Bernstein Public Policy GmbH

Bernstein Public Policy GmbH Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Bernstein ist auf komplexe politische Entscheidungsprozesse und Regulierungsfragen, sowie Market Access und Gesundheitspolitik spezialisiert. Wir bieten maßgeschneiderte Lösungen und schaffen durch unseren integrierten Beratungsansatz Synergieeffekte für unsere Mandanten. Die Bernstein Group besteht aus mehreren Beratungen. Die Beratungen sind auf kommunikative Sondersituationen und Transformationsprozesse fokussiert. In unserer Tätigkeit verstehen wir uns als Handelnde, die neben strategischer Beratung auch mit und für unsere Mandanten aktiv gegenüber der Politik und Verwaltung kommunizieren. Wir befähigen unseren Mandanten ihre Interessen angemessen und passgenau gegenüber politischen Entscheidungsträger:innen zu kommunizieren und sich Gehör zu verschaffen. Zu diesem Zwecke führen wir Gespräche mit Vertreter:innen des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ihrer Mitarbeiter:innen zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, die als Rahmenbedingungen für die Tätigkeit und Ziele von Unternehmen, Verbänden oder NGOs von großer Bedeutung sind. Dies tun wir auf allen politischen Ebenen und sind daher auch in den Lobbyregistern der Bundesländer vertreten. Interessenbereiche: Menschenrechte; Arzneimittel; Fossile Energien; Kriminalitätsbekämpfung; Kleine und mittlere Unternehmen; Sonstiges im Bereich "Energie"; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Handel und Dienstleistungen; Terrorismusbekämpfung; Meinungs- und Pressefreiheit; Verteidigungspolitik; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Berufliche Bildung; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Kommunikations- und Informationstechnik; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Allgemeine Energiepolitik; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Urheberrecht; Breitensport; Wettbewerbsrecht; Ländlicher Raum; Erneuerbare Energien; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Außenpolitik; Außenwirtschaft; Lebens- und Genussmittelindustrie; Verkehrspolitik; Opferschutz; Schienenverkehr; Internationale Beziehungen; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Massenmedien; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Kultur; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Industriepolitik; Personenverkehr; Werbung; Klimaschutz; Gesundheitsversorgung; Internetpolitik; Güterverkehr; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Rechtspolitik; Arbeitsmarkt; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Recht"; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Öffentliches Recht; Verkehrsinfrastruktur; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Digitalisierung; Wohnen; Zivilrecht; Tourismus; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Lebensmittelsicherheit; E-Commerce; Tierschutz; Automobilwirtschaft; Energienetze; Datenschutz und Informationssicherheit; Stadtentwicklung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Immissionsschutz; Profisport; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Hochschulbildung; Straßenverkehr; Entwicklungspolitik; Schifffahrt; Artenschutz/Biodiversität; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Handwerk; EU-Binnenmarkt; Land- und Forstwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; Parlamentarisches Verfahren; Versicherungswesen; Gesundheitsförderung; Politisches Leben, Parteien; Verbraucherschutz Regelungsvorhaben: - Verordnung über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit (COM (2023)0769): Wir möchten die nationale Politik für die Position Kleinanzeigen.de im Rahmen der Beratungen zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit sensibilisieren. Kleinanzeigen.de plädiert dafür, in der Regulierung die besonderen Spezifika von Online-Kleinanzeigen-Marktplätzen (z.B. B2C/C2C, Online/offline etc.) zu berücksichtigen. - Waste Framework Directive (COM (2023)0420): Wir möchten die nationale Politik für die Position Adevintas im Rahmen der Beratungen zur Waste Framework Directive (COM (2023)0420) sensibilisieren. Kleinanzeigen.de plädiert hierbei für die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Second-Hand-Handels vor dem Hintergrund einer funktionierenden europäischen Kreislaufwirtschaft. - Novellierung des Tierschutzgesetzes: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein. - Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung: BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte. - Tabakproduktrichtlinie: Die EU-Kommission führt gegenwärtig eine Evaluierung des EU-Rechtsrahmens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch und erwägt eine Anpassung der Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU) und der Richtlinie über Tabakwerbung (2003/33/EG). Die Evaluierung und ggf. punktuelle Anpassung des EU-Rechtsrahmens