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Erklärung von Ulrich Lechte (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …
Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Eu…
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Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Eu…
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Rüstungsexporte
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/14385 20. Wahlperiode 23.12.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Dr. Lukas Köhler, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber…
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Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dietmar Nietan, Robin Wagener und Knut Abraham meinen Dank für den exzellenten Antrag! Wir wollen im Deutschen Bundestag heute erinnern, mahnen und des grausamen Verbrechens des Holodomors gedenken. Damit…
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Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser eindrucksvollen Rede für AfD-TV wollen wir jetzt bitte wieder zu den Fakten dieses Mandates zurückkehren und uns hier mit den Dingen auseinandersetzen, die uns eigentlich alle bewegen sollten. Denn seit 20…
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Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen
– vom Ansehen Deutschlands auf dem diplomatischen Parkett ganz zu schweigen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin am Ende meiner Rede.
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Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen
Wer unserer Außenpolitik derart schadet, nur um innenpolitisch zu punkten, der hat das Amt des Außenministers nicht richtig verstanden. Fazit: Heiko Maas hat nicht nur seinem ehrenwerten Amt geschadet, sondern auch der internationalen Syrien-Politik, -
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Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte drei Gäste oben auf der Tribüne! Meine Jungfernrede im Deutschen Bundestag hatte ich zur völkerrechtswidrigen türkischen Militäroffensive „Olivenzweig“ gehalten. Damals ging es um die Belagerung der Stadt…
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Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Aktuelle Stunde: Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – Schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Als ich letzte Woche davon gehört hatte, dass Donald Trump den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt hat, war mein erster Gedanke: Ehrlich gesagt ist das wieder e…