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  1. Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
    dip / vorgang 10.09.2026 Quelle ↗

    Umsetzung von EU-Regelungen zum Umweltstrafrecht: Ausgestaltung von Straftatbeständen als potenzielle Gefährdungsdelikte (Eignungsdelikte), Anpassung des Straftatbestands der Luftverunreinigung, Freisetzung von "Energie" (z.B. in Form von Geräuschen, Erschütterungen, ni…

  2. Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    dip / vorgang 11.07.2025 Quelle ↗

    Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen durch wachstumsfördernde Verzahnung gezielter Investitionsanreize mit flächendeckenden Entlastungen: Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung als zeitlich begrenzter "Investitions-Buster", anschließend…

  3. Herstellerverband RLT-Geräte e. V.
    lobbyregister / register_entry 22.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Der Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. vertritt die Interessen der Hersteller von raumlufttechnischen Geräten. Der Verein hat den Zweck und die Aufgabe, gemeinsame fachliche und werbliche Interessen der Mitglieder auf techni…