Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz

Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz Gewalt hat keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen und egal von wem; das ist klar. Aber es ist unanständig, die Hundertausenden von Menschen, die für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat auf die Straße gehen, pauschal in Haftung zu nehmen dafür, dass es einige gibt, die nicht verstanden haben, was Rechtsstaat bedeutet. Mehr will ich dazu nicht sagen.