Rede von Heike Baehrens (SPD) – Fragestunde

Rede von Heike Baehrens (SPD) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf die ursprüngliche Frage bezüglich der Schiedsverfahren nach § 132a SGB V zurückkommen. Wir hatten heute Morgen ein Fachgespräch. Die Experten haben sehr eindrücklich geschildert, welche Probleme damit verbunden sind und dass es bei den Vergütungsverhandlungen im Bereich des SGB V eine Fülle von Konfliktfällen gibt. Die kleinsten Unternehmen im Bereich der Pflege kommen hier in große Schwierigkeiten. Unter Umständen kommt es tatsächlich zu Liquiditätsengpässen, wenn es nicht rasch zu Klärungen kommt. Heute Morgen gab es Einigkeit, dass die aktuell gültige Schiedspersonenregelung sehr sperrig ist und zu langwierigen Verfahren führt. Wird im Ministerium über eine entsprechende Verfahrensordnung nachgedacht, um hier zu einer Beschleunigung zu kommen oder gar zu einer funktionsfähigen Schiedsstellenregelung?