Protokoll der 58. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Protokoll der 58. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 20/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. September 2022 Inhalt: Tagesordnungspunkt 23: – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz Drucksachen 20/3530, 20/3744, 20/3763 – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/3745 Christian Lindner, Bundesminister BMF Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) Tim Klüssendorf (SPD) Klaus Stöber (AfD) Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christian Leye (DIE LINKE) Till Mansmann (FDP) Alois Rainer (CDU/CSU) Carlos Kasper (SPD) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Parsa Marvi (SPD) Fritz Güntzler (CDU/CSU) Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Timon Gremmels (SPD) Zusatzpunkt 9: Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen – Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern Drucksache 20/3691 Patricia Lips (CDU/CSU) Bettina Hagedorn (SPD) Albrecht Glaser (AfD) Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Dr. Thorsten Lieb (FDP) Yannick Bury (CDU/CSU) Johannes Schraps (SPD) Norbert Kleinwächter (AfD) Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Florian Oßner (CDU/CSU) Karsten Klein (FDP) Dr. Michael Meister (CDU/CSU) Namentliche Abstimmung Ergebnis Zusatzpunkt 10: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften Drucksachen 20/3497, 20/3743 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 25: a) Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung – GasPrAnpV) Drucksachen 20/2985, 20/3369 Nr. 2.1, 20/3739 b) Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Änderung der Gaspreisanpassungsverordnung Drucksachen 20/3434, 20/3630 Nr. 2, 20/3739 Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alexander Dobrindt (CDU/CSU) Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Nina Scheer (SPD) Marc Bernhard (AfD) Michael Kruse (FDP) Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) Klaus Ernst (DIE LINKE) Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beatrix von Storch (AfD) Jens Spahn (CDU/CSU) Markus Hümpfer (SPD) Karsten Hilse (AfD) Markus Hümpfer (SPD) Bengt Bergt (SPD) Zusatzpunkt 12: Bericht des Wirtschaftsausschusses gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung – zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken Drucksachen 20/1008, 20/1010, 20/3740 Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stefan Rouenhoff (CDU/CSU) Markus Töns (SPD) Stefan Rouenhoff (CDU/CSU) Bernd Schattner (AfD) Carl-Julius Cronenberg (FDP) Christian Leye (DIE LINKE) Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thomas Silberhorn (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren Drucksachen 20/2077, 20/2576, 20/3622 Till Mansmann (FDP) Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU) Armand Zorn (SPD) Frank Rinck (AfD) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ina Latendorf (DIE LINKE) Lennard Oehl (SPD) Sebastian Brehm (CDU/CSU) Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusatzpunkt 13: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl – Zeit für Klarheit und Führung Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU) Dr. Nina Scheer (SPD) Matthias Moosdorf (AfD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jan Korte (DIE LINKE) Dr. Lukas Köhler (FDP) Andrea Lindholz (CDU/CSU) Rasha Nasr (SPD) Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pascal Kober (FDP) Matthias Helferich (fraktionslos) Thorsten Frei (CDU/CSU) Dr. Lars Castellucci (SPD) Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Präsidentin Bärbel Bas: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf: – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz Drucksache 20/3530 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksachen 20/3744, 20/3763 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/3745 Die Fraktion der CDU/CSU hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 20/3758 zurückgezogen. Damit entfällt folglich auch die hier ursprünglich vorgesehene namentliche Abstimmung. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Wir befinden uns in einem Energiekrieg. Knappheiten beim Gas werden zu einer Waffe gemacht. Diese Waffe wird gegen uns eingesetzt – gegen unsere Wirtschaft, gegen die Menschen in diesem Land. Das Ziel ist klar: Es soll unser Wohlstand erschüttert werden, es soll unsere wirtschaftliche Struktur getroffen werden, um am Ende dafür zu sorgen, dass unser gesellschaftlicher Zusammenhalt erodiert, mit der Absicht, dass die Solidarität dieses Landes gegenüber der Ukraine endet. Das ist das Kalkül von Putin. Wir senden das klare Signal aus: Er wird mit dieser Absicht scheitern. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir setzen unsere wirtschaftliche Stärke ein, um die Menschen in diesem Land und unsere Wirtschaft zu schützen, um das, was Menschen sich über Jahrzehnte an persönlichem, aber auch an gesellschaftlichem Wohlstand aufgebaut haben, und um unseren Mittelstand, die Industrie, all das, was soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke in diesem Land ausmacht, zu bewahren. Die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und im Übrigen auch Fernwärme fügt sich ein in ein Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und auch in dieser Woche, am gestrigen Tag, noch einmal präzisiert hat. Die Gaspreise steigen, und der Staat darf nicht Profiteur dessen sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir unternehmen alles, um die Gaspreise insgesamt zu reduzieren: (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Das würden Sie, wenn Sie könnten!) Der Bundeskanzler ist im Ausland unterwegs, um langfristige und günstige neue Lieferquellen zu erschließen. Wir nutzen die durch öffentliches Geld aufgefüllten Gasspeicher im Winter, um ebenfalls Marktsignale zu senden, indem wir auch wieder ausspeichern. Wir sorgen für Energieeffizienz. Und wir beraten, gerade heute übrigens, auf der europäischen Ebene über andere, gemeinsame Maßnahmen. Der Gaspreis muss insgesamt runter; aber er wird immer noch so hoch bleiben, dass er für die Menschen und die Wirtschaft eine Belastung darstellt. Deshalb leistet der Staat seinen Beitrag dadurch, dass er seine Steuerlast auf diesen Gaspreis reduziert. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben entschieden, auch die Fernwärme in diese temporäre Steuersenkung miteinzubeziehen. Damit werden den Menschen gesamtstaatlich weitere 2,1 Milliarden Euro Entlastung für die Laufzeit dieser Maßnahme als Vorteil zuteil. Verehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahme heute fügt sich in den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Abwehrschirm gegen diesen Energiekrieg ein. Wir mobilisieren über die Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro zweck- und zielgerichtet für Maßnahmen, die im engen Zusammenhang mit dem Energiekrieg stehen. Es geht nicht darum, allgemeine Vorhaben der Ampelkoalition, so wünschenswert sie auch seien, zu verwirklichen; sondern es geht darum, jetzt solidarisch mit den Menschen in diesem Land zu sein und unsere wirtschaftliche Stärke zu mobilisieren, um sie für die Zukunft zu erhalten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Damit senden wir gewissermaßen ein doppeltes Signal. Das erste Signal ist eines an Putin, dass wir uns in unserer Haltung nicht erschüttern lassen, sondern eine All-in-Strategie wählen, um unser Land zu schützen. Wir senden aber auch ein zweites Signal, ein Signal an die internationalen Kapitalmärkte: Wir stellen einen Abwehrschirm auf, um uns zu schützen. Hinter diesem Abwehrschirm aber werden wir weiter gemäß den Regeln der Schuldenbremse wirtschaften – ein klares Signal an die Kapitalgeber auf der Welt, an diejenigen, die deutsche Staatsanleihen kaufen. Der Goldstandard der Staatsfinanzierung wird weiter Deutschland sein. Hinter dem Abwehrschirm bleiben wir solide. Damit ist ein Signal gesendet, dass wir in der Kontinuität der deutschen Stabilitätspolitik verbleiben werden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Hinter diesem Abwehrschirm schützen wir nicht nur unsere Staatsfinanzen in der langfristigen Kontinuität, sondern wir erneuern auch unsere Energieversorgung und bringen alle Kapazitäten ans Netz, die wir haben, etwa Kohle. Wir beschleunigen den Zubau der erneuerbaren, von mir so genannten Freiheitsenergien. (Kay Gottschalk [AfD]: In Wortfindung ist die Schuldenkoalition großartig!) Und wir sind auch Schritte gegangen, um Kernenergie für diese Krisensituation zu mobilisieren. Es besteht zum Zweiten die Notwendigkeit, unsere Wirtschaft zu stärken und zu erneuern; denn das neue Normalniveau der Gaspreise wird höher sein als das, was wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gehabt haben. Wir nutzen also jetzt den Abwehrschirm mit der temporären Subventionierung von Energie inklusive der Senkung der Umsatzsteuer, (Kay Gottschalk [AfD]: Den temporären Soli!) um dahinter das deutsche Geschäftsmodell zu erneuern. Dafür mobilisieren wir auch im Bundeshaushalt Rekordinvestitionen. Aber das alleine wird nicht reichen; die Wirtschaft selbst muss sich ja erneuern. Der Beitrag, den die Politik dazu leisten kann, ist, sie nicht zusätzlich zu beschweren und zu fesseln. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb gehört zu diesem Abwehrschirm, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch, dass zumindest die Bundesregierung auf unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratielasten während der Zeit der Krise verzichten will. Wir haben ein Belastungsmoratorium verabredet. Ich glaube, sinnvoll wäre, über den Verzicht auf zusätzliche Belastungen hinaus, auch die gegenwärtigen Belastungen und Fesseln, die uns bremsen, in den Blick zu nehmen. Da gibt es noch unverändert viel zu tun. Alleine beim Fuel Switch, beim Wechsel von Energieträgern, haben wir unverändert so viele bürokratische Fesseln, die uns bei der Transformation bremsen. Es wäre ein guter Rat an uns, diese Fesseln zu lösen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Herr Minister, das, was wir heute diskutieren, die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas, ist richtig. Wir hätten darüber schon viel früher diskutieren können; denn wir als CDU/CSU-Fraktion haben sie hier im Hause schon im Februar beantragt. Damals waren Sie noch dagegen. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: So geht es uns auch oft! – Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dieser Entwurf ist jetzt eine Notlösung, weil Sie inzwischen festgestellt haben, dass Sie mit der Gasumlage die Verbraucher zusätzlich belasten, und sich überlegt haben, wie Sie diese Belastung durch eine gewisse Entlastung wieder ausgleichen können. Dadurch haben wir jetzt hier diese Debatte. Aber immerhin: Das Ganze beruht auf Ihrer Fehlkonstruktion, der Gasumlage. Das haben Sie jetzt glücklicherweise erkannt. Ich will gar nicht die ganze Geschichte wieder hervorholen: Zweimal haben wir hier die Gasumlage zur Abstimmung gestellt, zweimal haben Sie für Ihre Gasumlage gestimmt. Jetzt haben Sie erkannt, dass die Gasumlage – ja, was soll man sagen? – Mist ist, untauglich ist, eine Fehlkonstruktion ist. Sie beerdigen heute Ihre Gasumlage – einen Tag bevor sie morgen in Kraft getreten wäre – und sind stattdessen zu der Auffassung gekommen, eine Gaspreisbremse, eine Entlastung der Bürger sei sinnvoll. Dazu allerdings sagen wir dann tatsächlich: Herzlichen Glückwunsch! Wir hätten uns gewünscht, diese Erkenntnis wäre Ihnen früher gekommen, und zwar deutlich früher. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese Entlastung der Verbraucher, die heute hier zur Debatte steht, ist wichtig; aber ein großer Wurf ist dieser Schritt nun tatsächlich nicht. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Peanuts hätte man früher gesagt!) – Nein, nein; es ist so, wie es ist. Die Gaspreise sind so, wie sie sind. Der Bundeskanzler hat doch hier vorgerechnet, es wäre jetzt eine ganz tolle Entlastung. (Zuruf von der SPD: Besser als nichts!) Das ist natürlich völliger Käse; denn die Leute sind jetzt mit dem drei-, vier-, fünffachen Gaspreis konfrontiert. Wenn sie vorher eine Gasrechnung über 1 000 Euro hatten und darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt haben, dann mussten sie 190 Euro Mehrwertsteuer zahlen. Wenn sie jetzt die dreimal so hohe Gasrechnung von 3 000 Euro haben, dann zahlen sie zwar nur 7 Prozent; das sind dann aber 210 Euro Mehrwertsteuer. Das heißt, sie zahlen am Ende sogar mehr Mehrwertsteuer. Und das ist ja Ihr Problem: Sie verstehen einfach nicht, dass Sie aufgrund dieser irren Inflation, (Beifall bei der CDU/CSU) dieser stattfindenden wahnsinnigen Inflation doch permanent massive Mehreinnahmen haben. Das müssten Sie den Bürgern mal ehrlich sagen. Also, in vielen Bereichen brauchen Sie gar keine Schulden zu machen, sondern Sie müssen nur intelligent mit den Mehreinnahmen umgehen und sie nicht ständig in Gießkannenprogrammen verprassen. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür sind Sie ja Spezialisten!) Jetzt kommen wir mal zum eigentlichen Kern. Sie haben da jetzt ein ganz tolles sechsseitiges Papier vorgelegt. Der eine sagt „Abwehrschirm“, der andere sagt „Doppel-Wumms“; da müssen Sie sich jetzt noch über die Terminologie einigen. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn das Ihre einzige Sorge ist! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ich glaube, das schaffen wir! – Weitere Zurufe von der SPD und der FDP) In erster Linie ist dieses Papier zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes als ein Schulden-Wumms. Das sage ich Ihnen mal ganz deutlich. