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Rüstungsexporte
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/14385 20. Wahlperiode 23.12.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Dr. Lukas Köhler, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber…
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Rede von Pascal Kober (FDP) – Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeitergeld ist ein Erfolg. Es ist ein notwendiger Erfolg in einer schwierigen Situation. Viele Experten in anderen Ländern beneiden uns um dieses Instrument. Es ermöglicht die Wahrung und Sicherung der Exist…
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Rede von Pascal Kober (FDP) – Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all der berechtigten Diskussion, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom vergangenen Dienstag über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen ausgelöst hat, sollten wir eins nicht vergessen: Von Sanktionen betroffen sind wenige…