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1. 26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik
   dip / vorgang 10.09.2026 Quelle ↗

   Konzentrationsberichterstattung, kartellrechtliche Entscheidungspraxis, Industriepolitik, KI-Transformation

2. Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
   dip / vorgang 27.03.2026 Quelle ↗

   Zuckerkonsum und gesundheitliche Folgen, Auswirkungen von Energy-Drinks auf die Gesundheit von jungen Menschen, Forderung nach Steuer oder Abgabe, Einführung einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken

3. Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
   dip / vorgang 30.01.2026 Quelle ↗

   Anpassung und Angleichung nationalen Rechts an geänderte unionsrechtlich harmonisierte Vorgaben zum Berufs- und Marktzugang im Bereich des Güterkraftverkehr, Anpassung des Mindestinhalts der Verkehrsunternehmensdatei entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben sowie Schaffung rec…

4. Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
   dip / vorgang 27.09.2024 Quelle ↗

   Stärkung des Gerichtsstandorts Deutschland insbes. in größeren internationalen Wirtschaftsstreitverfahren zur Vermeidung der Abwanderung in die Rechtskreise anderer Staaten oder in die Schiedsgerichtsbarkeit: Befugnis der Länder zur Öffnung landgerichtlicher Zivilverfahren im Ber…

5. Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
   dip / vorgang 02.02.2024 Quelle ↗

   Überprüfung der Auswirkungen des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) auf die Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, Ergebnisse der Prüfung des Verbots des Einkaufs von Lebensmitteln und Agrarer…

6. Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
   dip / vorgang 13.10.2023 Quelle ↗

   Stand des Beihilfeverfahrens, Zusammenfassung Abschlussbericht des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zum BECV-Konsultationsverfahren

7. Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.
   lobbyregister / register_entry 03.02.2022 Quelle ↗

   Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Im Fokus der BVE-Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. steht die Interessenvertretung der Fachverbände und Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie. Die Aufgabe der BVE ist es, sich für wirtschaftl…