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie stellen 200 Milliarden Euro neue Schulden ins Schaufenster, aber was Sie damit finanzieren wollen, ist völlig unklar. Es gibt auch gar keine Kalkulation oder irgendeine Berechnungsgrundlage, (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das stimmt einfach nicht! – Zuruf von der SPD: Was ist Ihr Vorschlag?) die nachvollziehbar wäre. (Zuruf von der SPD: Ich dachte, das war Ihre Idee!) Immerhin haben Sie jetzt erkannt, dass Sie eine Preisbremse brauchen und keine Umlage – dazu noch mal herzlichen Glückwunsch! –, nach vielen Wochen und Monaten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber dazu, wie Sie jetzt diese Gaspreisbremse konkret ausgestalten wollen, steht nichts in Ihrem Papier. Auch dazu, wie die Strompreisbremse aussehen soll, steht nichts in Ihrem Papier. Wie Sie jetzt konkret Betriebe und Unternehmen in der Krise stützen wollen, wie viel Geld die zu erwarten haben, wie viel Preisentlastung – auch dazu steht nichts in Ihrem Papier. Das ist leider die Wirklichkeit. (Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie eine anständige Opposition! Machen Sie einen Vorschlag!) Dann führe ich eben mit Ihrem Kollegen von der FDP draußen ein Gespräch, der dann noch sagt: Die Kernkraftwerke müssen weiterlaufen. – Alles klar, aber dazu steht nichts in Ihrem Papier. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Doch, klar! Mal reingeguckt?) Sie haben gestern, um das noch mal klar zu sagen, nichts anderes als 200 Milliarden Schulden-Wumms präsentiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir warten jetzt aber immer noch auf den Wumms, der dann irgendwann kommt, worin Sie konkret sagen, welche Maßnahmen Sie damit finanzieren und umsetzen wollen (Beifall bei der CDU/CSU) und wie Sie die Bürger in diesem Land entlasten wollen. Das weiß bis zur Stunde keine Socke. Das ist die Wirklichkeit. Sie haben bisher in dieser Krise Fehler über Fehler gemacht, und das ist wirklich traurig genug. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!) Das muss man einfach mal in Erinnerung rufen. (Zuruf von der CDU/CSU: Ja!) Sie haben den ganzen Sommer mit Ihren internen Streitereien verdaddelt. Jetzt verweisen Sie auf Ihre Expertenkommissionen. Ja, die hätten doch schon längst fertig sein können mit der Arbeit! (Beifall bei der CDU/CSU) Die hätten Sie schon vor Wochen einsetzen können. Dann hätten wir die konkreten Vorschläge auf dem Tisch. Die richtige Reihenfolge wäre doch gewesen: Sie hätten die Experten arbeiten, Vorschläge machen lassen, und dann hätten wir uns darüber unterhalten, was diese Vorschläge kosten. (Kay Gottschalk [AfD]: Die mussten Lauterbach einfangen! Das war ihr Problem! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie selber einen Vorschlag!) Jetzt sind Sie doch panisch den anderen Weg gegangen, weil Sie gesehen haben: O Gott, da kommt jetzt die Gasumlage, dieser Blödsinn, den wir beschlossen haben; (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) der tritt morgen in Kraft, und deswegen müssen wir in dieser Woche ganz schnell – panisch – noch einen anderen Finanzierungsweg aufzeigen. Deswegen sind Sie doch in diese Panik verfallen, in dieser Woche diese Pressekonferenz zu machen, wo Sie nichts Konkretes mitteilen, außer dass Sie 200 Milliarden Euro Schulden machen. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Die sehen nicht panisch aus!) Diese Aktion hätte komplett andersherum laufen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie hätten jetzt ganz konkret sagen müssen, was Sie mit der Gaspreisbremse, was Sie mit der Strompreisbremse machen. (Tim Klüssendorf [SPD]: Wo sind Ihre Vorschläge?) Wie fördern Sie die Unternehmen in Deutschland? Wie gestalten Sie diesen Abwehrschirm wirklich konkret? Und dann hätten Sie sagen müssen, wie Sie jetzt ganz zügig mehr Kohlekraftwerke ans Netz bringen, um das Angebot zu vergrößern. (Katja Mast [SPD]: Was steht im CDU-Konzept?) Was machen Sie ganz konkret mit den Kernkraftwerken? Und da sage ich Ihnen auch: (Timon Gremmels [SPD]: Haben Sie mal ins EnSiG geguckt?) Es ist naiv und unverantwortlich, gerade das, was die Grünen in Niedersachsen machen. Das sage ich Ihnen einmal ganz deutlich. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sind in der größten Energiekrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. (Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Wahlkampfreden helfen uns hier nicht!) In dieser Situation darf man überhaupt nicht auf die Idee kommen, auch nur irgendein Kraftwerk abzuschalten, und zwar völlig egal, wie es betrieben ist, (Beifall bei der CDU/CSU) ob mit Kohle oder mit Kernkraft; das spielt überhaupt gar keine Rolle. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Sie dürfen jetzt kein einziges Kraftwerk abschalten. Das ist die Wirklichkeit. Der nächste Winter wird schon heftig genug; der übernächste wird wahrscheinlich noch heftiger werden, weil wir dann nämlich keine vollen Speicher haben, die wir in diesem Jahr noch mit russischem Gas vollfüllen konnten. (Timon Gremmels [SPD]: Wo wäre der Vorschlag von Herrn Middelberg?) Deswegen ist es noch unverantwortlicher, wenn Sie jetzt Kraftwerke abstellen wollen. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wir arbeiten an den LNGs mit größter Geschwindigkeit seit Jahrzehnten! Das hätte die Union nie hingekriegt, das so schnell zu machen!) Wir warten immer noch auf Ihre konkreten Vorschläge, wie Sie das Problem lösen wollen. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bisher gibt es nur einen Schulden-Wumms und keine konkreten Vorschläge. (Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Wo sind Ihre Vorschläge? – Timon Gremmels [SPD]: Das war ganz schön dünn!) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der erklärt das jetzt mal dem Herrn Middelberg!) Tim Klüssendorf (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Middelberg, ich hatte schon in der letzten Sitzungswoche gesagt, dass ich mich eigentlich immer freue, in der Debatte auf Ihre Vorschläge einzugehen. Ich kann mich nur wiederholen: Auch in dieser Debatte habe ich keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie Sie das besser machen würden. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie haben uns insgesamt drei Vorwürfe gemacht. Der erste Vorwurf ist, wir handelten zu langsam. In Anbetracht dessen, was ich von Ihrer Fraktion in diesem gesamten Jahr an Vorschlägen gehört habe, kann ich nur sagen: Hätten wir all dem zugestimmt, dann wäre dieser Haushalt nicht nur mehrfach überzeichnet, sondern die Maßnahmen würden sich alle auch noch widersprechen. Wir können dankbar sein, dass wir unserem strategischen, gut organisierten Weg gefolgt sind und nicht Ihren Vorschlägen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU) Ein weiterer Punkt. Der Vorwurf, wir seien zu langsam, entbehrt doch jeglicher Grundlage. Wir haben in diesem Jahr bereits – wenn ich das, was gestern vereinbart worden ist, noch als weiteres Entlastungspaket dazuzähle – vier Entlastungspakete verabschiedet. (Zuruf von der AfD: Ihr seid die Besten!) Wir sind mittlerweile bei insgesamt fast 300 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, von welcher Regierung Sie mehr verlangen würden. Wir handeln entschlossen, schlagkräftig und schnell, (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Entschlossen? Schnell? Ein halbes Jahr!) und wir tun etwas für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das entkräftet nämlich genauso auch den Vorwurf, dass das kein großer Wurf sei. Ich erinnere mich noch gut daran, was hier los war, als der Bundeskanzler im Februar das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro verkündet hat. Bei Ihnen war hier Volksfeststimmung. Aber 200 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen sind kein großer Wurf? Ich weiß nicht, in welchen Dimensionen Sie denken. Das ist deutlich ein großer Wurf und eine wirksame Entlastung. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zum letzten Punkt, wir würden keine Details benennen. Ohne jetzt noch einmal auf die Kommission hinzuweisen oder Ähnliches: Ich erinnere mich nur an Ihren Antrag bezüglich eines Inflationsausgleichs. Der wurde in der Anhörung zerrissen – wir alle wissen, wie Anhörungen funktionieren und wie Experten dazu eingeladen werden –; der wurde unisono zerrissen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Alle Ihre Vorschläge haben weder Details noch Inhalte. Bitte vertrauen Sie dieser Bundesregierung! (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das Vertrauen ist aufgebraucht!) Sie handelt gut und richtig, schnell und schlagkräftig. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Jetzt habe ich leider nur noch die Hälfte meiner Redezeit übrig. Ich wollte eigentlich noch so viel zur Mehrwertsteuersenkung sagen. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie sind schon zur Hälfte fertig und haben nichts gesagt!) Grundsätzlich freue ich mich wirklich – das meine ich jetzt ganz ernst –, dass die Entlastung über die Mehrwertsteuer auch weiterhin Bestand hat. Denn mit dem Abwehrschirm, den wir gestern in der – Große Koalition, sage ich schon – Ampelkoalition vereinbart haben, haben wir natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen vereinbart, aber vor allen Dingen unter Punkt 6 auch weiterhin die Mehrwertsteuersenkung. Die Mehrwertsteuersenkung entlastet die Bürgerinnen und Bürger direkt, und dies vor allen Dingen schon ab dem 1. Oktober. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil die Heizperiode jetzt beginnt und die wirksame Entlastung jetzt schon eintritt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich freue mich auch darüber hinaus, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist – der Bundesfinanzminister hat es gesagt –, auch die Fernwärme einzubeziehen. Gerade in Ostdeutschland gibt es eine ganze Menge an Haushalten, die über Fernwärme beheizt werden. Ich denke da zum Beispiel an eine Stadt wie Zwickau, wo über die Hälfte aller Haushalte mit Fernwärme beheizt wird. Ich glaube, diese zusätzlichen 2,1 Milliarden Euro sind auch ein ganz wichtiger Schritt zur Entlastung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Insgesamt sind es rund 13 Milliarden Euro an Entlastung über die Senkung der Umsatzsteuer, die die Bürgerinnen und Bürger direkt erreichen und die zusätzlich zum Abwehrschirm wirken. Ich glaube, es ist wirklich ein gutes Gesetz, das ab 1 Oktober gilt und einen Umfang hat, von dem man sagen kann, dass es wirklich ein großer Wurf ist. (Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]) Ein weiterer Punkt ist in diesem Gesetz auch noch untergebracht worden – das möchte ich gerne noch erwähnen –, und zwar ist das die Steuerbefreiung für die Inflationsausgleichsprämie. Wir haben viel darüber gesprochen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber möglicherweise im Moment nicht in der Lage sind, diese Ausgleichsprämie zu bezahlen. Dazu möchte ich gerne aus einem Artikel zitieren, den ich vor zwei Tagen gelesen habe: Die deutschen DAX-Konzerne haben die Vorstandsgehälter im letzten Jahr um 25 Prozent erhöht. – Das Argument, dass die Unternehmen in Deutschland nicht in der Lage sind, eine Inflationsausgleichsprämie zu zahlen, die wir heute steuerbefreit machen, zählt für mich nicht. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die Unternehmen hier bestehen nicht nur aus DAX-Konzernen!) Wer in der Lage ist, Vorständen 25 Prozent mehr zu bezahlen, der muss auch in der Lage sein, für die breite Belegschaft Inflationsausgleichsprämien zu bezahlen. Die machen wir heute steuerfrei. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Kommen Sie mal heraus aus Ihrem Wolkenkuckucksheim!) – Die AfD ist wirklich die letzte Fraktion, von der ich Vorschläge brauche. Also vielen Dank, Herr Gottschalk. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Insgesamt sprechen wir hier also von einem Gesetzespaket, das die Umsatzsteuersenkung und die Steuerbefreiung für die Einmalzahlung vorsieht. Es fügt sich ein in den Abwehrschirm, der gestern vereinbart worden ist. Ich kann mich nur wiederholen: Diese Regierung löst ihr Versprechen ein, das wir gegeben haben, dass wir niemanden in diesem Land alleinlassen. Das lösen wir hiermit ein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Ganz schwach!) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Klaus Stöber. (Beifall bei der AfD) Klaus Stöber (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Lassen Sie mich noch einmal kurz auf den Verfahrensweg dieses Gesetzes eingehen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Regieren im Moment nicht gerade einfach ist. Aber es hat Sie auch keiner gezwungen, dieses Amt anzunehmen. Anstatt in den nächsten drei Jahren ein rot-grünes Ideologieprojekt umzusetzen, müssen Sie sich mit der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik befassen. Und man muss feststellen: Sie sind damit total überfordert. (Beifall bei der AfD) Sie bringen während der Finanzausschusssitzung einen Änderungsantrag ein, den keiner kennt, und Sie setzen drei Stunden nach der Sitzung eine Sondersitzung an, weil Ihnen plötzlich einfällt, dass Sie die Fernwärme vergessen haben. Das ist doch unprofessionell! Damit zeigen Sie auch, dass Sie auf die Sachverständigen in der Anhörung überhaupt nicht gehört haben; denn dort ist dieser Punkt explizit angesprochen worden. Sie hätten also genug Zeit gehabt, um bis Mittwoch 10 Uhr diesen Punkt einzuarbeiten – haben Sie nicht gemacht. Das zeigt, dass die Anhörungen für Sie reine Alibiveranstaltungen sind. Das finde ich echt traurig für die Demokratie. Und dass im Gesetzentwurf die Laufzeit der Umsatzsteuersenkung immer noch an die Gasumlage geknüpft ist, die ja nun höchstwahrscheinlich wegfällt, ist nicht nur ein handwerklicher Fehler. Trotzdem stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu, weil er ein erster Schritt ist, um zumindest die Privathaushalte, Kommunen, Krankenhäuser usw. von den hohen Gaskosten zu entlasten. Auch der Inflationspauschale von 3 000 Euro stimmen wir zu. Herr Kollege Klüssendorf, dass Sie sich als SPD-Mitglied an den DAX-Konzernen orientieren, das finde ich schon erstaunlich. