4 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

1. Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
   dip / vorgang 21.11.2025 Quelle ↗

   <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

2. Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
   dip / vorgang 28.09.2023 Quelle ↗

   Festlegung Abgabensätze der Einwegkunststoffabgabe und Punktesystem für Mittelauszahlung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sonstige anspruchsberechtigte juristische Personen des öffentlichen Rechts

3. Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
   dip / vorgang 31.03.2023 Quelle ↗

   Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Einwegkunststoffrichtlinie durch Verpflichtung der Hersteller von Einwegkunststoffprodukten zur Übernahme der Kosten für die Abfallbewirtschaftung: Einführung einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion und Verwaltung der E…

4. Milchindustrie-Verband e.V.
   lobbyregister / register_entry 21.02.2022 Quelle ↗

   Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) repräsentiert rund 90 leistungsstarke private, genossenschaftliche und multinationale Unternehmen sowie Förderer der deutschen Milch- und Molkereiwirtschaft. Mit rund 38,5 Milliarden E…