Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V.

Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Die Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. (OSBA) ist der Unternehmensverband der deutschen Open-Source-Industrie. Wir setzen uns für die Stärkung der digitalen Souveränität des Staates durch den Einsatz von Open Source Software ein. Zu diesem Zweck wollen wir die politischen Rahmenbedingungen für die Beschaffung und den Einsatz von Open Source Software insbesondere in der öffentlichen Verwaltung verbessern und zum Abbau bestehender Hürden beitragen. Im Zentrum unserer Arbeit steht die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Verbandsmitgliedern und externen Akteur:innen und Organisationen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Wir stellen die Expertise unserer Mitglieder und der Hauptamtlichen zur Verfügung und nehmen u.a. an Sachverständigenanhörungen im Deutschen Bundestag (z.B. Anhörung des Digitalausschusses zu Open Source im Dezember 2024) sowie Verbändebeteiligungen der Bundesregierung (z.B. zum Onlinezugangsänderungsgesetz oder dem CRA-Durchführungsgesetz) teil. Wir gehen durch direkte Anschreiben sowie persönliche Gesprächstermine in den Kontakt mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Vertreter:innen der Bundesministerien. Schwerpunkt der Interessenvertretung sind hierbei (Änderungs-)Vorschläge zu konkreten Regelungsvorhaben sowie der allgemeine Austausch darüber, wie Open Source Software und offene Standards in der öffentlichen Verwaltung erfolgreich und effizient eingesetzt werden können, wie das deutsche und europäische Open-Source-Ökosystem gestärkt werden kann und welche Rolle Open Source Software für die digitale Souveränität sowie für Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit spielt. Wir erarbeiten und veröffentlichen regelmäßig Positionspapiere, Stellungnahmen und wissenschaftiche Studien mit Vorschlägen für gesetzliche Regelungsvorhaben. Diese Papiere senden wir sowohl an Mitglieder des Deutschen Bundestages als auch an Vertreter:innen der Bundesministerien oder nachgeordneter Behörden. Vereinzelt vernetzen wir im Rahmen von Veranstaltungen wie Konferenzen oder parlamentarischen Frühstücken Mitglieder des Deutschen Bundestages mit unseren Verbandsmitgliedern, damit die Abgeordneten ein Verständnis von der Leistungsfähigkeit und den Angeboten und Lösungen der Open-Source-Industrie gewinnen können. Interessenbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Digitalisierung; Sonstige Interessenbereiche; Handel und Dienstleistungen; E-Commerce; Verwaltungstransparenz/Open Government; Urheberrecht; Internetpolitik; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Automobilwirtschaft; Kommunikations- und Informationstechnik; Parlamentarisches Verfahren; Industriepolitik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Datenschutz und Informationssicherheit; Wettbewerbsrecht; EU-Gesetzgebung; Kleine und mittlere Unternehmen Regelungsvorhaben: - Cyber Resilience Act: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass bei der Umsetzung der EU-Verordnung zum Cyber Resilience Act (CRA) die Anforderungen und Geschäftsmodelle unterschiedlicher Akteure aus der Open-Source-Branche angemessen berücksichtigt werden (bspw. im CRA-Durchführungsgesetz). Überregulierung und Rechtsunsicherheit sollen vermieden werden. In diesem Zusammenhang wirken wir an der Umsetzung der "CRA Standardisation Requests" in den europäischen und nationalen Normungs- und Standardisierungsgremien mit und setzen uns dort dafür ein, dass der Bedarf und die Perspektive der Open-Source-Branche bei der Umsetzung der Anforderungen aus dem CRA berücksichtigt werden. - Open Source als Standard in der Deutschen Verwaltungscloud: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass bei der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) vorrangig Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen verwendet werden. Die Bundesregierung soll sich im IT-Planungsrat und über die FITKO dafür einsetzen, dass mehr Open-Source-Cloud-Angebote für die öffentliche Verwaltung entwickelt und angeboten werden, und dass für die Angebote der DVC verpflichtend hohe Standards für digitale Souveränität durch Open Source festgelegt werden. Diese Anforderungen an Cloudlösungen sollen auch in Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien verankert werden. Die Bundesregierung soll aktiv von