finanzstandortwahl innerhalb der EU;<br /> Änderung von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/3297 GESTA 21. WP D029