Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Dann möchte ich meine Frage vor dem Hintergrund des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 und der damit verbundenen Würdigung des Artikels 38 Absatz 1 Satz 2 und des Artikels 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz noch einmal präzisieren. Das dort abgeleitete Auskunftsverweigerungsrecht im Zusammenhang mit dem Frage- und Informationsrecht, das Sie angesprochen haben, unterliegt sehr hohen Hürden und Einschränkungen. Ich frage noch einmal: Inwiefern wäre diese Abschiebung gefährdet, wenn Sie unter anderem angeben, welche Bundesländer Personen für die besagte Sammelabschiebung angemeldet haben?