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  1. Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    dip / vorgang 26.08.2026 Quelle ↗

    Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift, Verzicht auf verpflichtende frühzeitige Beteil…

  2. Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    dip / vorgang 25.03.2026 Quelle ↗

    Ausweitung der notariellen Onlineverfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts: Zulassung der Online-Beurkundung zur Eintragung in das Stiftungsregister, zur Anmeldung im Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister, zur Mitwirkung bei de…

  3. Deutscher Notarverein
    lobbyregister / register_entry 17.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Der Deutsche Notarverein ist der Bundesdachverband der Notarinnen und Notare im Hauptberuf. Der Deutsche Notarverein vertritt die berufspolitischen Interessen der Notarinnen und Notare im Hauptberuf. Hierzu äußert er sich in Fachgesprächen…