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1. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
   dip / vorgang 11.09.2026 Quelle ↗

   Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 555,436 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 29,955 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 54,925 Mrd Euro, des Sondervermög…

2. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
   dip / vorgang 15.06.2026 Quelle ↗
3. Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
   dip / vorgang 08.05.2026 Quelle ↗

   Umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau sowie zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren betr. Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte, u.a. Erhöhung der EU-Schwellenwerte für Bundesoberbehörd…

4. Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
   dip / vorgang 30.01.2026 Quelle ↗

   Vergaberechtliche Erleichterungen zur Sicherung eines raschen Fähigkeitenzuwachses der Bundeswehr, einschließlich umfangreicher Ausnahmen vom Vergaberecht, Erweiterung des Anwendungsbereichs auf zivile Bedarfe, Aussetzung der Losvergabe bis Ende 2030, Förderung von Beschaffungen …

5. Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V.
   lobbyregister / register_entry 24.02.2022 Quelle ↗

   Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Die Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. (OSBA) ist der Unternehmensverband der deutschen Open-Source-Industrie. Wir setzen uns für die Stärkung der digitalen Souveränität des Staate…