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Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden mit digitalen Befugnissen, einschließlich dem Abgleich öffentlich zugänglicher Daten aus dem Internet mit Lichtbildern und Stimmen von Tatverdächtigen und anderen gesuchten Personen, automatisierter Datenanalyse sowie Anfragen geldwäschere…
- Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
Förderung der Verbreitung der weiterhin freiwilligen elektronischen Patientenakte (ePA) durch Umbau zu einer Opt-Out-Anwendung und grundlegende Vereinfachung von Bereitstellung, Befüllung und Zugriffen, Weiterentwicklung und verbindliche Einführung des E-Rezepts, weiterer Ausbau …
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Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
Schaffung eines ersten Anwendungsfalls zur Erprobung der Möglichkeiten der Datenverknüpfung als Grundlage weitergehender Gesetzesvorhaben: erleichterte Auffindbarkeit dezentral gespeicherter Gesundheitsdaten, Reduzierung bürokratischer Hürden für Nutzer, Nutzung EU-rechtlicher Mö…