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist normal! – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]) Die Frage ist nämlich, ob alle Unternehmen, insbesondere die kleinen Unternehmen, in der Lage sind, diese Pauschale zu zahlen. Mich haben inzwischen sehr viele angerufen und gefragt: Was beschließt ihr denn da? Da werden natürlich die von hohen Spritkosten und Energiekosten geplagten Arbeitnehmer sehr schnell ihre Chefs fragen: Wann bekomme ich denn diese 3 000 Euro ausgezahlt? Der Kleinunternehmer wird sagen: Ja, würde ich dir gerne zahlen, ich habe aber leider gerade zwei hohe Strom- und Gasrechnungen bei mir auf dem Schreibtisch liegen und kann dir das im Moment nicht auszahlen. – Das geht sehr vielen so. Das wird sehr viel Frust auslösen. Wir können eigentlich nur hoffen, dass bis Ende 2024 jeder diese Pauschale erhalten hat. Und da sind wir bei den Unternehmen, insbesondere bei den KMU, die bereits seit Anfang des Jahres durch die hohen Spritpreise und nun durch die exorbitanten Energie- und Gaspreise belastet sind. Denen hilft Ihre Umsatzsteuersenkung überhaupt nicht. Je nachdem, wie energie- und gasintensiv diese Unternehmen sind, stehen inzwischen viele vor dem Aus. In meinem Wahlkreis müssen heute, am 30. September, drei Bäckereien, alles Familienbetriebe, schließen. In Kahla und Triptis geht am Ende des Jahres eine mehr als 150-jährige Tradition der Porzellanindustrie in Thüringen zu Ende. Was haben Sie für diese Unternehmen für Hilfsangebote? Ihr 200-Milliarden-Paket? Da bin ich sehr gespannt. Kommen wir zurück zum Gas- und Strompreis. Sie bekämpfen mit Ihren teuren Entlastungspaketen nur die Symptome, aber nicht die Ursachen. Zu diesen Ursachen gehört eben auch Ihre total verkorkste Energiepolitik. Es ist eben ein Unding, anzunehmen, man könnte einen Industriestaat wie Deutschland ausschließlich mit Windkraft und Solar am Leben erhalten. (Beifall bei der AfD) Während weltweit neue moderne Atomkraftwerke gebaut werden, wollen Sie die letzten AKW in Deutschland abschalten. Dabei hat der Chef des TÜV ausdrücklich festgestellt, dass sowohl die aktuell laufenden AKW weiterbetrieben werden können, als auch mit relativ kurzer Anlaufzeit die letztes Jahr abgeschalteten AKW wieder ans Netz gehen könnten. Aber bei Ihnen geht grüne Ideologie vor Vernunft und vor allem gegen die Interessen des deutschen Volkes. Und das ist, auf die Regierung bezogen (Carlos Kasper [SPD]: Können wir in Ihrem Wahlkreis Atommüll lagern?) – Sie können jetzt ruhig sein –, ein Bruch Ihres Amtseides! (Beifall bei der AfD) Wir müssen hier auch über Russland und die Sanktionen sprechen. Das füge ich extra für Herrn Schrodi ein, der leider heute nicht da ist; er hatte mich ja als fünfte Kolonne und zukünftigen Pressesprecher von Putin tituliert. (Timon Gremmels [SPD]: Guter Mann!) Eins will ich mal klarstellen, Herr Kollege Klüssendorf: Ich betrachte Putin nicht als Demokraten, und ich verurteile den Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Aber welcher Krieg ist denn nicht völkerrechtswidrig? Etwa der Krieg der USA in Vietnam oder der Angriff auf den Irak? War das nicht völkerrechtswidrig? Ich denke, schon. Wenn wir schon solche Einstufungen vornehmen, dann bitte auch für alle. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Till Mansmann [FDP]) Ich war am Sonntag auf einer Veranstaltung in der Kirche in Farnroda, in meinem Heimatort. Da hat der Superintendent der evangelischen Kirche in Eisenach gesagt: Es gibt keine gerechten, und es gibt keine ungerechten Kriege, weil Kriege bedeuten immer nur Tod und Zerstörung. – Dem schließe ich mich hundertprozentig an. Und was bringen diese Sanktionen? Seriöse Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in Russland in diesem Jahr um 5 bis 8 Prozent zurückgeht. Das ist nicht wesentlich mehr als der Einbruch im Coronajahr 2020 in Deutschland. So wie wir Corona 2020 überstanden haben, so übersteht auch Russland diese Sanktionen. (Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) Übrigens gehen die gleichen Wirtschaftsinstitute inzwischen davon aus, dass wir im nächsten Jahr einen Rückgang von 7,9 Prozent zu verkraften haben. 7,9 Prozent! Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Ampel. Auf die Auswirkungen auf die einheimischen Firmen durch die Russlandsanktionen gehen Sie überhaupt nicht ein. Ich kenne sehr viele Firmen, gerade bei uns in Ostdeutschland, die sehr enge Wirtschaftsbeziehungen sowohl in die Ukraine als auch nach Russland haben. Die stehen im Moment vor leeren Kassen, weil sie aufgrund des Krieges nicht in die Ukraine exportieren können und aufgrund der Sanktionen auch nicht nach Russland. Das ist aber von Ihnen vollkommen ausgeblendet. Über die Sabotage bei Nord Stream freuen sich bestimmt einige Abgeordnete hier im Saal, aber vor allen Dingen die USA, denen unsere bisher guten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland immer schon ein Dorn im Auge waren. (Tim Klüssendorf [SPD]: Können Sie auch was zur Mehrwertsteuer sagen?) Aber nun gibt es keine Alternative mehr. Wir müssen das teure Flüssiggas aus den USA und anderswo einkaufen. Kanzler Scholz und Minister Habeck, heute nicht da (Zurufe von der SPD) – regen Sie sich doch nicht auf, wir sind doch noch gar nicht fertig –, (Beifall bei der AfD) waren jetzt auf Einkaufstour, unter anderem in Katar. Katar – das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir brechen die Beziehungen zu Diktator Putin ab und lassen uns von einer Diktatur mit Flüssiggas und Öl beliefern. Die in Katar wissen gar nicht, was Menschenrechte sind. Frauen dürfen ohne Zustimmung ihres Mannes überhaupt nichts machen. (Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) Frauen unter 25 dürfen ohne Zustimmung ihres Mannes nicht aus dem Haus. Frauen dürfen ohne Zustimmung ihres Mannes keine Reisen antreten. Eine Frau, die eine Vergewaltigung anzeigt, riskiert eine Gefängnisstrafe. Homosexualität – das wird hier ja so propagiert – ist eine Straftat und wird mit 100 Peitschenhieben und bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sieben Minuten Redezeit sind zu lang! Ihnen gehen die Themen aus! – Timon Gremmels [SPD]: Zur Mehrwertsteuersenkung haben Sie nichts zu sagen?) – Das hat etwas damit zu tun. Sie kaufen Gas ein in Ländern, die nicht demokratisch sind. Das müssen Sie sich anhören. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wie sieht es mit der Homosexualität in Russland aus, Herr Stöber?) Die 300 000 Katarer beuten 3 Millionen Gastarbeiter aus, behandeln diese wie Sklaven. Das ist nicht mein Sprech, das ist nicht meine Information, das können Sie der Sendung „Kontraste“ von letzter Woche entnehmen. Und das sind nun unsere neuen Handelspartner, vor denen Minister Habeck einen Bückling macht? Schämen Sie sich! Das ist eine Schande für die deutsche Außenpolitik. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Bärbel Bas: Kommen Sie bitte zum Schluss. (Till Mansmann [FDP]: Ja, bitte!) Klaus Stöber (AfD): Ich möchte zum Schluss noch etwas sagen, gerichtet an den Kollegen Merz. Sie hatten sich intensiv mit den Montagsdemonstrationen auseinandergesetzt und die Teilnehmer denunziert. Ich kann Ihnen eins sagen: Das sind keine AfD-Leute, die dort herumlaufen; das sind ganz normale Bürger, (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) darunter auch viele CDU-Mitglieder. Kommen Sie mal nach Eisenach; dort werden Sie keine AfD-Fahne sehen, sondern einfach nur Bürger, (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Nazis, ganz normale Bürger, verstehe!) die die Schnauze voll haben von Ihrer Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zur Union nur so viel: Erst uns von Putins Gas abhängig machen, dann unfassbar viel fordern und überhaupt nicht sagen, wie das finanziert werden soll, das ist unseriös. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wer hat denn noch moderne Gaskraftwerke in den Koalitionsvertrag geschrieben?) Zum Thema. Die Gaspreise und die Energiekosten müssen jetzt sinken. 40 Prozent der Menschen in Deutschland haben keine Rücklagen. 33 Millionen Menschen in Deutschland haben also keinen Puffer, jetzt Hunderte von Euro Mehrkosten zu stemmen. Diese krasse Energiepreiskrise trifft Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich härter als andere; es ist wichtig, das immer vor Augen zu haben. Die circa 13 Milliarden Euro schwere befristete Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme kann einen Beitrag zur Entlastung leisten. Bei vollständiger Weitergabe an die Endverbraucher/-innen würden die Preise um circa 10 Prozent gedämpft; das ist gut. Aber die Preisentwicklung ist viel extremer. Die Verbraucherpreise beim Gas sind im September um außerordentliche 230 Prozent gestiegen – dramatisch vor allem für die vielen ohne Rücklagen. Daher ist es so gut, dass die Mehrwertsteuersenkung Teil eines größeren Konzepts ist. Nach bisher 95 Milliarden Euro in drei Entlastungspaketen hat die Regierung gestern einen 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm vorgeschlagen, mit dem der Gas- und Strompreiskrise auf der Angebotsseite – das ist so wichtig – mit nie dagewesenen Preisbremsen begegnet werden soll. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Neben dem herausragenden Kraftakt, die Gasspeicher trotz Putin zu füllen, nun ein weiterer entscheidender Schritt dieser Ampel! Es ist sehr gut, dass bei der Strompreisbremse ein Basisverbrauch, und zwar für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und KMUs, subventioniert werden soll und bei der Gaspreisbremse Ähnliches vorgesehen ist. Auch dass die Zufallsgewinne der Stromproduzenten bei der Strompreisbremse zur Finanzierung herangezogen werden, ist ein sehr guter Mechanismus der breiten Finanzierung. Wir drücken dem Wirtschaftsminister die Daumen, der in diesen Momenten beim Treffen der EU-Energieminister verhandelt, dass eine funktionierende Abschöpfung der Übergewinne, auch der fossilen Energien, beschlossen wird – der Energien, die diese Preiskrise überhaupt erst ausgelöst haben. Diese Übergewinne werden unter anderem auch auf dem Rücken der Autofahrerinnen und Autofahrer erzielt, die nach wie vor fast 50 Prozent an zusätzlicher Gewinnmarge mehr als früher zahlen müssen, und zwar nur wegen der Marktmacht, die wir nun auch endlich mit dem Kartellrecht angehen werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Noch mal zur Umsatzsteuer. Der Gasverbrauch in Deutschland erfolgt zu zwei Dritteln durch die Wirtschaft. Die Mehrwertsteuersenkung beim Gaspreis kommt bei den unter den Preisen leidenden Kleinst- und Kleinunternehmen, bei den Selbstständigen und im Mittelstand leider nicht an; denn die Mehrwertsteuer ist für sie ein durchlaufender Posten. Und auch deswegen ist es so wichtig, dass die Finanzierung für das Energiekostendämpfungsprogramm und für die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen nun durch den Abwehrschirm gesichert ist. Hier wollen und werden wir nun sehr schnell ins Handeln kommen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben im Bundestag mit dafür gesorgt, dass für die Verbraucher/-innen auch Fernwärme begünstigt besteuert wird. Rund 6 Millionen Haushalte werden in Deutschland mit Fernwärme beheizt, der Großteil Mietwohnungen. Es ist wichtig, gerade diese zu entlasten. Trotzdem muss man objektiv sagen: Umsatzsteuersenkungen sind weder ökonomisch noch sozial die besten Instrumente zur Entlastung. Dass sie an die Verbraucher/-innen weitergegeben werden, kann der Staat leider nicht garantieren, und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, mehr als diejenigen, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben. Trotzdem ist das Gesamtpaket sehr, sehr gut. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Auch wenn es nach einem solch großen Betrag gestern seltsam klingen mag: Ich muss leider warnen und fordere, dass wir weiterschauen, ob wir die vielen Millionen Menschen, die überhaupt keine Rücklagen haben, ausreichend unterstützen. Sie brauchen es am meisten. Darauf müssen wir weiter achten. Ich freue mich auf die weitere sehr gute, konstruktive Zusammenarbeit mit meinen Ampelpartnern und Ampelpartnerinnen und meiner Fraktion. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Christian Leye. (Beifall bei der LINKEN) Christian Leye (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Chaos! Zuerst lassen Sie sich ein Gesetz von den Energiekonzernen schreiben, damit die Bürger für deren Ausfälle mit der Gasumlage blechen sollen. Dann wollen Sie die Umsatzsteuer auf die Gasumlage weglassen, damit Ihnen niemand vorwerfen kann, dass der Staat daran auch noch verdient. Dann muss Ihnen die EU sagen: Das dürfen Sie gar nicht. – Also beschließen Sie eine Umsatzsteuerreduzierung bei Gas und verkaufen das als einen großen Ausgleich zur Gasumlage, verschweigen aber, dass ein Drittel der Haushalte trotzdem draufzahlen muss. Dann machen Sie das Ganze auch noch so schlecht, dass gar nicht alle Gaskunden einbezogen sind. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: In die andere Richtung müssen Sie gucken!) Und dann erwarten Sie, dass die Konzerne die Steuersenkung eins zu eins weitergeben, obwohl wir doch beim Tankrabatt gelernt haben, dass das nicht funktioniert, wenn es bei Konzernen um viel Geld geht. Schließlich, nur zwei Tage vor der Einführung der Gasumlage, fällt der Groschen, und Sie beerdigen diese Schnapsidee endlich. (Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Mehrwertsteuersenkung die Menschen entlastet, und es ist gut, dass Sie auch durch Druck aus meiner Fraktion aufgenommen haben, dass Fernwärme einbezogen wird. Aber wegen dieses Chaos und wegen der handwerklichen Schnitzer werden wir uns heute enthalten müssen. Halten wir fest: In der schlimmsten Energiekrise der Bundesrepublik spielt die Ampelregierung absoluten Kreisligafußball, und die Hälfte der Mannschaft weiß nicht mal, auf welches Tor sie schießen soll, meine Damen und Herrn. (Beifall bei der LINKEN) Wir haben hier den Gaspreisdeckel gefordert: Sie haben geschimpft; jetzt übernehmen Sie die Idee. Wir haben hier eine Übergewinnsteuer gefordert: Sie haben geschimpft; jetzt übernehmen Sie die Idee zum Teil und nennen es eine Strompreisbremse. Wir haben hier eine staatliche Preiskontrolle gefordert: und wie Sie geschimpft haben! Ich prognostiziere Ihnen: Sie werden bei einem Gaspreisdeckel eine Preiskontrolle einführen müssen. (Beifall bei der LINKEN) Oder wollen Sie den Energiekonzernen die Milliarden einfach so überweisen, ohne zu gucken, ob das seine Richtigkeit hat? Und wo wir gerade dabei sind: Wir haben gegen die Schuldenbremse geredet. Sie haben dagegengehalten, und heute ist die Schuldenbremse faktisch tot. Sie ist tot; sie ist beerdigt! Die Trauergäste sind auf dem Weg nach Hause, nur Christian Lindner steht noch an ihrem Grabe und versucht, sich mit ihr für 2023 zu verabreden. Tragisch ist das! Herr Lindner, nehmen Sie Abschied. (Beifall bei der LINKEN) Auch wenn Sie unsere Konzepte teilweise übernehmen, die Wahrheit ist doch: Winter is coming. Und Sie haben keine vernünftige Strategie für die kalte Jahreszeit. Und warum nicht? Noch im Juni erklärte Minister Habeck, eine Deckelung der Preise sei bei einem knappen Gut das Signal, Energie sei nicht wertvoll. Haut raus, was ihr wollt! – Das heißt übersetzt: Sie wollten die hohen Preise, damit die Menschen sich das Heizen nicht leisten können, damit sie Gas sparen, weil nicht genug Gas da ist. Das heißt aber im Umkehrschluss: Wenn Sie jetzt Ihre Strategie ändern, wenn Sie den Gaspreisdeckel vernünftig machen, steht die Frage im Raum: Haben wir in diesem Wirtschaftskrieg eigentlich genug Gas für alle? Werden wir im Winter genug Gas für alle haben, ja oder nein? Sie hoffen auf einen warmen Winter in Deutschland. Und Sie hoffen auf einen warmen Winter in Norwegen. Die größte Volkswirtschaft Europas hofft auf eine gute Wetterprognose, (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Mit Ihrem Freund Putin!) damit hier nicht das Licht ausgeht und damit hier nicht Tausende Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. (Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sage Ihnen etwas, was da draußen alle Menschen schon wissen: Das Hoffen auf eine gute Wetterprognose ersetzt keine Strategie in der Energiekrise. (Beifall bei der LINKEN) Ich sage Ihnen noch etwas: Dieser Wirtschaftskrieg geht für die eigene Bevölkerung immer mehr nach hinten los. