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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich frage, ob es etwaige Ausführungsbestimmungen Ihres Hauses bezüglich der Definition „hartnäckige Identitätstäuschung“ gibt?
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Dann möchte ich meine Frage vor dem Hintergrund des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 und der damit verbundenen Würdigung des Artikels 38 Absatz 1 Satz 2 und des Artikels 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz no…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht: Inwiefern würde die Angabe, wie viele Personen angemeldet sind, die Abschiebung gefährden?