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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz
Gewalt hat keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen und egal von wem; das ist klar. Aber es ist unanständig, die Hundertausenden von Menschen, die für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat auf die Straße gehen, pauschal in Haftung zu nehmen dafür, da…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz
Es ist keinerlei Erkenntnis von dieser Seite des Hauses zu erwarten. Ich lehne ab. Mir muss niemand etwas über die Gefahren von Linksextremismus und auch von politischem Extremismus erzählen; ich bin die Dienstaufsicht des Generalbundesanwaltes. Aber die größte Gefahr für die lib…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Die Bedeutung des Rechtsstaates kann man mit Geld gar nicht ermessen. Das habe ich letzte Woche gemerkt, als ich Polen besucht habe. In Polen habe ich meinen Kollegen getroffen, den…
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Protokoll der 151. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 20/151 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 151. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 1. Februar 2024 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a)Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes übe…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023, das sind zwei Tage, die sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt haben. Es herrscht wieder Krieg in Europa, und es herrscht ein we…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Wenn es um das Staatsangehörigkeitsrecht geht, dann sprechen wir nicht über Verfahren oder Vorschriften für einen x-beliebigen Verwaltungsakt. Im Staatsangehörigkeitsrecht kommt zum Aus…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – 20 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! In der Gesetzgebung gibt es ja Kür, und es gibt Pflicht. Was wir heute erledigen, ist eine Pflichtaufgabe; denn der Gesetzentwurf setzt eine europäische Richtlinie um. Die Umsetzungsfrist ist…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Zunächst einmal: Ich bin der Bundesjustizminister und nicht der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Trotzdem will ich der Frage nicht ausweichen. Ich finde es nicht gut, dass, wenn wir versuchen, gute Beziehungen mit Indien zu haben, einem der größt…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Wir tun das, was wir tun können, um die Sanktionsbeschlüsse, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen haben, auch durchzusetzen. Da will ich jetzt gar nicht Einzelnes herausgreifen. Es ist das Ziel und die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass wi…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Die Frage so zu formulieren, heißt, sie implizit beantwortet zu haben. Wir sind als Bundesregierung schon aktiv geworden. Just heute ist im Kabinett ein Entwurf des Finanzministers durchgegangen, der die Durchsetzung der Sanktionen gegen Personen…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ganz herzlichen Dank. – Wir werden in dieser Woche noch Gelegenheit haben, darüber zu debattieren; der Gesetzentwurf kommt ja in erster Lesung in dieses Haus. Wir haben Folgendes gesehen: Die virtuelle Hauptversammlung war eigentlich eine Art Notnagel in der Pandemie. Man hat vor…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Diese Dinge sind natürlich Ergebnis einer – ich darf es so offen sagen – jahrzehntelang verfehlten Drogenpolitik, die im Bereich der weichen Drogen auf Prohibition und Repression gesetzt hat. Diese Überzeugung gab es über viele Jahrzehnte auch in Mehrheiten, und es gab sie in vie…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Erstens. Es wird immer wieder so getan, als ob im liberalen Verfassungsstaat der Justizminister sagen könnte, dass Gesetze nicht mehr gelten. Das ist aber nicht so. Die Rechtslage kann ich nicht par ordre du Bundesjustizminister verändern. Ich möchte als überzeugter Demokrat sage…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Herzlichen Dank. – Dass Parteien an der Stelle etwas tun wollten, war schon der Fall, als die Partei Die Linke diesen Namen noch gar nicht trug. Insofern brauchten wir da sicherlich keine Nachhilfe, wenn ich das als Erstes so vorwegschicken darf. Zweitens. Wir wollen ja hier ein …
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Es gibt dazu Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode, es gibt auch Ausführungen im Koalitionsvertrag. All das wollen wir jetzt in ein Eckpunktepapier zusammenführen, um mit allen, die guten Willens sind, über die Sache konstruktiv zu sprechen, auch gerne in einen kritischen…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Herzlichen Dank. – Die Verantwortungsgemeinschaft ist letztendlich eine Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Menschen glücklicherweise älter werden. Das heißt aber, dass es auch immer mehr ältere Menschen auch ohne Partner gibt…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Diese Lösung will ich gar nicht ausschließen; denn wenn drei erwachsene Menschen, die durch das Kind miteinander verbunden sind, sich einig sind, wie sie gemeinsam zum Besten des Kindes miteinander für die Erziehung sorgen wollen, dann ist das das Wunderbarste, was man sich vorst…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Also, es gibt ja Gründe, warum ich gesagt habe: Es gibt einen ersten Schritt, der relativ einfach ist, und einen zweiten Schritt, der komplexer ist. – Ich glaube, dass wir das auch nicht salopp formulieren können. Wir brauchen da einen ganz engen Austausch; denn – ich will es noc…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Liebe Frau von Storch, selbst wenn es so wäre: Wo ist denn der Schaden für das Kind? Ich glaube, in Adelskreisen ist es üblich, dass Kinder mehr als zwei Paten haben; manchmal haben sie zehn Paten, weil man offenbar gesagt hat: Je mehr Menschen sich beteiligen wollen, desto besse…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Frau von Storch, Sie haben es zwar so nicht ausgedrückt, aber möglicherweise wollen Sie jetzt den Widerspruch konstruieren: Kann die Ehefrau einer Frau, die das Kind geboren hat, Mutter sein, ohne das Kind selber geboren zu haben? Ich halte das offen gestanden für Sophismus; denn…