Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …

Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin … Ein kleines Ablenkungsmanöver, das Sie hier zu starten versuchen. Das war heute Morgen im Innenausschuss auch schon so. Wissen Sie, es ist etwas anderes, wenn ein Abgeordneter, der Herr Koçak, im Bundestag hier Reden hält und Zwischenfragen stellt genau mit dem gleichen Narrativ wie Sie, das Sprechen über Clankriminalität sei gelebter Rassismus. So ein Unsinn! Genau das hat er gemacht. Er hat im Übrigen im Abgeordnetenhaus entsprechende Anfragen zur Clankriminalität gestellt. Darüber hinaus hat er seinen „Bruder“ eingeladen, seine Themen zu verbreiten, entsprechende Reichweite zu schaffen. Und die entsprechenden Personen haben inzwischen auch schon öffentlich bekundet, dass sie sich nicht nur freuen, dass die Linkspartei die Wahl gewonnen hat, sondern dass sie auch mit dazu beigetragen haben, dass die Linkspartei die Wahl gewonnen hat. Das heißt, Sie stehen auf dem Fundament der Unterstützung der Clans und der Organisierten Kriminalität, und genau das machen wir hier zum Thema. Sie stellen Fragen, und ich beantworte die Fragen, so wie ich es möchte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Herrn Koçak, der jetzt zum Bauernopfer wird. Er wurde noch nicht ganz zurückgezogen, aber ich wage die Behauptung: Auf dem laden Sie jetzt alles ab, und dann machen Sie irgendwelche Papiere, Fünfpunktepläne oder worauf auch immer Sie sich berufen. Das ist alles Quatsch und heiße Luft. Wenn Sie tatsächlich ins Rote Rathaus einziehen und Ihre Abgeordneten an die Macht kommen, dann ziehen auch Antisemitismus und Organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus ein. Wir haben schon im Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt diskutiert, wie wir bzw. die Sicherheitsbehörden des Bundes dann mit der Weitergabe von sensiblen Informationen an diese Landesregierung umgehen können. Wenn Sie im Roten Rathaus die Bürgermeisterin stellen, dann müssen die Sicherheitsbehörden des Bundes und aller Länder prüfen, inwiefern sensible Daten, über Organisierte Kriminalität beispielsweise, noch an die Landesregierung von Berlin weitergegeben werden können. Letzte Bemerkung. Ich erspare mir einen Appell an SPD und Grüne, sich bei ihren Landesverbänden in Berlin dafür einzusetzen, –