müssen auf belastbarer Evidenz basieren und insbesondere berücksichtigen, ob vorliegende Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz der öffentlichen Gesundheit, d.h. einer Senkung der Raucherprävalenz, wirksam beigetragen haben. Die Regulierung von neuartigen Erzeugnissen muss darauf abzielen, das volle Potenzial dieser schadstoffärmeren Produkte zur Schadensminimierung auszuschöpfen. - Tabaksteuergesetz/ Jahressteuergesetz: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die steuerlichen Vorzüge dieser Regelung sollten sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. BAT unterstützt die Einführung einer digital gestützten Steuererhebung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer. - Tabaksteuerrichtlinie: Zur Überarbeitung der TabStRL liegt bislang kein Entwurf der EU-Kommission vor. Mit der Vorlage müsste den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Die geltenden Vorschriften sehen keine Besteuerung der neuartigen Erzeugnisse wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln vor. Neben einer angemessenen Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren sollte eine überarbeitete Richtlinie eine harmonisierte Besteuerung bei den neuartigen, Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz) einführen. - ElektroGesetz: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) soll für alle Vertreiber von elektronischen Einweg-Zigaretten sowohl im stationären Handel als auch im Fernabsatz unabhängig von der Größe der Verkaufs- oder Lagerfläche die Pflicht zur Rücknahme der Produkte eingeführt werden, damit diese einer hochwertigen Verwertung im Sinne des ElektroG zugeführt werden. Aus Sicht von BAT stellt die vorgesehene Regelung die kundenfreundlichste und wirtschaftlich beste Lösung dar. Im Sinne des Bürokratieabbaus sollten Mitteilungspflichten für Hersteller einheitlich jährlich geregelt werden. - Investitionsverpflichtungen: Mediendiensteanbietern sollen zusätzlich zur Filmabgabe Investitionsverpflichtungen auferlegt werden. Als international agierendes Unternehmen stehen wir den politischen Entscheidungsträgern mit Expertise aus vergleichbaren Märkten zu den geplanten Vorhaben zur Seite. - Medizinforschungsgesetz: Ziel ist es, dass das Medizinforschungsgesetz Anreize für nicht in Deutschland ansässige Unternehmen beinhaltet, um Forschung an, Entwicklung und Produktion von Medizinprodukten nach Deutschland zu bringen. - Gesundheitssicherstellungsgesetz: Wir unterstützen Emergent bei der Positionierung gegenüber politischen Akteuren, um in den Beratungen zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetzes insbesondere die Bevorratung medizinischer Produkte einzubeziehen. - Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung: Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, die Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt- und Siedlungsentwicklung zu berücksichtigen, um diese zukunftsfest und sozial gerecht zu gestalten. - Tiergesundheitsgesetz: Die EW Group setzt sich für ein Tiergesundheitsgesetz ein, dass auf anerkannten evidenzsbaierten Fakten beruht und in seiner Umsetzung pragmatisch für die betroffenen Unternehmen ist. - Tierschutzgesetz: Die EW Group setzt sich für ein Tierschutzgesetz ein, dass den Schutz lebender Tiere gewährleistet und gleichzeitig den Anforderungen moderner Forschungsvorhaben Rechnung trägt. Dies umfasst vor allem die Implementierung effektiver Maßnahmen zur Gewährleistung dieses Schutzes ohne die handelenden Betriebe zu stark in ihrer täglichen Arbeit einzuschränken. Zudem wird darauf hingewirkt, dass die zusätzlichen Berichtspflichten auf einem ökonomisch vertretbaren Mindestmaß gehalten werden, um die notwendigen Ressourcen in die wirkliche Umsetzung der Maßnahmen zu stecken. - Tierarzneimittelgesetz: Die EW Group setzt sich für ein Tierarzeimittelgesetz ein, dass weiterhin unternehmerische Freiheiten zulässt, auf wissenschafltichen Fakten beruht und in seiner Umsetzung möglichst einfach handhabbar ist. Dies umfasst insbsondere die Beibehaltung der Möglichkeiten in Deutschland produzierte Tierarzneimittel ohne Beschränkungen zu exportieren, eine Überarbeitung der bestehenden GMP-Regeln sowie die Aufhebung der Verschreibungspflicht bestimmter Tierarzneimitteln. - Revision of Council Regulation (1/2005): Wir möchten die zuständigen nationale Akteure über die Position der EW Group mit Blick auf die Überarbeitung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen aufklären. Das Unternehmen setzt sich vor allem dafür ein, dass in einer überarbeiteten Verordnung praktibale Lösungen für die Transporteure gefunden werden und möglichst einheitliche Standards für alle Arten von Transporten eingehalten werden. - Praxistaugliche Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) muss an die Praxis angepasst werden und Wirtschaftsbereiche mit keinen oder sehr geringen Auswirkungen