proprietären Angeboten außereuropäischer Anbieter auf Open-Source-Cloud-Angebote umsteigen, und hierfür u.a. die Standards des Sovereign Cloud Stacks nutzen. - Rahmenbedingungen für die Beschaffung und den Einsatz von Open Source Software verbessern: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Souveränität die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verbessert und bestehende Hürden abbaut. Hierfür soll die Bundesregierung sich analog zu Ländern wie Schleswig-Holstein, Sachsen oder Berlin eine eigene Open-Source-Strategie geben. Zur Umsetzung der Ziele aus der Strategie sind ggf. bestehende Gesetze zu ändern (z.B. Egovernment-Gesetz des Bundes, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen o.a.). - Finanzielle Stärkung der Open-Source-Initiativen der Bundesregierung: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung ihre eigenen Open-Source-Initiativen, die der Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung dienen sollen, im Bundeshaushalt kontinuierlich ausreichend finanziert. Zu diesen Open-Source-Initiativen gehören insbesondere das Zentrum für digitale Souveränität mit seinen Projekten OpenCoDE und OpenDesk sowie weiteren Projekten und der Sovereign Tech Fund. Der Großteil dieser Initiativen wurde zuletzt aus dem Haushaltstitel “532 13-042 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte” im Etat des BMI, Einzelplan 0602, Titelgruppe 01: IT und Netzpolitik, finanziert. Wir fordern, dass dieser Titel jährlich mit mindestens 50 Millionen Euro ausgestattet werden muss. - Vorrang für Open Source Software in Beschaffung und Vergaberecht: Wir fordern, dass der Staat (sowohl auf Bundes- als auch EU-Ebene) seine Verantwortung als Ankerkunde wahrnimmt und zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung einen Vorrang für Open Source Software im Vergaberecht verankert. Es soll festgelegt werden: Open Source Software soll in Beschaffung und Vergabe zum Standard werden (Open Source als Default). Dem Prinzip »Public Money Public Code« folgend, soll der Staat mit öffentlichen Geldern finanzierte Software immer unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlichen, sodass die Software in der Folge von jedermann frei genutzt werden kann. Wenn in einem Vergabeverfahren sowohl proprietäre als auch Open-Source-Lösungen zur Auswahl stehen, sollen die Open-Source-Lösungen bevorzugt ausgewählt werden (Open Source First). - Open Source im Digitalcheck verankern: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen sowie die Prinzipien von Nachnutzung und Kooperation im Digitalcheck auf Bundesebene verankert werden. Der Digitalcheck dient dazu, dass gesetzliche Regelungsvorhaben von Anfang an digitaltauglich gestaltet werden. Wir fordern, dass Legist:innen bei der Erarbeitung von Regelungsvorhaben im Rahmen des Digitalchecks frühzeitig auch Aspekte wie die Stärkung der digitalen Souveränität sowie den Einsatz von Open Source Software berücksichtigen. - Verbindliche Open-Source-Vorgabe für den Deutschland-Stack: Als OSBA setzen wir uns für eine verbindliche Umsetzung der im Deutschland-Stack formulierten Kriterien ein sowie für eine klare Ausrichtung der Deutschland-Stacks auf Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen. Zudem soll eine europäische Anschlussfähigkeit des Deutschland-Stacks gewährleistet werden. - Open Source in der EU Public Procurement Directive: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass bei der Reform der "Public Procurement Directive" auf EU-Ebene Open Source als Standard im EU-Vergaberecht verankert wird. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich bei den Verhandlungen in Brüssel für dieses Ziel einsetzt. - Open Source und digitale Souveränität im EU Tech Sovereignty Package: Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, bei den Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, dass in den verschiedenen Regelungsvorhaben des Tech Sovereignty Package (Cloud and AI Development Act – CADA, EU Open Source Strategie, Chips Act) hohe Anforderungen für digitale Souveränität formuliert werden und dass ambitionierte Open-Source-First-Vorgaben für die Beschaffung zur Erreichung der digitalen Souveränität in diesen Regelungsentwürfen verankert werden. In diesem Zusammenhang soll die Bundesregierung auch in der Neudefinition von digitaler Souveränität in der deutsch-französischen Task Force die Vorzüge von Open Source stark berücksichtigen.