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Schriftliche Frage 84 von Wolfgang Kubicki (FDP): Wann ist mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie „Risikoevaluation COVID-19- Impfstoffe“ (RiCO) zu rechnen?
Frage 84 (Wolfgang Kubicki, FDP): Wann ist mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie „Risikoevaluation COVID-19- Impfstoffe“ (RiCO) zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Edgar Franke vom 26. September 2024: Eine Machbarkeitsstudie zur Risikoeval…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Wolfgang Kubicki (FDP) – Ver einbarte Debatte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich sagen: Das ist eine wirklich bemerkenswerte Debatte, die wir hier führen. Denn ich stelle fest, dass es, und zwar quer durch alle Fraktionen, zu dem Thema, um das wir uns gerade bemühen, unterschiedliche A…
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Rede von Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum/Ex-Gestaltungen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch mal darauf zurückkommen, dass wir unter der Leitung von Wolfgang Kubicki hier sprechen. Das ist für mich nicht eine Sache, die man weglächeln kann. Es ist nicht ehrenrührig für einen Anwalt, auch Menschen zu vertreten,…
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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum/Ex-Gestaltungen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute erneut um Cum/Ex- und Cum/Cum-Abzocke. Der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel nennt es den größten Steuerraub der Geschichte. Es ist ein Krimi über eine Finanzmafia und das Versagen deutscher Finanzminister. Bei Cu…