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- Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen (<strong>Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz</strong> – VerpackDG) als Art. 1 der Vorlage<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung
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... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Einführung einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt einmalig im Jahr 2026 ohne Anrechnung auf die regulären Ausschreibungsmengen und vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission;<br /> Änderung §§ 28 u…
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Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
Umsetzung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie (sog. RED III) zur Verkürzung immissionsschutz- und wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien außerhalb von Beschleunigungsgebieten, Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergiea…
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Freihandelsabkommen mit Südostasien
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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Bernstein Public Policy GmbH
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Bernstein ist auf komplexe politische Entscheidungsprozesse und Regulierungsfragen, sowie Market Access und Gesundheitspolitik spezialisiert. Wir bieten maßgeschneiderte Lösungen und schaffen durch…