DATABUND e.V.

DATABUND e.V. Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der DATABUND e.V. ist der Bundesverband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor. Das Ziel des Verbandes ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten, in denen die für die öffentliche Hand tätigen IT-Unternehmen im freien Wettbewerb ihren Tätigkeiten nachgehen können. Insbesondere sollen Inhousevergaben, Vergaben per Gesetz oder Verordnung oder sonstige Benachteiligungen der Wirtschaftsunternehmen gegenüber den öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleistern vermieden werden. Unsere Mitglieder sind in einer Sonderposition, da ihre Kunden gleichzeitig auch Mitbewerber sind und die Regeln bestimmen, unter denen sie tätig sein können. Wir geben den meist kleinen und mittelständischen Dienstleistern und Softwarehäusern eine Stimme und Öffentlichkeit. Wir informieren unsere Mitglieder über Gesetzesvorhaben oder IT-Vorhaben, die ihre Arbeit beeinträchtigen oder fördern können. Wir sind darüber hinaus Ansprechpartner für Politik und Ressorts, wenn es um kommunale IT und kommunale Fachverfahren geht, als einziger Verband mit diesem Fokus. Wir geben Stellungnahmen ab zu diesen Vorhaben, welche nach Möglichkeit berücksichtigt werden sollten. Gleichzeitig sind unsere Mitglieder auch Steuerzahler/innen und IT-Fachleute mit oft jahrzehntelanger Expertise im Bereich der öffentlichen Verwaltungen. Dies führt dazu, dass wir auch versuchen die Bedingungen für die Digitalisierung der Verwaltungen allgemein zu verbessern und dahingehend Einfluss zu nehmen, dass praktikable und kostengünstig umsetzbare Lösungen und Strategien entwickelt werden. Wir wollen dabei auch Misswirtschaft und Geldverschwendung entgegenwirken und uns für schlanke wirtschaftliche Lösungen einsetzen. Zur Erreichung unserer Ziele ergreifen wir die folgenden Maßnahmen - Gespräche - Diskussionsrunden - Informationsveranstaltungen - Durchführung von Kongressen mit und für - Personen in Bundespolitik und -Ressorts (vorwiegend BMI, BMG, BMWi) - Personen in Landespolitik und -Ressorts (analog wie Bund) - leitende Personen in nachgeordneten Behörden mit IT-Bezug von Bund und Ländern - kommunale Spitzenverbände - Fachorganisationen der öffentlichen Hand - andere Wirtschaftsverbände - Kommunal- und Kreisverwaltungen Interessenbereiche: Sonstige Interessenbereiche; Cybersicherheit; Staatsorganisation; EU-Gesetzgebung; Kleine und mittlere Unternehmen; Verwaltungstransparenz/Open Government; Kommunikations- und Informationstechnik; Digitalisierung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Internetpolitik; Parlamentarisches Verfahren; Datenschutz und Informationssicherheit; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Tourismus Regelungsvorhaben: - Verankerung von Standardisierung und der Beteiligung der Privatwirtschaft im OZGÄndG: - Einführung einer Standardisierungsagenda für die Verwaltungsdigitalisierung mit Beteiligung und Einfluss der Fachsoftware-Hersteller für den kommunalen Sektor - Einbeziehung der kommunalen Fachsoftware-Hersteller in die Digitalisierungsvorhaben von Bund und Ländern für eine durchgänge Digitalisierung der Verwaltungs-Prozesse - Beibehaltung der dezentralen kommunalen IT-Verfahren und Register und KEINE Zentralisierung von kommunalen IT-Anwendungen - Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften: Ziel ist die Aufhebung der Quersubventionierung der Kosten für die Fotoautomaten der Bundesdruckerei durch eine Erhöhung der Pass und Ausweisgebühren, welche die Kommunen an die Bundesdruckerei zahlen müssen. Die Fotoatomaten der Bundesdruckerei müssen stattdessen über eine auskömmliche sachbezogene Gebühr finanziert werden. Damit bleibt der Wettbewerb und die Marktchancen für privatwirtschaftliche Anbieter von Fotoautomaten und die lokalen Fotostudios erhalten. - Illegale Finanzierung von illegalen Fotoautomaten der Bundesdruckerei durch das BMI: Entgegen dem Willen des Deutschen Bundestages hat das BMI die bundesweite Zerstörung der Privatwirtschaft im Bereich von Fotoautomaten und Fotostudios betrieben, mit einem völlig unseriösen Vorgehen. Da das BMI nicht über die dafür notwendigen 170 Mio. EUR verfügte, erhöht sie die Pass- und Ausweisgebühren, um die kostenlose Aufstellung von Fotoautomaten der Bundesdruckerei, die weder ein vernünftigs Zertifikat aufweisen, noch den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, zu finanzieren. Dieses Vorgehen muss gestoppt und die Vernichtung der mittelständischen Unternehmen durch das BMI beendet werden. - Vergabebeschleunigungsgesetz - Beibehaltung der Beschränkung von Inhouse-Vergaben: Das Gesetz öffnet alle bisherigen Schranken für Inhouse-Vergaben. Damit gibt es keine Vergabetransparenz, Preistransparenz und Betätigungsmöglichkeiten für die private Wirtschaft mehr. Die bisherigen Regelungen zur Beschränkung von Inhouse-Vergaben müssen bestehen bleiben.