7 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Rüstungsexporte
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/14385 20. Wahlperiode 23.12.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Dr. Lukas Köhler, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber…
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Rede von Nicole Bauer (FDP) – Aktuelle Stunde: Proteste in China und die deutsche China-Politik
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Paus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es in aller Klarheit: Frauenrechte sind Menschenrechte, und sie sind unverhandelbar. Und doch sehen wir aktuell in der Welt die Unterdrückung von Frauen, die Bedrohung von Leben un…
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Rede von Nicole Bauer (FDP) – Fragestunde
Ja, auch dazu. – Vielen Dank für die Beantwortung. – Mich interessiert, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um den Gewaltschutz in AnKER-Zentren oder anderen Einrichtungen insbesondere von Frauen zu gewährleisten, ohne dass sich diese beim Aufsuchen eines Frauenha…
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Rede von Nicole Bauer (FDP) – Fragestunde
Dann interessiert mich: Inwiefern erachten Sie es als zielführend, bei so einem wichtigen Gesetz an so einem straffen Zeitplan – ich erinnere daran, heute ist der 28. November 2018 – festzuhalten, wo Sie doch wissen, dass im Bundesrat alle Länder zustimmen müssen, um das überhaup…
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Rede von Nicole Bauer (FDP) – Fragestunde
Ja, auf jeden Fall. – Herzlichen Dank für die bisherige Beantwortung. Mich interessiert, inwiefern die Bundesregierung es für notwendig, aber auch für haltbar hält, das Gute-Kita-Gesetz, wie ursprünglich geplant, zum 1. Januar 2019 in Kraft treten zu lassen.
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Rede von Nicole Bauer (FDP) – Fragestunde
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich hätte eine weitere Frage. Sie sprechen von Pflanzenschutzfreigabe und Forschungsförderung. Nun dauert in Deutschland die Freigabe eines Pflanzenschutzmittels in der Regel 900 Tage statt der eigentlich definierten 120 Tage. Was möchte die Bu…
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Rede von Nicole Bauer (FDP) – Fragestunde
Herr Staatssekretär Fuchtel, geben Sie mir recht, dass in Bezug auf das Höfesterben auch die erhöhte Anzahl an Regulierungen und Auflagen für die bestehenden Landwirte – für die kleineren, aber auch für die mittelständischen Landwirtschaften – zunehmend ein Problem sind, und was …