Milchindustrie-Verband e.V.

Milchindustrie-Verband e.V. Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) repräsentiert rund 90 leistungsstarke private, genossenschaftliche und multinationale Unternehmen sowie Förderer der deutschen Milch- und Molkereiwirtschaft. Mit rund 38,5 Milliarden Euro Jahresumsatz ist die Milchindustrie der größte Bereich der deutschen Ernährungsbranche. Der Milchindustrie-Verband e.V. hat die Aufgabe, die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder auf wirtschaftlichem, technologischem, agrar- und sozialpolitischem Gebiet auf der Ebene der Länder, des Bundes, der Europäischen Gemeinschaft und international zu wahren und zu fördern. Darüber hinaus hat er die Verbindung und Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis zu pflegen. Zur Erfüllung seiner Aufgaben wird der MIV insbesondere die Interessen der Mitglieder gegenüber allen zuständigen Behörden und Organisationen im In- und Ausland vertreten, diesen Vorschläge für seine Fachgebiete unterbreiten und Auskünfte erteilen und Tarifverträge abschließen. Der Verband verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Interessenbereiche: Sonstige Interessenbereiche; Lebensmittelsicherheit; Land- und Forstwirtschaft; Lebens- und Genussmittelindustrie Regelungsvorhaben: - Novellierung des Tierschutzgesetzes: Die Stellungnahme des MIV bezieht sich auf die geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes und zeigt die damit einhergehenden Herausforderungen und Schwierigkeiten für die Praxis auf. Es wird insbesondere auf die Forderungen zum geplanten Verbot der Anbindehaltung, zur geplanten Verschärfung des Enthornens von Kälbern und die betrieblichen Prozesse eingegangen. Ziel der Stellungnahme ist, dass die beschriebenen Aspekte und Vorschläge bei der Novellierung des Gesetzes Berücksichtigung finden, um u.a. Kleinbetriebe nicht noch weiter zu belasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Milch zu erhalten. - Art. 148 GMO: Art. 148 „Vertragsbeziehungen im Sektor Milch- und Milcherzeugnisse“ - Koalitionsverhandlungen: Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es einen neuen Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie. - Diskussion über spezifische energiepolitische Herausforderungen/ Bedarfe der energieintensiven Lebensmittelbranche im direkten Austausch: Ziel ist es, die spezifischen energiepolitischen Herausforderungen und Bedarfe der energieintensiven Lebensmittel Branche im direkten Austausch mit Politikern zu diskutieren und hervorheben, dass neben der Schwermetallindustrie auch die Lebensmittelindustrie wettbewerblich stark von den hohen Energiepreisen betroffen ist. - Koalitionsverhandlungen - Berücksichtigung Energiethemen des Milchsektors: Der Milchsektor sollte stärkere Berücksichtigung bei Energiethemen erfahren, da viele Herstellungsprozesse energieintensiv sind und sie im internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben. - Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und deutlich formuliert ausgestalten.: Aussetzung der Prüfpflicht für die Mengenmeldung nach EWKFondsG bis 15. Mai 2025 zur Klärung offener Rechtsfragen und Erstellung der Prüfleitlinien - Entwurf zum nationalen NIS2UmsuCG: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung zur nationalen Umsetzung der europäischen Vorgaben. Dabei sind die Interessen der Molkereien entsprechend zu berücksichtigen. - Keine verbindl. Verabschiedung des WHO Resolutionsentwurfs zum Verbot von digit. Kommunikation zu Muttermilchersatzprodukten für alle Mitgliedstaaten: Der Resolutionsentwurf der WHO vom 10. Februar 2025 „Regulierung des digitalen Marketings für Muttermilchersatzprodukte“ fordert die Mitgliedstaaten auf, Gesetze zu erlassen, die Herstellern von Muttermilchersatzprodukten verbieten würden, über ihre Produkte zu kommunizieren; sowohl gegenüber Eltern als auch gegenüber medizinischem Fach- und Pflegepersonal. Die Milchwirtschaft lehnt ein solches umfassendes Kommunikationsverbot zu einem Produkt ab, das für die Ernährung von Säuglingen alternativlos ist, wenn diese nicht durch die immer vorzugswürdige Muttermilch ernährt werden können. Die Milchwirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich innerhalb der WHA gegen die Annahme der Resolution auszusprechen. - Im Entwurf des Eckpunktepapiers wurde das Konzept zum Industriestrompreis vorgestellt und die Voraussetzungen und die Begünstigten genannt.: Frage, ab wann das Antragsverfahren für eine mögliche Begünstigung eröffnet ist und ab wann feststeht, welche konkreten Daten für eine Antragstellung von Nöten sind. - Bündnisbrief Prozesswärme: Gemeinsam mit weiteren Fachverbänden wollen wir uns an die Bundesregierung (BMUKN und BMWE) wenden und uns für die Interessen jener Betriebe einsetzen, die Prozesswärme nutzen. Diese Wärme macht zwei Drittel des industriellen Endenergiebedarfs in Deutschland aus, wird aber noch zu über 75% fossil bereitgestellt. Das Verbändebündnis will deutlich machen, dass viele der betroffenen Unternehmen grds. dekarbonisieren wollen, aber derzeit systematisch ausgebremst werden, weil eine politische Strategie fehlt. - Bemühen um eine nationale Aufbrauchfrist für vor dem 27.09.2026 bereits in den Verkehr geprachten Verpackungen mit Umweltaussagen und -logos.: Die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) verlangt ab dem 27.09.2026 , dass Umweltaussagen und Labels auf Verpackungen den neuen Anforderungen entsprechen. Eine Übergangsfrist oder Aufbrauchfrist wurde weder vom EU- noch vom deutschen Gesetzgeber vorgesehen. Aufgrund der bereits vor dem Stichtag in den verkehr gebrachten Produktverpackungen, etwa für H-Milch, drohen hier den Unternehmen Rechtsstreitigkeiten und Kosten einerseits, drohende Lebensmittelvernichtung andererseits und Schäden, wenn Verpackungen, die nicht den neuen Anforderungen entsprechen, vom Markt genommen werden müssten. - Entwicklung einer Prozesswärmestrategie & Vorhaben im Klimaschutzprogramm aufnehmen.: Das Bündnis aus 16 Wirtschaftsverbänden der energieintensiven Industrie, des Mittelstands und der GreenTech-Wirtschaft, rufen die Bundesregierung auf, mit einer Prozesswärmestrategie die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Industrie ermöglichen, ihre begonnene Industriewärmetransformation entschlossen zum Erfolg zu führen – für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaziele. Diese Prozesswärmestrategie muss auch zentraler Bestandteil des neuen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung werden. - Forderung einer Netzentgeltsystematik, die tatsächliche Netzdienlichkeit honoriert und mittelständische Unternehmen fair behandelt.: Unsere Kernforderungen auf einen Blick: Zugang diskriminierungsfrei gestalten, keine Benachteiligung durch starre GWh-Schwellen Elektrifizierung vorantreiben, Netzdienliche Flexibilität gezielt belohnen Eigenversorgung absichern, Potenziale hybrider Anlagen nutzen Planungssicherheit durch verlässliche Übergangsfristen von zehn Jahren garantieren Pooling erhalten, Industriestandorte mit mehreren Übergabestellen netzentgeltlich gemeinsam bewerten Datenbasis sichern, verpflichtende Probe-Preisblätter vor Strukturwechsel - Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz, Aussetzung der Prüfpflicht.: Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz, Aussetzung der Prüfpflicht. Es geht um die europarechtskonforme, unbürokratische und diskrimierungsfreie Anwendung des EWKFondsG