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: 91 Prozent Speicherfüllung! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kenne da draußen außerhalb der Politikblase nicht einen einzigen Menschen, der nicht weiß, dass der russische Überfall auf die Ukraine, der Wirtschaftskrieg und die aktuelle Energiekrise zusammengehören. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was? Jetzt weiter! Das wissen wir alles!) Alle Menschen wissen das. Sie werden über die Sanktionen reden müssen. (Timon Gremmels [SPD]: Sie müssen Ursache und Wirkung noch mal benennen!) Sie halten das in diesem Winter politisch nicht durch; das fliegt Ihnen um die Ohren. (Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen uns spalten!) Ich komme zum Schluss. Diese Gesellschaft braucht Heizung, Brot und Frieden! Heizung, Brot und Frieden: Darum geht es in diesem Winter. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war viel Wut im Spiel!) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Till Mansmann. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Till Mansmann (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten verfolgen wir tagtäglich, wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu unendlich viel Leid bei den Betroffenen vor Ort führt. Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen, Familien werden getrennt, das Resultat vom Leben harter Arbeit wird zerstört – das alles im Zuge eines sinnlosen Krieges, für den hauptsächlich ein einziger Mann die Verantwortung trägt. Wenn derartiges Unrecht stattfindet, dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Für uns Freie Demokraten war deshalb von Anfang an klar, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Finanzminister Christian Lindner hat gerade klargemacht, dass das im Kern dem entspricht, was wir wirtschaftlich machen wollen. Wir lassen nicht zu, dass unser Land durch hohe Energiepreise gespalten wird. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Energiepreisentwicklung der vergangenen Monate führt uns deutlich vor Augen, in was für eine unsägliche Abhängigkeit uns die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre geführt hat. Und, lieber Kollege Middelberg, Sie haben leider nicht gesagt, wer dafür verantwortlich ist. Nun benutzt Russland Energie als Waffe gegen uns; mit weiteren Gaslieferungen aus Russland ist endgültig nicht mehr zu rechnen. Die Situation spitzt sich deshalb täglich weiter zu. Und der gestern von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner angekündigte wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges nimmt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung dieser enormen Herausforderungen ein. (Beifall bei der FDP) Die Ampelkoalition beweist damit ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in einer schweren Krise. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme ist ein wichtiger Teil des eben angesprochenen Abwehrschirms. Die derzeitigen Kosten beim Gas belasten eben nicht nur den Staat und die Betriebe, sondern auch die vielen privaten Haushalte in unserem Land. Immer mehr Menschen erreichen in diesen Tagen Briefe mit unerfreulichen Nachrichten über steigende Abschlagszahlungen. Viele fragen sich, wie das noch bezahlbar sein soll, wenn sich die Preise innerhalb weniger Monate so stark erhöhen. Um es deutlich zu sagen: Wir müssen jetzt handeln, damit die Bürger unseres Landes gut durch den Winter kommen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit dem vorliegenden Gesetz entlasten wir Millionen Menschen um über 13 Milliarden Euro – 13 Milliarden Euro mehr in den Taschen der Steuerzahler, wo sie mit Blick auf die kommenden Monate auch am besten aufgehoben sind. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an Sie, liebe Kollegen, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen, sodass wir die Entlastung der Bürger schnell auf den Weg bringen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alois Rainer. (Beifall bei der CDU/CSU) Alois Rainer (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche im Ausschuss sehr ausführlich und lange über die Mehrwertsteuersenkung bei Gas diskutiert. Dann kam nach Beschlussfassung die Bitte um eine Sondersitzung, weil wir auch die Mehrwertsteuersenkung bei Fernwärme noch beschließen sollten. (Beifall des Abg. Carlos Kasper [SPD]) Das haben wir auch dementsprechend gemacht. Lieber Kollege, das parlamentarische Verfahren wurde somit auch eingehalten; aber ob eine parlamentarische Diskussion im Vorfeld möglich war, das steht wieder auf einem ganz anderen Papier. (Beifall bei der CDU/CSU) Nichtsdestotrotz: Einer Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme können wir als Union guten Gewissens zustimmen. Obwohl Sie unseren Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und – man höre – Fernwärme noch im Februar abgelehnt haben, (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Genau!) freut es mich umso mehr, dass Sie nun zur Einsicht gekommen sind und unsere Lösungen akzeptieren, die heute abschließend beschlossen werden. Schade eigentlich, dass so viel Zeit verloren gegangen ist. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Acht Monate später! Eine echte Leistung!) Es geht dabei nicht um die Zeit, die wir im Plenum verloren haben, sondern es geht um das Geld der Menschen in unserem Land, das in dieser Zeit verplempert worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Stöber [AfD]) Etwas weniger Zeit haben Sie gebraucht, um einzusehen, dass immerhin zwei Atomkraftwerke jetzt zumindest im Streckbetrieb – was meines Erachtens nicht reichen wird – weiterbetrieben werden müssen, weil Folgelösungen für Gas und Öl noch nicht vorliegen. Sinnvoll und notwendig bei dem derzeit wachsenden Strombedarf wäre es, (Timon Gremmels [SPD]: Hätten Sie in Bayern mal mehr Windkraft ausgebaut, wäre das nicht nötig gewesen!) auch das dritte dafür infrage kommende Atomkraftwerk in Niedersachsen ebenfalls weiterlaufen zu lassen. Aber wer weiß, was alles nach der Wahl in Niedersachsen noch kommt. (Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Da gibt es ja genug Windkraft in Niedersachsen! Wenn Stromprobleme, dann in Süddeutschland!) Dafür kommen jetzt zumindest der Strompreisdeckel und der Gaspreisdeckel. Was den Strompreisdeckel und das Abschöpfen der „Zufallsgewinne“ anbelangt, bin ich gespannt, wie das funktioniert und wie auch die Verteilung funktionieren soll. Welcher Doppel-Wumms oder Triple-Wumms es letztlich werden wird, wissen wir noch nicht. Ich plädiere dafür, dass wir auf dem schnellsten Weg in der Europäischen Union auf eine Änderung des Strommarktdesigns, des Merit-Order-Systems, hinwirken; denn dann können wir das Problem, zumindest was den Strom anbelangt, an der Wurzel packen. (Timon Gremmels [SPD]: Dazu haben Sie ja mit Peter Altmaier viel geleistet! Nix!) Das Konzept für die Gaspreisbremse soll vielleicht, wenn wir Glück haben, Mitte Oktober vorliegen. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es doch schon brauchbare Modelle in den Nachbarländern, auf die Sie oft verweisen. Kommen wir aber zu einem weiteren Punkt, der an diesen Tagesordnungspunkt, im Ausschuss und auch im Bundestag, noch angehängt worden ist: die Steuerbefreiung der Inflationsausgleichsonderzahlungen der Arbeitgeber in Höhe von 3 000 Euro. Ich habe in einer meiner letzten Reden gesagt: Sie schmücken sich mit fremden Federn. Und auch diesmal ist das der Fall. Die Arbeitgeber werden wieder zur Kasse gebeten und unter Druck gesetzt. Natürlich ist es etwas Gutes für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie einen Bonus von 3 000 Euro erhalten. Aber man darf zurzeit auf keinen Fall vergessen, welche Belastungen die Betriebe in unserem Land sowieso schon haben. Mit der Erhöhung des Mindestlohnes, der sich nicht nur auf die unteren Lohnschichten auswirkt, sondern auch eine Wirkung auf die oberen Lohnschichten hat, haben sie zu kämpfen. Auch mit der Inflation, gestörten Lieferketten und mit Personalmangel haben sie zu kämpfen. Aber vor allem haben sie zu kämpfen mit den erhöhten Energiekosten. Das alles kommt noch dazu. Es ist schön, wie gesagt, ein solches Geschenk zu verteilen. Ich möchte meine abschließende Redezeit noch dazu nutzen, (Timon Gremmels [SPD]: Und eigene Vorschläge? Haben Sie auch eigene Vorschläge?) den Betrieben in unserem Land mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal ein ganz großes Dankeschön auszusprechen; denn sie sind es, die dieses Chaos, das Sie verursachen, meistern müssen. Sie sind es, die wettbewerbsfähig bleiben und nicht in den Winterschlaf gehen wollen, die nicht einfach aufhören wollen, zu produzieren, die sich für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen und Lösungen überlegen, damit diese auch bei teils eingeschränkter Produktion weiterbeschäftigt werden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stemmen momentan einen Großteil der Wertschöpfung in unserem Land. Sie sehen zu, dass weiterhin Dienstleistungen angeboten werden können, und sie versuchen, die mühsam gewonnenen Fachkräfte auch zu halten. Sie halten dahin gehend auch unser Land zusammen. Und, liebe Bundesregierung, ich appelliere an Sie: Geben Sie der Wirtschaft und den Menschen in unserem Land eine klare Linie. (Timon Gremmels [SPD]: 200 Milliarden Euro sind eine ziemlich klare Linie!) – Ja, es steht aber noch nichts Genaues fest, was das am Ende bedeuten soll. Wir haben zu den 200 Milliarden Euro zwar ein fünfeinhalbseitiges Papier erhalten; aber wie Sie das letztlich umsetzen, wissen wir noch nicht. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Genau! Nur Fragezeichen stehen da!) Die Menschen in unserem Land haben es satt, dass Sie die Probleme immer erst in allerletzter Sekunde angehen und vielleicht auch ein Stück weit lösen. (Beifall bei der CDU/CSU) Planungssicherheit ist das, was unsere Wirtschaft und die Gesellschaft brauchen. Sorgen Sie für Energiesicherheit in unsrem Land! Sorgen Sie für den Erhalt der Arbeitsplätze, indem genug Energie vorhanden ist, um alle Produktionsstränge aufrechtzuerhalten, um damit einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und den Wohlstand in unserem Land zu erhalten. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Carlos Kasper. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Carlos Kasper (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rainer, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, wir machten die Politik jetzt wegen des Chaos, das wir verursacht hätten. Ich möchte an dieser Stelle noch mal daran erinnern, dass es Ihr Fraktionsvorsitzender war, der im März Nord Stream 1 schließen wollte, mit allen Konsequenzen: mit leeren Gasspeichern vor diesem Winter, mit horrenden Gaspreisen. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Er wollte schließen, wenn Alternativen da sind! Immer das ganze Zitat!) Sie haben keine Lösung für diese Probleme; das hat man an Ihren Redebeiträgen gerade gemerkt. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aber warum machen wir heute diese Politik? Um was geht es bei dieser Politik? Es geht um die Bäcker, die Existenznöte haben, weil ihre Gasrechnungen zu hoch sind, die Angst haben, weil sie kein Brot mehr backen können, und wenn, dann nur noch zu solchen Preisen, die sich niemand mehr leisten kann. Es geht um die Unternehmen. Es geht beispielsweise um Unternehmen der Chemieindustrie, die in meinem Wahlkreis Vorprodukte für Desinfektionsmittel herstellen. Es geht um den Schul-Caterer, der Angst hat vor der Insolvenz. Mit dieser Insolvenz würde einhergehen, dass Kinder kein warmes Mittagessen mehr hätten. Es geht um die Familie, die einfach Angst hat, dass sie ihre Heizkosten nicht zahlen kann. Genau für diese Menschen da draußen, für die Leute im Land machen wir heute diese Politik. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deswegen führen wir die Gas- und Strompreisbremse ein. Wir greifen ein in den Markt und stoppen die explodierenden Energiekosten. Wir legen 200 Milliarden Euro auf den Tisch, damit die Gaspreisbremse endlich kommt und mit ihr die Existenznöte gehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit dem Abwehrschirm setzen wir den steigenden Energiekosten etwas entgegen und federn die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen ab. Niemand muss Angst haben, in diesem Winter zu frieren. Niemand muss Angst haben, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Niemand muss Angst haben, dass unsere Wirtschaft diese Krise nicht übersteht. Es gilt, was der Kanzler gesagt hat: You’ll never walk alone. