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  1. Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    dip / vorgang 03.07.2026 Quelle ↗

    Änderung der Passverordnung, Änderung der Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Datenabrufverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung, Änderung der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung der Aufenthaltsverord…

  2. Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    dip / vorgang 08.05.2026 Quelle ↗

    Umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau sowie zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren betr. Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte, u.a. Erhöhung der EU-Schwellenwerte für Bundesoberbehörd…

  3. Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    dip / vorgang 14.06.2024 Quelle ↗

    Weiterentwicklung nutzerfreundlicher digitaler Services der Verwaltung: Bereitstellung zentrale Basisdienste durch den Bund, Ersetzung landeseigener Entwicklungen für Bürgerkonto und Postfach, Anbindung der Kommunen an den Portalverbund, Ersetzung der Schriftform und Einführung e…

  4. DATABUND e.V.
    lobbyregister / register_entry 24.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der DATABUND e.V. ist der Bundesverband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor. Das Ziel des Verbandes ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten, in denen die …