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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn loswerden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Es ist beschämend, wie Sie mit dieser Debatte umgehen: Kein Wort der Reue! Kein Wort der Einsicht! Sofort auf andere deuten, versuchen, die Sch…
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Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich morgens in den Deutschen Bundestag komme und die deutsche Nationalflagge über dem Reichstag wehen sehe, dann erfüllt mich das mit Demut und Stolz. Heute allerdings schäme ich mich. Ich …
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Kollege Audretsch, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben die Situation in Neukölln, Ihrem Wahlkreis, beschrieben. Ich kann Ihnen da nur recht geben und auch dafür Respekt zollen, dass Sie diesbezüglich eine so klare Haltung einnehmen. Sie haben da…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Wir sind eine Sicherheitskoalition, und wir sollten schauen, dass das auch in anderen Bereichen dieses Landes so bleibt. Herzlichen Dank.
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
– dass es nicht zu einer solchen Regierungsbildung kommt. Ich habe hohen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen der SPD hier im Bund.
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Ein kleines Ablenkungsmanöver, das Sie hier zu starten versuchen. Das war heute Morgen im Innenausschuss auch schon so. Wissen Sie, es ist etwas anderes, wenn ein Abgeordneter, der Herr Koçak, im Bundestag hier Reden hält und Zwischenfragen stellt genau mit dem gleichen Narrativ …
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Gysi, die Not muss bei der Linken groß sein, wenn man Sie ins Rennen schickt. Sie haben heute eine Rede gehalten, die nicht nur billig, sondern auch unter Ihrer Würde war, Herr Gysi. Sie müssen den An…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genom…
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: In den letzten Tagen habe ich mich bei der Linkspartei gefühlt wie im falschen Film. Allein die Tatsache, dass die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp beim Wahlergebnis von einem…
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Rede von Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Minister, die Fachwelt fordert die Notfallreform schon lange. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir ihre Notfallversorgung garantieren. Wie schätzen Sie die Bedeutung der Notfallreform vor dem Hintergrund einer sich verändernden Krankenhauslandschaft…
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Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen herzlichen Dank. – Lieber Herr Minister, Sie nehmen jetzt eine Aufgabe an – nämlich, die Notfallreform auf den Weg zu bringen –, die jahrelang einfach nicht bearbeitet wurde, auch unter der Ampel leider liegen geblieben ist. Deswegen ist das ein wichtiger Schritt. Wozu ich…
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Eine Nachfrage: Die Leistungserbringer und auch die Länder wissen um die Reform. Vielleicht können Sie noch mal kurz einschätzen, wie die allgemeine Stimmung bei dieser neuen Notfallreform ist.
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister. Vor genau zwei Wochen fand die Anhörung zur Notfallreform statt, Herr Minister. Uns ist wichtig, dass das ein zentraler Bestandteil der Reform ist. Vielleicht können Sie noch mal darauf eingehen, …
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Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, ich hätte eine Frage zur zeitlichen Planung. Wir werden ja das HiB-Gesetz verabschieden, um die Entbürokratisierung voranzutreiben. Dort gibt es eine Regelung für die Kinder- und Jugendpsychotherapie, nämlich dass in der Bedarfsplanung …
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielleicht können Sie noch mal auf das BStabG II eingehen, das jetzt kommt. Oftmals wird ja gesagt, wir würden bei Psychotherapeuten, Kinderärzten und anderen kürzen. Wir haben ja einiges vor. Auch in diesem Bereich wäre wichtig, da…
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Rede von Thomas Röwekamp (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, ganz herzlichen Dank. – In der Bundeswehr gibt es nach wie vor eine noch immer hohe Anzahl von Menschen, die den Dienst quittieren, die Truppe nach Dienstbeginn wieder verlassen. Mit welchen Maßnahmen will das Bundesverteidigungsministerium versuchen, Menschen, die…
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Rede von Vivian Tauschwitz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir wissen alle, dass der Wasserkopf im Bundesverteidigungsministerium es uns nicht einfacher macht. Ich würde gern von der Bundesregierung oder auch von Ihrem Haus wissen, wie wir planen, genau das zu ändern. Konkret interessiert mi…
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Rede von Diana Herbstreuth (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Eine Nachfrage hätte ich noch: Würden Sie das Potenzial auch für die weibliche Bevölkerung, die ja auch ein enormer Teil ist, auch noch ein bisschen in der Ansprache erweitern können?
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Rede von Diana Herbstreuth (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an unseren Bundesminister der Verteidigung, Herrn Boris Pistorius. Der Neue Wehrdienst, er ist ja nun eines der Kernelemente der Bundesregierung. Wir wollen dieses zentrale Vorhaben, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, s…
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Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Minister, vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit der Fragestellung. – Ich bin dankbar, dass Sie Verantwortung übernehmen und eben weitere Reformschritte angekündigt haben, um die Pflegeversicherung an sich, aber auch die Strukturen in den 2030er-Jahren zu s…