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) Auch das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen, ist ein weiterer Beweis, dass wir den Menschen gezielt unter die Arme greifen. Mit weiteren 13 Milliarden Euro bekämpfen wir die exorbitanten Energiepreise und senken die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Wir greifen gezielt ein, damit niemand Angst haben muss vor einer kalten Wohnung. Und deswegen ist dieses Gesetz zur Mehrwertsteuersenkung so wichtig. Es betrifft nicht nur Menschen mit kleineren Einkommen. Die Energiekrise betrifft auch den Mittelstand, das Handwerk und die Unternehmen generell. Dieses Gesetz ist eine ganz direkte Antwort darauf, dass viele Anbieter von ihren Kundinnen und Kunden bereits horrende Abschlagszahlungen gefordert haben. Diese sind hinfällig und müssen zurückgenommen werden. Ganz besonders möchte ich hervorheben, dass wir auch die Mehrwertsteuer auf Fernwärme senken. Das ist insbesondere für die Menschen im Osten wichtig; denn dort gibt es ein gut ausgebautes Fernwärmenetz, durch das viele Wohnungen in Ostdeutschland beliefert werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) In Dresden sind es 40 Prozent, in Zwickau sind es sogar fast 50 Prozent, die ihre Heizung mit Fernwärme betreiben. So schaffen wir eine gerechte Entlastung für einen Großteil der Bevölkerung. Und auch das sollte nicht unerwähnt bleiben: Es war die SPD-Fraktion, die am Anfang des Monats bei ihrer Klausur in Dresden festgelegt hat, dass wir in den Markt eingreifen müssen, um diese enormen Energiepreise zu deckeln. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Es war die SPD-Fraktion, die unverschämte Gewinne abschöpfen will, und es ist die SPD-Fraktion, die nicht nur Papiere schreibt, sondern diese Politik in Gesetzesform gießt. Das Land ist im Krisenmodus. Krise heißt für die Politik: handeln, Dinge abwägen und Entscheidungen treffen. Das tun wir als Ampelregierung mit vielen Gesetzen. Wir beschließen heute, dass wir den Arbeitgebern in diesem Land ermöglichen, an ihre Beschäftigten 3 000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei zu zahlen. Dieses Geld kann bis 2024 gestaffelt ausgezahlt werden und hilft gezielt der arbeitenden Mitte der Gesellschaft. Aber auch mit der Energiepreispauschale, die jetzt mit dem Septemberlohn ausgezahlt wird, helfen wir den Beschäftigten in diesem Land. Auch die Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden profitieren von unserer Politik. Außerdem reformieren wir das Wohngeld und spannen mit dem neuen Bürgergeld ein starkes soziales Netz auf. Wisst ihr, was heute ist? Heute ist der 30. September. Heute ist der letzte Tag, an dem unverschämte Löhne gezahlt werden. Ab morgen bekommen allein in meinem Wahlkreis 50 000 Menschen mehr Lohn. Ab morgen gilt der Mindestlohn von 12 Euro. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit 200 Milliarden Euro als Abwehrschirm gegen die Energiekrise handeln wir entschlossen. Wir halten unser Land in dieser schwierigen Zeit zusammen. Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit, indem wir jetzt den Anstieg der Energiepreise für Strom und Wärme so deutlich begrenzen. Wir geben damit unseren Unternehmen, unserer mittelständischen Industrie, unserem Handwerk ein klares Signal: Den Kern unserer Volkswirtschaft, den Kern unseres Wohlstands lassen wir von einem russischen Diktator nicht zerstören. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir lassen uns als Demokratinnen und Demokraten in diesem Land nicht erschüttern, nicht einschüchtern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) 200 Milliarden Euro sind ein mächtiger Schutzschirm, mit dem wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger, der Mittelstand, das Handwerk, aber auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Pflegeheime sicher durch den Winter kommen. Zusätzlich entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger durch die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das ist erheblich, und das hilft sehr direkt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Als Finanz- und Haushaltspolitiker schmerzen mich 200 Milliarden Euro neue Schulden sehr, ganz besonders wenn das Geld im Wesentlichen für fossile Energie ausgegeben wird. Wir begleichen damit einen Teil der Rechnung, die wir für unsere Abhängigkeit von Putins Gas bezahlen müssen. Das sind Ihre Schulden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Das sind die Konsequenzen Ihrer Zechprellerei, die wir jetzt übernehmen müssen. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! Überlegen Sie mal, was Sie hier sagen!) Wir werden die Gaspreisbremse so konstruieren, dass der Anreiz zum Energiesparen erhalten bleibt. Das hat Veronika Grimm, die der Kommission zur Gaspreisbremse vorsitzt, heute in der „FAZ“ sehr deutlich unterstrichen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt auch zusätzlich in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren; denn ein Zurück zu billigen fossilen Energien, die nie billig waren, wird es nicht geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Unsere Wirtschaft hat bei der Effizienz schon große Fortschritte gemacht und nutzt Effizienzverbesserungen, wo sie kann. Auch viele Bürgerinnen und Bürger sind solidarisch und tun, was sie können, um jetzt Energie zu sparen. Mit der aktuellen Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes legen wir erneut etwas vor – wir werden es später in der Debatte hören –, was den Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien noch einmal erheblich steigern wird. Der Biogasdeckel wird wegfallen, und es wird noch bessere Möglichkeiten für PV‑Anlagen geben. Auch steuerlich setzen wir neue Anreize und lösen endlich bürokratische Fesseln. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Kaweh Mansoori [SPD]) Erneuerbare Energien sind der beste Weg, um unsere Energieversorgung in Deutschland abzusichern. So machen wir uns in und nach dieser Krise unabhängiger von teuren Importen von Gas, Öl oder Kohle und schützen obendrein das Klima. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Denn wir wollen keine Zechprellerei auf Kosten künftiger Generationen betreiben. Deshalb machen wir in dieser Fortschrittskoalition unser Land auch in schwierigen Zeiten zukunftsfest. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Parsa Marvi (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen erlebten wir alle, die in den Wahlkreisen unterwegs sind, bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Betrieben, bei den Sportvereinen, bei den sozialen Einrichtungen eine Menge Verunsicherung angesichts bereits eingegangener Energieabschlagsforderungen, die zum Teil mehrere 100 Prozent über dem bisherigen Niveau liegen, oder erwarteter signifikanter Teuerungen. Gleichzeitig erleben wir eine Abkühlung wirtschaftlicher Indikatoren, die auf schwierige kommende Monate hindeuten. Das ist eine kritische Situation, die einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung bedarf, zu der wir heute schon einiges von der Opposition gehört haben, und die einer entschlossenen und konsequenten Antwort durch die Politik bedarf. Diese Antwort hat die Bundesregierung gestern erneut eindrucksvoll geliefert mit einer großen Geschlossenheit (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) zwischen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck, zwischen den Ampelpartnern. Das war gestern ein „Whatever it takes“-Moment, ein ganz wichtiges Signal in das Land hinein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese Bundesregierung, die Ampelkoalition befindet sich seit ihrem Amtsantritt und insbesondere seit der Zeitenwende vom 24. Februar 2022 im permanenten Krisenmodus. Wir wissen, dass es angesichts sich ständig verändernder Lagen, auf die wir stetig und angemessen reagieren müssen, neben einer strategischen Orientierung einer ordentlichen Portion Pragmatismus bedarf, um dieser Krise entgegenzuwirken – Eigenschaften, auf die die Union eigentlich über viele Jahre bei ihrer Krisenkanzlerin Angela Merkel stolz war. Aber diese 16 Jahre scheinen schon lange her zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Alois Rainer [CDU/CSU]: Ah, geh! Etwas Regierungserfahrung würde nicht schaden!) Seit Monaten steht diese Ampelkoalition voll auf dem Platz, einfach mit „Doppel-Wumms“ und, wenn es sein muss, auch „Dreifach-Wumms“. Wir liefern und bringen Monat für Monat, Plenarwoche für Plenarwoche Gesetze durch das Parlament, und wir haben eine voll handlungsfähige Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Was ist in diesem turbulenten Jahr nicht schon alles geschehen oder auf dem Weg – meine Kollegen haben es vorhin angedeutet –: die staatliche Rettung von Uniper, das erste Entlastungspaket im ersten Halbjahr mit über 30 Milliarden Euro, die Einigung im Koalitionsausschuss Anfang September auf Entlastungen von über 65 Milliarden Euro, Direktzahlungen, die Eindämmung der kalten Progression, die große Wohngeldreform, die Anhebung des Grundfreibetrags und vieles mehr. Und jetzt, in dieser Woche, die entscheidend sein könnte, um eine veränderte Stimmung in Gesellschaft und Wirtschaft auszulösen, noch einmal ein Kraftakt mit einem wirtschaftlichen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro. Wir als Ampelkoalition gehen damit den Preisschock mit den massivsten Entlastungspaketen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an. Angesichts der Tatsache, dass jeder zweite deutsche Haushalt mit Erdgas heizt, dass kleine und mittlere Betriebe eine starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern haben, gehen wir jetzt den entscheidenden Schritt, den Gamechanger an: Wir werden systemisch in den Strom- und Wärmemarkt eingreifen und die Preise deckeln, zum Teil über eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energiekonzernen. Damit können hoffentlich die Normalverdienerinnen und Normalverdiener, die Working Class, die Haushalte mit dem kleinen Geldbeutel, die Inhaber kleiner Betriebe, der Bäcker um die Ecke wieder besser schlafen, wenn sie an ihre Energierechnung denken. Für diese Menschen machen wir Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Was wir heute als einen weiteren wichtigen Baustein, als große Entlastung im Energiebereich direkt liefern können, ist die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und auch auf Fernwärme, womit immer mehr Haushalte in Deutschland versorgt werden. Das wird zusätzlich dazu beitragen, der Inflation entgegenzuwirken. Das ist nicht die isolierte Lösung für unsere Probleme, aber in der Betrachtung der Gesamtmaßnahmen ein weiterer ganz wichtiger Schritt heraus aus der Krise. Wir sind zuversichtlich, dass Deutschland mit diesen Maßnahmen auch diese Krise packen wird, dass wir durch die schwierigen folgenden Monate kommen werden, dass wir sichere Energie haben werden. Wir freuen uns auf breite Zustimmung im Parlament. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler. (Beifall bei der CDU/CSU) Fritz Güntzler (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Lage in Deutschland ist dramatisch. Wer es schwarz auf weiß wissen will, muss sich nur das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute ansehen, die uns klar ins Stammbuch geschrieben haben, dass wir in eine Rezession laufen werden, dass die Inflation auch im nächsten Jahr im Durchschnitt bei fast 9 Prozent liegen wird. Ich erinnere mich an die Debatte hier im Frühjahr, als der Bundesfinanzminister noch von einer „gefühlten Inflation“ sprach. Ich glaube, die Inflation ist mittlerweile wirklich bei den Menschen angenommen und die Erkenntnis wohl auch beim Bundesfinanzminister. Von daher ist es richtig, dass gehandelt werden muss. Wir müssen uns immer die Frage stellen: Ist richtig und zeitnah gehandelt worden? Herr Kollege Marvi hat eben – völlig zu Recht; das erleben wir alle in unseren Wahlkreisen – auf die Riesenverunsicherung der Menschen hingewiesen, auf die Sorgen der Menschen; es geht um wirkliche Existenznöte. Die Menschen haben die Erwartung an Politik, dass sie schnell und zügig und klar reagiert. Dass die Menschen so verunsichert sind, meine Damen und Herren, hat alleine die Ampelkoalition zu verantworten – weil Sie lange nicht reagiert haben und viel zu spät hier die Dinge auf den Tisch legen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Jetzt höre ich, es sei sauber gearbeitet worden. Also: Wir haben im Finanzausschuss das Thema „Senkung der Umsatzsteuer auf Gas“ beraten. Morgens gab es in der Ausschusssitzung eine Tischvorlage, laut der es als Inflationsausgleich eine Zahlung geben sollte, die steuerfrei gestellt werden sollte. Wir argumentierten als CDU – dieser Meinung sind wir immer noch –, dass es zu kurz gegriffen ist, die Umsatzsteuer nur auf den Energieträger Gas zu senken, was übrigens auch das Ergebnis der Anhörung war. „Dann könnten wir das auch für Strom machen, dann könnten wir das auch für Fernwärme machen“, so haben wir morgens argumentiert. Da hat die SPD noch argumentiert, eine Umsatzsteuersenkung auf Fernwärme würde ja gar nichts bringen. Fünf Stunden später: andere Lage. Eine Stunde vor dem Ausschuss kriegen wir die Unterlagen. – Das ist keine seriöse Gesetzesberatung. Das ist Chaos pur in dieser Ampel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Inhaltlich ist es richtig und, wie eben gesagt, ein erster Schritt, über die Umsatzsteuer zu stehen. Aber wenn ich jetzt hier in der Rede von Herrn Kasper höre, dass das den Unternehmen hilft, dann möchte ich Sie bitten, sich mal mit dem Umsatzsteuerrecht zu beschäftigen; (Beifall bei der CDU/CSU – Carlos Kasper [SPD]: Gasumlage! Zuhören! Guten Morgen!) denn den Unternehmern, die vorsteuerabzugsberechtigt sind – und das sind die Bäckerinnen und Bäcker, die bei mir im Wahlkreis Probleme haben, das sind die Gießereien, das sind die Porzellanhersteller –, (Timon Gremmels [SPD]: Herr Kasper hat die Gasumlage gemeint! Selektive Wahrnehmung bei der Union!) nützt diese Umsatzsteuersenkung rein gar nichts. Da müssen Sie mal ein bisschen was dazulernen. (Beifall bei der CDU/CSU – Till Mansmann [FDP]: Liquidität!) Wir haben auch was Konkretes vorgeschlagen. Sie fragen ja immer: Was schlagen Sie denn vor? Sie gehen in dem Papier gar nicht darauf ein, dass man auch bei der Energiesteuer was machen könnte. Wir könnten die Energiesteuersätze auf das Mindestniveau senken. Beim Strom wäre das 1 Cent für Privathaushalte und 0,5 Cent für gewerbliche Unternehmen. Wir liegen bei 2,05 Cent. Das wäre eine einfache Möglichkeit, zu handeln. Auch das tun Sie nicht, weder bei Erdgas, Heizöl, Flüssiggas noch bei Strom. Hier könnten Sie handeln, und hier könnten Sie wirklich was bewegen, wenn Sie was bewegen wollten. