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Rede von Heike Baehrens (SPD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich klarstellen, Herr Monstadt: Wenn die Pandemiekosten wegfallen, dann ist es völlig klar, dass der Haushalt des Gesundheitsministeriums niedriger ausfällt. Das sind keine Kürzungen, und das ist schon g…
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Protokoll der 151. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 20/151 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 151. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 1. Februar 2024 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a)Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes übe…
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Rede von Heike Baehrens (SPD) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf die ursprüngliche Frage bezüglich der Schiedsverfahren nach § 132a SGB V zurückkommen. Wir hatten heute Morgen ein Fachgespräch. Die Experten haben sehr eindrücklich geschildert, welche Probleme damit …