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zur Auslegung der Geschäftsordnung hier: Verteilung des Vorschlagrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der ständigen Ausschüsse im Wege des Zugriffsverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/303 21. Wahlperiode 02.06.2025 Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zur Auslegung der Geschäftsordnung hier: Verteilung des Vorschlagrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der stä…
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
Mitglieder: Sonja Eichwede, Dr. Johannes Fechner, Carmen Wegge, Metin Hakverdi, Macit Karaahmetoğlu, Esra Limbacher, Mahmut Özdemir (Duisburg), Sebastian Roloff, Dirk Wiese<br /> Stellvertretung: Esther Dilcher, Daniel Rinkert, Dr. Nina Scheer
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/212 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitglieder St…
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Rede von Macit Karaahmetoğlu (SPD) – Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Homo sapiens ist fähig und leider viel zu oft bereit, Gewalt gegen seinesgleichen anzuwenden. Das ist das evolutionäre Erbe unserer Spezies, das wir wohl ewig mit uns mitschleppen werden un…