ausnehmen. Die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist mittelstandstauglich zu gestalten. - Strommarktdesign novellieren: Es ist ein Strommarktdesign zu entwickeln, das wettbewerbsfähige Strompreise dauerhaft garantiert. - Mittelstandsgerechte Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes: Der nationale Brennstoffemissionshandelspreis für industrielle Prozesswärme ist spätestens ab 2027 durch ein europäisches System (EU-ETS 2) zu ersetzen. Vor der Implementierung des EU-ETS 2 muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutzmechanismus für die im globalen Wettbewerb agierenden Unternehmen entwickelt werden. - Umsetzung EPBD: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung. - Anpassung eines Gesetzes für Zulassungsverfahren - Windenergie: Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 im Bereich der Windenergie an Land. EEF setzt sich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein und begrüßt die im Gesetz enthaltenen Verfahrensbeschleunigungen, insbesondere auch im Hinblick auf 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG. - Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung: Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) zwecks Sicherung niedrigschwelliger Weiterbildung ("lebenslanges Lernen")/digitaler Wissensvermittlung - Anpassung des Tierarzneimittelgesetzes: Anpassung des Tierarzneimittelgesetzes für tierwohlorientierten Informationsaustausch zwischen Tierarzneimittelherstellern und professionellen Tierhaltern. Sicherung der Werbeöffnung für verschreibungspflichtige immunologische Tierarzneimittel (Impfstoffe) durch Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). - Novellierung des Tierschutzgesetzes für versorgungsrelevante Verbesserung im Kleintierbereich: Einführung einer verpflichtenden Registrierung für Hunde und Katzen durch Tierärzte - EEG-Novelle 2027: Die geplante EEG-Novelle 2027 zielt auf eine grundlegende Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Im Fokus steht der Übergang von festen Einspeisevergütungen hin zu marktbasierten Instrumenten wie zweiseitigen Differenzverträgen, wodurch insbesondere große Projekte im Bereich Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik stärker in den Strommarkt integriert werden sollen - Novelle zur Änderung des EnWG zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens: Die geplante Novelle adressiert den Netzausbau als Engpass und verfolgt das Ziel, den Ausbau von Netzen und Erneuerbaren zu synchronisieren. EEF setzt sich für faire Regeln für Anschluss, Redispatch und Netzausbaupflichten ein. - Online-Ticketbörsen: Viagogo setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden. - GKV - Beitragsstabilisierungsgesetz: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung. Es zielt darauf ab, Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und Beiträge zu stabilisieren. - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land: Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt einmalig im Jahr 2026 ohne Anrechnung auf die regulären Ausschreibungsmengen vor. EEF setzt sich für dessen Verabschiedung ein. - Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40: Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts wird die EU-Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in nationales Recht umgesetzt. LyondellBasell setzt sich für eine ambitionierte Quote für das chemisches Recycling ein. - Nationales Textilgesetz (Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung) im Rahmen der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie: Einbringung der Expertise und Erfahrung von Nike mit dem Ziel, ein besseres Verständnis dafür zu schaffen, dass sich Schuhe und Textilien hinsichtlich ihrer Abfallströme erheblich unterscheiden, insbesondere bei den verwendeten Materialien, den verfügbaren Recyclingtechnologien, der bestehenden Sammel- und Verwertungsinfrastruktur sowie dem Wiederverwendungswert der Produkte. - Delegierter Rechtsakt für Textilien und Schuhe basierend auf der Ökodesign-Verordnung (ESPR): Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) bildet den zentralen Rahmen für nachhaltige Produktgestaltung in der EU. Konkrete Vorgaben für die Ökomodulation von Textilien und Schuhen werden über delegierte Rechtsakte festgelegt. Nike bringt seine Expertise ein, um die Erarbeitung dieser Vorgaben zu unterstützen. - Online-Ticketbörsen: Die Allianz Fairer Tickethandel setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Ziel ist es, die monopolistische Stellung im Primärmarkt, kritisch zu überprüfen, um wettbewerbswidriges Verhalten und Verbraucherbeschränkungen zu verhindern. Zentral ist die Förderung von Wettbewerb und Transparenz im Primärmarkt sowie die Sicherstellung eines freien und unabhängigen Sekundärmarktes, der Verbrauchern Flexibilität beim Weiterverkauf und Übertragen von Tickets ermöglicht. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.