6 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Rede von Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) – Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich hätte mir die Vergangenheitsaufarbeitung von der CDU ein bisschen konkreter gewünscht. Ich erinnere Sie an die Griechenlandkrise. Die begann 2008, und es wurde eine Troika gebildet. Ihr Finanzmin…
-
Rede von Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verspricht den Bürgerinnen und Bürgern viel. Doch wenn es um die praktische Umsetzung geht, dann vergeht Monat für Monat, und zwar oft tatenlos. Das muss sich dringend ändern. Wenn es um di…
-
Rede von Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 20/68
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung feiert sich selbst für die geplante Kindergelderhöhung. Doch leider gibt es keinen Grund zum Feiern: Mehr als die Hälfte der Menschen, die ihre Lebensmittel bei der Tafel holen müssen, sind A…
-
Rede von Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 20/68
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krisen sind immer ein Geschenk für Vermögende. In Krisen wird die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Ich sage der Bundesregierung: Sie müssen diese dreiste Umverteilung endlich stoppen. Alles ander…
-
Rede von Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) – Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen – Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke stehen für ein Europa der Solidarität und des Zusammenhalts – und das heißt auch: für ein Europa der öffentlichen Investitionen. Die Union steht genau für das Gegenteil. Ihre Formulierung von der…
-
Protokoll der 58. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 20/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. September 2022 Inhalt: Tagesordnungspunkt 23: – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur te…