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Herbstgutachten hat ja aufgezeigt, was wir tun müssen: Ausweitung des Energieangebotes. Wir lesen in dem Papier: Zwei Atomkraftwerke sollen weiterlaufen bis zum Frühjahr 2023. – Ich höre mir sehr gerne die Pressekonferenzen des Bundeskanzlers, des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesfinanzministers an. Da sagt der Bundesfinanzminister völlig zu Recht: Es müssen alle drei Atomkraftwerke bis Ende 2024 weiterlaufen. – Ich verstehe gar nicht, wie Sie als FDP das mitbeschließen können, wie Sie dieser Verknappung auf der Angebotsseite weiter zustimmen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich noch kurz auf die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung hinweisen, die ja heute mitberaten wird. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits finde ich es gut, dass, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Möglichkeit nutzen, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Sonderzahlung zu gewähren, diese Zahlung nicht durch zu hohe Steuern und Sozialabgaben aufgefressen wird. Aber wir erzeugen damit – da müssen wir uns ehrlich machen – auch Druck, gerade bei Unternehmen, die sich das derzeit nicht leisten können, genau diesen Ausgleich ebenfalls zu zahlen. Von daher ist das sehr ambivalent. Wir werden im Endergebnis ja zustimmen; aber wir müssen da mal genau hingucken. Wir haben dieses Instrument gemeinsam in der Großen Koalition bei den Coronahilfen genutzt. Wir wissen mittlerweile durch ein Institut, das uns nicht unbedingt nahesteht – die Hans-Böckler-Stiftung –, wo diese Hilfen tatsächlich gelandet sind. Sie sind nicht da gelandet, wo wir sie am liebsten gesehen hätten, sondern sie sind bei anderen gelandet: bei denjenigen, die schon einen sicheren Arbeitsplatz haben, die ein sicheres Einkommen haben. Von daher müssen wir sehr vorsichtig sein mit dem Instrument. Aber unter Zurückstellung aller Bedenken werden wir auch in dem Punkt zustimmen, meine Damen und Herren. Viel einfacher wäre es gewesen, wenn Sie die kalte Progression nicht erst ab dem Jahr 2023 ausgleichen würden, sondern schon ab dem Jahr 2022. Damit hätten Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich entlastet. Das wäre der richtige Weg gewesen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie verschieben viel zu viel aufs nächste Jahr. Die Menschen brauchen jetzt Entlastung, sie brauchen jetzt Unterstützung, sie brauchen jetzt Zuversicht, damit wir gemeinsam aus der Krise kommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man den Vorschlägen der Union vom 9. März gefolgt wäre, lieber Herr Merz, nämlich Nord Stream 1 abzustellen, (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Hören Sie doch auf damit!) dann hätten wir heute eine Gasmangellage. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Weil man den Vorschlägen der Union in Bezug auf die Abhängigkeit von Russland über 16 Jahre gefolgt ist, haben wir heute diese massive Krise, die Sie mitzuverantworten haben. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das muss an den Anfang der Rede gestellt werden; denn wenn Sie, Herr Güntzler, sich hierhinstellen und sagen: „Die Probleme sind verursacht durch die Ampel“, dann kann ich nur lachen. Wir haben einen russischen Angriffskrieg in der Ukraine, wir haben eine Energiekrise, auch ausgelöst durch die massiven fossilen Abhängigkeiten, die Sie über Jahrzehnte geschaffen haben, und wir haben jetzt – der Finanzminister hat es ja gesagt – einen Energiekrieg, der geführt wird von Russland gegen die Europäische Union. Deswegen brauchen wir jetzt einen Abwehrschirm. Und deswegen ist es richtig, dass wir zum vierten Mal in diesem Jahr entlasten – mit einem Entlastungspaket von 200 Milliarden Euro. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Zur Ausgestaltung. Zu fordern, das müsse jetzt alles fertig vorliegen: Ich meine, wir müssen natürlich auch beachten, dass wir uns jetzt auf europäischer Ebene bei der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse abstimmen. Wir können hier doch nicht rein national vorgehen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen uns abstimmen. Es geht darum, dass wir auf der einen Seite die Kosten senken; die Preise müsse runter, ja. Aber damit wir nicht erneut in eine Gasmangellage kommen, müssen wir auf der anderen Seite eben auch Energie einsparen. Deswegen ist es bei der Ausgestaltung des Gaspreisdeckels ja auch so wichtig, abzuwägen, welche Kontingente wir an die Verbraucher/-innen, an die Unternehmen geben und welcher Sparanreiz auch bestehen bleiben muss. Auch das ist wichtig und ökonomisch verantwortungsvoll. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Und zu sagen, wir hätten nicht gehandelt: Wir haben in Rekordzeit vier Anlandungspunkte für LNG-Terminals geschaffen, (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gibt es bei uns jetzt nur noch LNG?) die diesen Winter an den Markt kommen werden. (Alois Rainer [CDU/CSU]: Anfang Dezember!) Wir haben in Rekordzeit vier Entlastungspakete – das letzte mit 95 Milliarden Euro – für die Bürgerinnen und Bürger und jetzt auch für die Unternehmen auf den Weg gebracht, um die Preissteigerungen abzufedern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Wir haben in Rekordzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, aber auch in den anderen Ministerien zum Teil über die Schmerzgrenze hinaus gearbeitet, um diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach ja? Sie sind wehleidig!) Diese Regierung hat gestern noch mal eindrücklich bewiesen, wie schlagkräftig, wie verantwortungsvoll und auch wie handlungsfähig wir sind. Ich bin stolz darauf, dass wir das als Ampel gestern auf den Weg gebracht haben. Es geht jetzt auch darum, dranzubleiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Nichtsdestotrotz ist keine Zeit für Entwarnung. Das war jetzt ein wichtiger Schritt. Der Winter wird hart, und wir müssen den Menschen auch sagen: Es wird Belastungen geben. Wir helfen denjenigen, die sie alleine nicht tragen können. Aber es werden auch Belastungen in Kauf genommen werden müssen in einer solchen Krise. Die Wirtschaftsdaten deuten auf eine Rezession in den nächsten Monaten hin. Wir tun alles, um das abzuwenden, um konkret zu helfen. Und da wünsche ich mir mehr konstruktive Opposition von der Union. (Alois Rainer [CDU/CSU]: Unsere Vorschläge lagen auf dem Tisch, Herr Kollege! Rechtzeitig!) Viele Dinge tragen Sie mit. Aber bitte schüren Sie nicht zusätzlich Angst in der Bevölkerung. (Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Sie lehnen alles ab! Und dann sagen Sie, es gebe keine Vorschläge!) Die Bevölkerung braucht jetzt Stabilität. Wir als Ampel schaffen Stabilität. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Timon Gremmels (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich glaube, wir sollten gerade heute noch mal darüber reden, was denn die Ursache von all dem ist. Das war der 24. Februar, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein völkerrechtswidriger Krieg. Und heute wird Putin in Moskau verkünden, dass die vier Teilrepubliken annektiert werden, dass die Scheinreferenden als Entscheidung gewertet werden. Er wird die nächste Eskalationsstufe in diesem Krieg zünden. Deswegen gehört unsere Solidarität der Bevölkerung in der Ukraine – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das müssen wir uns bei solchen Debatten vergegenwärtigen. Ich erwarte auch von der großen Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, dass sie dann nicht im Klein-Klein herumstochert, sondern die große Linie mitgeht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Stören wir Sie etwa, oder wie?) Dieser Krieg ist einmalig, eine solche Situation ist bisher noch nicht da gewesen. Es gibt dafür keine Blaupause in den Schubladen. Wir hätten uns gewünscht, dass der Wirtschaftsminister der Union, Herr Altmaier, eine Blaupause in der Schublade hinterlassen hätte, nämlich für die Frage, wie man Gasspeicher vollmacht, wie man LNG-Terminals anbindet. (Stephan Brandner [AfD]: Sie waren doch jahrelang dabei!) Die Schubladen waren alle leer. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall bei der SPD) Deswegen: Gestehen Sie denjenigen, die jetzt diese Krise ausbaden, zu, dass noch nicht alles im ersten Schritt sofort klappt, anstatt das zu kritisieren. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gar nichts klappt im ersten Schritt!) Ihr Gesundheitsminister, Jens Spahn, hat doch in der Coronakrise auch nicht alles richtig gemacht. Und er hat ja für sich damals sozusagen Abbitte eingefordert und gesagt: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Dann gestehen Sie das doch anderen auch mal zu, und seien Sie da etwas konstruktiver. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Allein diese Woche zeigt doch, dass diese Koalition handelt, und zwar im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich will Ihnen mal aufzeigen, was wir gemacht haben: Wir haben in dieser Woche das Kurzarbeitergeld verlängert, damit sich die Menschen in der Krise keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen. Das haben wir gestern beschlossen. Wir haben gestern von der Regierung verkündet bekommen, dass 200 Milliarden Euro mehr zur Abfederung all dieser Probleme, die jetzt auf uns zukommen, zur Verfügung stehen: für die Wirtschaft, für die Unternehmen. Das ist ein klares, das ist ein starkes Signal. Wir senken jetzt die Mehrwertsteuer auf Gas und auf Fernwärme. Auch das machen wir diese Woche. Und ab morgen gilt die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Genau das sind die Dinge, die zeigen, dass diese Koalition handelt, die zeigen: Die Menschen können sich auf uns verlassen. (Stephan Brandner [AfD]: Dann sind die Menschen verlassen!) Darüber hinaus haben wir zum 1. Juli zum Beispiel die EEG-Umlage abgeschafft. (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!) Auch das spüren Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, in Ihren Geldbeuteln positiv. Wir haben das Energiegeld ausgezahlt: 300 Euro für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und künftig auch für die Rentnerinnen und Rentner. Wir werden dafür sorgen, dass die CO2-Preissteigerung zunächst ausgesetzt wird. (Stephan Brandner [AfD]: Die haben Sie doch eingeführt!) Auch das bedeutet eine geringere Belastung für die Menschen in diesem Land. Diese Koalition handelt, diese Koalition weiß, wo es den Menschen und den Unternehmen unter den Nägeln brennt, und wir schaffen Abhilfe. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir sorgen gleichzeitig dafür, dass wir unser Energiesystem umbauen. Wir heben noch heute – heute werden wir es beschließen – die Potenziale der erneuerbaren Energien, und zwar nicht für die, die geplant sind, sondern bei denen, die bereits installiert sind. (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt keine erneuerbaren Energien!) Wir werden beim Biogas die Fesseln lösen. Die installierten Biogasanlagen werden mehr verstromen und werden das besser einspeisen können. Wir werden bei der Windkraft die Fesseln lösen. Wir werden Windkraftanlagen nachts länger laufen lassen; um 4 dB soll der Schallpegel erhöht werden. Allein diese Maßnahme wird dazu führen, dass wir aus Windkraft Strom in Größenordnung eines Kernkraftwerks, eines Streckbetriebes, erzeugen und nutzen. Mit dem Energiesicherungsgesetz werden wir den Erneuerbare-Energien-Booster heute zünden. (Stephan Brandner [AfD]: Ihr macht nur Murks!) Das zeigt: Diese Koalition handelt. Wir werden die Menschen nicht alleine lassen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und Glück auf! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, ja! Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Ein Murks von der SPD!) Präsidentin Bärbel Bas: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/3744 und 20/3763, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/3530 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung angenommen. Ich rufe nun den Zusatzpunkt 9 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen – Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern Drucksache 20/3691 Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte darum, die Unterhaltungen draußen fortzusetzen und Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips. (Beifall bei der CDU/CSU) Patricia Lips (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Kürze wird die Europäische Kommission Vorschläge machen für eine Reform der Schuldenregeln in Europa, für eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. In Zeiten, in denen sich aktuell fast alle Schleusen öffnen, mag die Debatte seltsam anmuten, aber genau jetzt ist sie richtig. Es geht um finanzielle Nachhaltigkeit über den Tag hinaus, um fiskalpolitische Disziplin und damit am Ende um Preisstabilität. Die Bedeutung gerade dieses Begriffes erfahren wir doch jeden Tag aufs Neue. Ein Rückblick: Während der Pandemie wurde die sogenannte Ausweichklausel des Stabilitäts-und Wachstumspaktes aktiviert – diese Ausnahme wurde bis heute verlängert –; verkürzt bedeutet das: Die Mitgliedstaaten konnten kreditfinanziert zusätzliche Ausgaben tätigen – an den eigentlichen Fiskalregeln vorbei. Die Maßnahme war zugeschnitten auf die besonderen Herausforderungen der Pandemie. (Bettina Hagedorn [SPD]: Die ist ja vorbei!) Deshalb war es richtig, dies alles auf Einmaligkeit und auch nur dort so anzulegen. Nun stehen wir erneut vor Herausforderungen. (Bettina Hagedorn [SPD]: Eben!) Sie erfordern in Teilen neue Antworten. Aktuell gilt dies insbesondere im Hinblick auf die Energiekosten und die Bekämpfung der Inflation in ganz Europa. Diese Inflation – sie liegt in Deutschland inzwischen bei 10 Prozent – hat verschiedene Ursachen. Ganz sicher heizen jedoch auch Schulden diese Inflation weiter an. So wichtig manche Maßnahme erscheinen mag und wahrscheinlich auch ist, muss uns dies bewusst sein. Gleichzeitig steigen nun die Zinsen zu Recht; auch sie belasten die Haushalte zusätzlich. Ein Teufelskreis droht. Es gilt: Am Ende führen alle Schulden fiskalisch zum selben Ergebnis und engen ganz klar den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen ein. (Beifall bei der CDU/CSU) Alle bisherigen Ausnahmetatbestände und Flexibilisierungen des Paktes – so gut sie gemeint waren –, auch manche Maßnahme der EZB – das gehört zur Wahrheit dazu – führten doch gerade nicht zu einer nachhaltigen Trendwende bei der öffentlichen Verschuldung innerhalb der EU. Oft genug geschah das Gegenteil. Deshalb müssen wir zu den Grundprinzipien zurück. Es kann nicht sein, dass dauerhaft die Ausnahme die Regel bestimmt. Erst Stabilität schafft Vertrauen. Wir wollen Europa mit der Reform als Stabilitätsunion wieder stärken. Eine Schuldenstandsquote von 60 Prozent und ein öffentliches Defizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes müssen auch in Zukunft ihre Gültigkeit behalten. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir begrüßen das Bekenntnis der Bundesregierung zu diesen Kriterien durchaus. Es ist aber zu befürchten, dass es ein Lippenbekenntnis bleibt. Wir stellen die von ihr gewünschten – ich zitiere – „Anpassungen der Flexibilitätsklausel“ infrage. Was als „wachstums- und innovationsfreundliche Weiterentwicklung“ bezeichnet vermeintlich immer gut klingt, öffnet der geschilderten Erfahrung nach am Ende zu oft Tür und Tor für neue Schulden ohne sichtbare Steigerung der Produktivität. Es ist auch unnötig; denn solide Haushaltspolitik ist ja erst die Basis für Wachstum und Innovation. Für die Zukunft: Es geht um eine Rückführung auf die grundlegenden Regeln. Sie bieten bereits hinreichend Flexibilität. Es geht auch darum, dass eine grundsätzliche Verpflichtung zur Rückführung von Schulden aufrechterhalten bleibt. Es geht um die Durchsetzbarkeit der Regeln. Unzählige Male wurden sie gebrochen – ohne sichtbare Konsequenzen. Das ist ja geradezu absurd. Und es bleibt natürlich gültig: Verantwortung und Haftung in der Fiskalpolitik müssen künftig an einer Stelle bleiben. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es nicht geben. (Beifall bei der CDU/CSU) Kolleginnen und Kollegen, wir sollten die aktuelle Situation wie auch die künftige Rolle des Stabilitätspakts vielleicht auch als Chance begreifen, eine Aufgabenkritik auf den Weg zu bringen – auf europäischer Ebene wie auch im eigenen Land. Es geht um Zuständigkeiten. Es geht um Prioritätensetzung in schwieriger Zeit und um die Zielführung im Ergebnis mancher Maßnahmen. Dabei wären sicher Ressourcen für Entlastungen gegeben, ohne die eigene Verschuldung in derart schwindelerregende Höhen zu treiben wie zurzeit – mit allen Folgen und wie beschrieben. In diesem Sinne: Es braucht den Pakt nicht trotz, sondern auch wegen dieser und künftiger Krisen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Bettina Hagedorn (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man es freundlich formulieren will, muss man sagen: Der heutige Antrag der Union ist wirklich aus der Zeit gefallen. Wir haben gerade eben über 200 Milliarden Euro gesprochen, die Deutschland in die Hand nehmen will, und zwar zusätzlich zu den fast 100 Milliarden Euro, die wir schon in die Hand genommen haben, um der Krise, vor der wir stehen – das ist ja nicht nur eine nationale, das ist nicht nur eine europäische, sondern auch eine weltweite Krise –, etwas entgegenzusetzen. Wir haben uns in der Vergangenheit, noch in der Großen Koalition, auf Solidarität in Europa verpflichtet und die Weichen dafür gestellt. Diese Solidarität muss genau jetzt und in Zukunft greifen. Darum will ich Ihnen sagen: Der Vorschlag, die Ausnahmeregeln bis 2024 beizubehalten, kommt ja von der EU‑Kommission; wenn mich nicht alles täuscht, heißt die EU‑Kommissionspräsidentin von der Leyen. (Johannes Schraps [SPD]: Ja!) Die Krise, die wir jetzt haben, ist ganz bestimmt nicht kleiner als die, die wir im März 2020 hatten, als dem Aktivieren der Ausnahmeregelung mit Unterstützung der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD hier in diesem Hause das erste Mal zugestimmt wurde. (Johannes Schraps [SPD]: Genau so ist es!) Was damals wegen der krisenhaften Zeit richtig war, das ist heute natürlich auch richtig, nämlich Solidarität in Europa zu zeigen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich möchte gerne mit Genehmigung der Präsidentin etwas zitieren und werde gleich sagen, woraus. Zitat: Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand. (Kay Gottschalk [AfD]: Das müssen Sie jetzt aber ablesen!) So einzigartig die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung ist – (Kay Gottschalk [AfD]: Wahnsinn!) selbstverständlich ist ihr Fortgang keineswegs. Die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, sind enorm … Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Nur gemeinsam können wir unsere Werte und unser solidarisches Gesellschaftsmodell … verteidigen … (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Lüften Sie doch mal das Geheimnis, von wem diese klugen Worte stammen!) Investitionen in Europa sind Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes. Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind auf das Engste mit Wachstum und Wohlstand in Europa verknüpft … (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie das aus einem Schulbuch irgendwie der 80er?) Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stärken … Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ein kurzes Zitat! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz … Wissen Sie, woraus dieses Zitat ist? Es ist aus einem Koalitionsvertrag, und zwar nicht aus unserem, (Kay Gottschalk [AfD]: Nicht aus dem Schulbuch!) sondern das sind Zitate aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom Februar 2018, (Stephan Brandner [AfD]: Toll, was Sie herausgefunden haben!) aufgeschrieben maßgeblich von Martin Schulz von unserer SPD, aber mit Zustimmung durch Ihre Kanzlerin und die gesamte CDU/CSU-Fraktion. (Johannes Schraps [SPD]: Hört! Hört! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Und was folgt jetzt daraus?) Diese Sätze waren prägend für die drei Jahre, die wir dann gemeinsam in Europa Politik gemacht haben. (Kay Gottschalk [AfD]: Geld verteilen!) In der Zeit, als wir die EU-Ratspräsidentschaft innehatten, gab es in Europa die größte Krise, verursacht durch die Coronapandemie. Dank dieser Sätze und dank des gemeinsamen Bekenntnisses zur Solidarität haben wir das größte Finanzpaket mobilisiert, (Florian Oßner [CDU/CSU]: Was ist jetzt die Konsequenz?) das es in der europäischen Geschichte je gab. Der Finanzplan bis 2027 ist unter unserer EU‑Ratspräsidentschaft gemacht worden. Vor allen Dingen: Das 750-Milliarden-Euro-Paket „Next Generation EU“ haben wir gemeinsam gemacht, um Investitionen in Digitalisierung, in den Schutz vor dem Klimawandel, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Schulden über Schulden!) in neue Technologien voranzubringen und um unsere europäischen Nachbarn darin zu unterstützen und ihnen die finanzielle Kraft zu geben, all das zu machen. Wissen Sie, das war alles richtig. Kaum sind Sie nach 16 Jahren Kanzlerschaft aus der Regierung ausgeschieden, schon meinen Sie, es sei jetzt – ausgerechnet jetzt, angesichts des Ukrainekriegs, angesichts einer Inflation, die ja nicht nur uns, sondern auch unsere Nachbarn trifft – an der Zeit, das große Lied anzustimmen, es gebe nichts Wichtigeres, als vor einer Schuldenunion zu warnen. Wissen Sie, das Vokabular kenne ich von Ihnen noch aus der Vergangenheit. Aber in unserer Großen Koalition haben wir nicht dieses Lied gemeinsam gesungen, (Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Wir wollten nie eine Schuldenunion!) sondern das Lied der Solidarität. Das, was Sie hier vorlegen, ist aus der Zeit gefallen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach Quatsch! Es ist so aktuell! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Das ist eine Geschichtsklitterung par excellence!) Ich möchte vor diesem Hintergrund daran erinnern, dass wir eben nicht nur dieses 750-Milliarden-Euro-Paket gemeinsam geschnürt haben, sondern dass unsere damalige Bundesregierung schon im März 2020 ein 540-Milliarden-Euro-Darlehenspaket auf den Weg gebracht hat, um in Europa in der Coronapandemie für Stabilität zu sorgen. Das waren Darlehen; die müssen zurückgezahlt werden. Es waren nicht nur große investive Mittel dabei, die zum Beispiel über die EIB ausgegeben wurden – darauf hat Patricia Lips schon Bezug genommen –, nein, es war zum Beispiel auch das SURE-Paket mit 100 Milliarden Euro dabei. Das war so etwas wie die Unterstützung eines Kurzarbeitergeldes in unseren europäischen Nachbarländern. Es war unsere Idee. Es war das erste Geld, das tatsächlich geflossen ist, und es hat zur sozialen Stabilität in Europa maßgeblich beigetragen. Dass Sie all das zu vergessen und verdrängen scheinen, ist schon beachtlich. (Katja Mast [SPD]: Das muss mal ausgesprochen werden! Genau! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, nicht wirklich! – Weiterer Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Bravo! – Yannick Bury [CDU/CSU]: Haben Sie denn den Antrag gelesen?) – Ja, ich habe Ihren Antrag gelesen. In dem Antrag steht sehr viel, von dem Sie meinen, dass es jetzt auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!) Ich habe eben gerade schon gesagt, dass Sie der Kommissionspräsidentin offensichtlich misstrauen, weil Sie nicht wollen, dass die Kommission die Kontrollfunktion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt wahrnimmt. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es ist halt die Frage, ob es funktioniert, oder?) Stattdessen soll es eine wie auch immer geartete externe Institution sein. Die Vorschläge, die Sie hier machen, hätten Sie in all den Jahren, in denen wir gemeinsam regiert haben, durchaus auf europäischer Ebene umzusetzen versuchen können. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber es wird doch jetzt verhandelt! In diesem Herbst!) Sie wissen natürlich ganz genau, dass wir in Europa nicht alleine unterwegs sind und dass wir dort Dinge mit unseren 26 Partnern gemeinsam umsetzen müssen und dass es vor dem Hintergrund nicht einfach ist, was Sie hier vorschlagen. Es ist eigentlich nicht umsetzungsfähig. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber wir brauchen doch eine deutsche Position, oder?) Wir müssen aber vor allen Dingen darauf achten, dass es nicht wieder so kommt wie in den Jahren, als Wolfgang Schäuble, den ich unter vielen Aspekten sehr schätze, als Finanzminister von Deutschland in Europa das Bild des Schulmeisters geprägt hat mit einer harten technokratischen Austeritätspolitik. (Florian Oßner [CDU/CSU]: Hört! Hört! Da war es ja doch anders!) Da war es um das Ansehen Deutschlands in Europa schlecht bestellt. (Florian Oßner [CDU/CSU]: Was für Widersprüche! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber Sie tragen Verantwortung für die Steuerzahler der zukünftigen Generationen!) Wir dürfen nicht so tun, als könnte es uns egal sein, was unsere europäischen Nachbarn von uns denken. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Florian Oßner [CDU/CSU]: Erst ist alles richtig, und jetzt ist wieder alles falsch!) Wir haben unseren europäischen Nachbarn gerade in den letzten vier Jahren der Großen Koalition mit Angela Merkel und Olaf Scholz die Hand ausgestreckt, und sie haben sie genommen. Das ist gut und richtig so. Dieses Miteinander in Europa, das brauchen wir in dieser Zeit des Krieges mehr als je zuvor. Darum sollten wir ausgerechnet jetzt nicht wieder anfangen, hier den Lehrmeister auf europäischer Ebene zu spielen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Florian Oßner [CDU/CSU]: Ogottogott! – Yannick Bury [CDU/CSU]: Wir sollen also keine Position vertreten!) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Sozialdemokratie, die ja diesen Koalitionsvertrag 2018 mit Ihnen ausgehandelt hat, und zwar ganz maßgeblich – ich habe darauf hingewiesen –, braucht Ihre Belehrungen ganz bestimmt nicht. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Na, offensichtlich schon!) Wir werden aber im Gegensatz zu Ihnen genau diese erfolgreiche solidarische Politik in Europa in der neuen Koalition fortsetzen. Wir brauchen keinen Kompass, und Sie haben Ihren offensichtlich verloren. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie haben ja gar keinen!) Es könnte natürlich sein, dass zu viel BlackRock bei Ihnen zum Blackout führt (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach Gott!) und dass Sie vergessen haben, wofür Sie einmal mit Ihrer Kanzlerin in der Vergangenheit selbst gestanden haben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser. (Beifall bei der AfD) Albrecht Glaser (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EU-Staaten sind weit über das Maastricht-Kriterium hinaus verschuldet. Dies war auch schon vor Corona im Jahr 2019 so. Die Zahlen: über 10 Billionen Euro, was einer Schuldenquote von 84 Prozent entspricht, statt der geforderten und vertraglich vereinbarten 60 Prozent. 1997 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der EU beschlossen. Parallel dazu wurde die Manipulation des Schuldenstandes von Griechenland bekannt, die das Land beitrittsfähig machen sollte. Das entsprechende Dossier über diese Manipulation liegt in der EZB noch immer unter Verschluss, obwohl dagegen geklagt wird; das ist rausgekommen. Der Widerspruch zwischen vertraglichen Verpflichtungen einerseits und dem Handeln von Regierungen und Staaten andererseits ist seither der rote Faden der Schuldenpolitik, und diese mildtätige Betrachtung, die wir gerade gehört haben, ist Ironie. Die Finanzkrise 2008 war in der EU in erster Linie eine Staatsschuldenkrise. Deshalb wurde in 2012 ein Fiskalpakt geschlossen, der alle Vertragspartner verpflichtete, innerstaatliche Regeln zu schaffen, um überbordende Schulden zu verhindern. Seither wird am Rechtsrahmen für Schuldenpolitik in der EU herumgeschraubt bis zu seiner Unkenntlichkeit. Die Folge davon: Frankreich hat Schulden von 113 Prozent, Spanien von 118 Prozent, Portugal von 127 Prozent, Italien von 150 Prozent und Griechenland von 193 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kluge Köpfe im Centrum für Europäische Politik und in der Bundesbank stellen fest – ich zitiere –: Viele Mitglieder haben sich die Schuldenregel nie zu eigen gemacht. – Hunderte Verstöße sind von den Staaten begangen worden. Das ist rund die Hälfte aller überhaupt möglichen Vertragsverstöße. Nicht eine Sanktion haben die Organe der EU verhängt – bei dieser Zahl der Verstöße, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der CDU-Antrag beschreibt in Ziffer 1 Buchstabe a ein richtiges Ziel, und er benennt viele richtige Einzelforderungen, etwa in den Buchstaben b bis f. Aber er wird schon in diesem Haus keine Mehrheit finden; das liegt nicht an uns. Wenn er sie fände, wäre er in der EU nicht durchsetzbar. Wenn er dort durchsetzbar wäre, würde eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sich nicht daran halten. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei der AfD) Frankreich, Italien und ihr Gefolge in Südeuropa, die in allen EU-Organen, von der Kommission über die EZB bis zum EuGH, eine breite Mehrheit haben, weil zum Beispiel Zypern und Malta das gleiche Stimmengewicht haben wie Deutschland und die Niederlande, wollen das Gegenteil von dem, was der CDU-Antrag will. Alle Staaten des „Club Med“ wollen die Schuldenunion, und damit sind wir bei des Pudels Kern. Mitterrand sprach Anfang der 90er-Jahre von der D‑Mark als Atombombe der Deutschen. Er sagte zu Margaret Thatcher – ich zitiere –: Ohne eine gemeinsame Währung sind wir alle, Sie und ich, dem Willen der Deutschen unterworfen. – Deshalb wurden Lagarde, die vor ihrem EZB-Amt französische Ministerin war, und Trichet, der vorher Berater bei Giscard d’Estaing war, ins Rennen geschickt – wir haben unsere Kandidaten im Regen stehen lassen –, und Draghi betrieb hemmungslose und rechtswidrige Staatsfinanzierung Italiens durch die EZB. Das ist die Neutralität der EZB, zu der Sie als Union fest stehen, wie Sie dieser Tage schreiben. Wir haben in Deutschland also nicht nur einen migrationspolitischen, einen außen- und verteidigungspolitischen, einen energiepolitischen und einen schuldenpolitischen Konkurs, sondern auch einen europolitischen. Das ist das Ergebnis der jahrelangen Politik von allen Parteien in diesem Hause. Deshalb brauchen wir eine neue. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die fiskalischen Regeln in der EU setzen wir uns selbst einen Rahmen, um unsere Handlungsfähigkeit zu stärken. Dieser Rahmen muss sich natürlich auch an den Herausforderungen unserer Zeit ausrichten. Dass der derzeitige Stabilitäts- und Wachstumspakt das gerade nicht tut, darin sind wir uns hier sogar weitgehend einig. Doch der Weg, den die Union hier vorzeichnen will, führt uns genau in die falsche Richtung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) In der Sache gebe ich Ihnen zunächst einmal recht: Eine niedrigere Inflationsrate ist wichtig für die Stabilität des Euro. Aber Sie gehen bei der Problembehandlung von völlig falschen Prämissen aus, und deshalb kommen Sie auch zu den falschen Ergebnissen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Erstens. Die aktuelle Inflation kommt nicht einfach nur von der Geldmenge oder der Höhe der Kredite. (Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Von der Kombination!) Sie kommt durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und einen Angebotsschock seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese Abhängigkeit von fossilen Energien haben Sie mitverursacht. (Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Wir hatten auch vorher Inflation!) Eine angebotsgetriebene Inflation kann man nicht einfach totsparen. (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Gar keine Ahnung!) Wir müssen jetzt investieren in eine resiliente Energieversorgung, mit der uns kein Autokrat dieser Welt mehr erpressen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer! Dann sehen wir uns wieder!) Zweites Problem. Sie missachten die Chancen von Konjunkturstabilisierung. Aber der Rückgang öffentlicher Investitionen ist gerade jetzt, wo wir auch noch mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu kämpfen haben, eine sehr große Gefahr. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ein Stimulus wäre doch das Falsche!) Aus diesen Krisen herauszukommen, erfordert eine große Kraftanstrengung. Kredite können die Konjunktur stabilisieren. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie erzählen uns immer was von Nachhaltigkeit, aber häufen Schulden über Jahrzehnte an!) Und sie können verhindern, dass reihenweise Unternehmen und Jobs verloren gehen. Einen Staatshaushalt, der sich in dieser Krise selbst die Luft abschnürt, wird seine Wirtschaft ersticken. Deshalb darf man sich in einer Krise kein zu enges Korsett schnüren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU) Was der rapide Abbau der Staatsschuldenstände ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Bedürfnisse der Gesellschaft bedeutet, konnten wir schon seit der Finanzkrise beobachten. (Stephan Brandner [AfD]: Wann machen Sie eigentlich Ihren Studienabschluss?) Die Austeritätspolitik hat vor allem im europäischen Süden zu extremer Jugendarbeitslosigkeit und zu erhöhten Selbstmordraten geführt. (Johannes Schraps [SPD]: So ist es leider!) So. Und außerdem hat ein radikaler Sparkurs in der aktuellen Wirtschaftskrise und auch in vergangenen schon häufig Zukunftsängste geschürt, die dann von autoritären Kräften wie von Ihnen zu meiner Rechten schön instrumentalisiert werden. Es braucht aber Stabilität und Solidarität statt Spaltung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und dafür haben wir in Deutschland eine zweistellige Inflationsrate, oder was? Ist das Ihr Beispiel für Solidarität und Stabilität?) Apropos „Stabilität“. Sie schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, Sie wollen Stabilität schaffen. Da frage ich mich aber: Welche Stabilität können Sie als Union eigentlich in Europa schaffen, wenn Sie erstens die extrem destabilisierende Sparpolitik mitverantwortet haben, die Europa noch heute spaltet, (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Wer war denn in den letzten Jahren Finanzminister? War das nicht Olaf Scholz?) und wenn zweitens Ihr erster Mann in Europa, Manfred Weber, für ein rechtsextremistisches Wahlbündnis in Italien Wahlkampf macht oder wenn der eigene Parteivorsitzende Friedrich Merz ohne Fakten ukrainischen Kriegsflüchtlingen Sozialtourismus vorwirft? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich mal um Ihre eigenen Probleme!) Das ist eine Wortwahl, die bewusst Spaltung und Empörung sät. Und da kann man nur sagen: Gut, dass Sie nicht Bundeskanzler oder Außenminister sind, Herr Merz! Drittes Problem Ihrer Argumentation. Sie haben eine sehr verkürzte Vorstellung von Generationengerechtigkeit. (Kaweh Mansoori [SPD]: Sehr verkürzt!) Wie generationengerecht ein Staatshaushalt ist, bemisst sich nämlich nicht nur an einer Schuldenquote, sondern auch an der Krisenfestigkeit und der Höhe seiner Zukunftsinvestitionen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich will meinen Kindern später einmal nicht sagen müssen: Eure Lebensgrundlagen haben wir leider irreversibel zerstört; aber immerhin gab es davor in Europa ausgeglichene Staatshaushalte für ein paar Jahre. (Stephan Brandner [AfD]: Die gibt es doch gar nicht!) Wenn wir jetzt zu wenig Investitionen in erneuerbare Energien und Klimaneutralität vornehmen und zu wenig zukunftsfähige Jobs schaffen, dann hat das mit Generationengerechtigkeit überhaupt gar nichts mehr zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Unsere Kinder und Enkel verdienen aber nicht nur intakte Ökosysteme, sondern auch eine Zukunft in demokratischer Selbstbestimmung. Ob die liberale Demokratie als Gewinner dieses Systemwettbewerbs in diesem Jahrhundert hervorgehen wird, hängt davon ab, ob wir in Krisenzeiten entschlossen genug handeln können. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Wir haben diese Woche doch gesehen, wie hoch allein der Preis für eine naive Energie- und Außenpolitik einer unionsgeführten Regierung ist. Aber wir müssen ihn eben jetzt bezahlen, weil Demokratien handlungsfähiger sein müssen als die Autokraten dieser Welt. Und in dieser Auseinandersetzung dürfen wir unsere Handlungsspielräume jetzt nicht künstlich verkleinern. (Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott, was ein Unsinn! Gehen Sie mal wieder in eine Vorlesung, Frau Schäfer! Da können Sie noch was lernen!) Im Gegenteil: Wir müssen sie vergrößern und ausnutzen. Und dafür brauchen wir jetzt die richtigen fiskalpolitischen Regeln. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Machen Sie mal einen Crashkurs in Wirtschaft!) Deshalb schaffen wir einen stabilen Wirtschafts- und Währungsraum, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auch verlassen können. (Zuruf von der AfD: Da glauben Sie doch selbst nicht dran!) Dazu gehört auch, die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Und diese Stabilität erreichen wir auch, indem wir Krisenresilienz vorantreiben. (Zuruf von der AfD: Ein schönes Wort!) Darum setzen wir in Zukunft auch auf den präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und ermöglichen mit dem Wegfall der 1/20-Regel schuldengeplagten Mitgliedstaaten, zum Gestalter der Transformation zu werden. (Kay Gottschalk [AfD]: Wow!) Ihr Antrag zeigt einmal mehr: Es ist gut, dass nicht Sie in der Bundesregierung mitbestimmen (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt, die AfD müsste das machen!) und Ihre Vorstellungen von Stabilität in der Mottenkiste bleiben können. (Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]) Wir schaffen mit unseren europäischen Partnern eine Fiskalpolitik, die uns die Krisen bewältigen lässt, statt immer neue zu schaffen. Deshalb werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU -Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall! Echt unglaublich! – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie mal zu Ende!) Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke stehen für ein Europa der Solidarität und des Zusammenhalts – und das heißt auch: für ein Europa der öffentlichen Investitionen. (Stephan Brandner [AfD]: Und für Mauermörder!) Die Union steht genau für das Gegenteil. Ihre Formulierung von der Schuldenunion ist ein ideologischer Kampfbegriff. Man kann ihn auch übersetzen: „Schuldenunion“ heißt: Sparzwang, Privatisierungszwang und Schuldenbremse. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Dann ist unser Antrag gut, wenn Die Linke ihn ablehnt!) Dass die Schuldenbremse ökonomisch in die Irre führt, hat inzwischen selbst Christian Lindner erkannt. Er wagt es nur noch nicht auszusprechen. (Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Falsch verstanden! – Stephan Brandner [AfD]: Der ist gerade vorsichtshalber gegangen!) Die Union verweist in ihrem Antrag anklagend auf die Politik der Regierung Schröder. Nun, ich finde, nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel ist es doch ein bisschen albern, jetzt auf Gerhard Schröder zu verweisen. Finden Sie nicht? (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber ich kann Ihrem Wunsch, in die Vergangenheit zu blicken, gerne nachkommen. Aus der Finanzkrise 2008 und der Politik der Troika haben Sie augenscheinlich nichts gelernt. (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen doch die Ostmark zurück, oder?) Unter Führung – das ist hier schon erwähnt worden – des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble wurde Griechenland eine beispiellose Kürzungspolitik aufgezwungen. Das Ergebnis waren Rentenkürzungen, eingefrorene Gehälter im öffentlichen Dienst, eine dramatische Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Griechenland wurde eine verantwortungslose Privatisierungspolitik diktiert, worunter das Land heute immer noch leidet. Und als dann bekannt wurde, dass der Hafen von Piräus jetzt einem chinesischen Großkonzern gehört, war der Aufschrei groß – allerdings zu spät, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Wie fatal die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ist, sehen wir jetzt auch in unserem eigenen Land. Darum unsere klare Forderung: Energieversorgung und kritische Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Jetzt muss der Staat nämlich mit Milliarden diese Fehler reparieren, und das kostet natürlich unser aller Geld. Meine Damen und Herren, Europa im Jahr 2022 steht vor der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Menschen in Deutschland und ganz Europa sind von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen. Eine beispiellose Armutsspirale droht. 60 Prozent der Haushalte in Deutschland verbrauchen für die laufenden Ausgaben ihre gesamten monatlichen Einkünfte und teilweise sogar Ersparnisse. In den baltischen Ländern haben wir Inflationsraten von bis zu 25 Prozent. Da ist es doch unsere Aufgabe, die Solidarität in Europa zu stärken, und nicht, wie die CDU es fordert, sie zu untergraben. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Statt auf starre Fiskalregeln zu setzen, müssen wir auf ein solidarisches Europa mit einem echten Konjunkturprogramm setzen. Es ist doch klar: Deutschland kann nicht den Zuchtmeister Europas spielen. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Aber den Zahlmeister auch nicht! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Genau!) Wir sehen doch: Aufgrund unserer geopolitischen Lage und der Energiekrise sind wir auf die Solidarität anderer Länder im Augenblick besonders angewiesen. Russland hat die Ukraine überfallen. Das ist ein schweres Verbrechen. Jeden Tag sterben Menschen und leiden. Und darum muss dieser Krieg wie alle Kriege auf dieser Welt beendet werden. Wir erwarten internationale Anstrengungen, meine Damen und Herren, damit dieser Krieg endlich endet. (Beifall bei der LINKEN) Dieser Krieg hat aber mehr als viele andere Kriege weltweite Auswirkungen: dramatische Auswirkungen auf den Globalen Süden und auch dramatische Auswirkungen auf unser Land. Die Regierungen der vergangenen 30 Jahre haben doch immer folgendes Geschäftsmodell unterstützt: billige Rohstoffe, zum Beispiel aus Russland, kaufen und Hochtechnologien verkaufen. (Stephan Brandner [AfD]: Wie in der DDR! Da hat das auch funktioniert, oder?) Das hat auch in hohem Maße zum Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft beigetragen, und damit wurden andere Länder unter Druck gesetzt. Das droht uns jetzt schmerzhaft auf die Füße zu fallen. Meine Damen und Herren, der Antrag der Union ist derartig aus der Zeit gefallen, dass Sie ihn am besten zurückziehen sollten. (Stephan Brandner [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Ich glaube, das machen Sie nicht, oder?) Denn nur ein solidarisches Europa hat eine Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dr. Thorsten Lieb (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich mit einem Zitat: „Der Maastrichter Vertrag ist ein Versprechen; Wirklichkeit ist er noch nicht.“ Mit diesen prophetischen Worten hat Otto Graf Lambsdorff vor fast exakt 30 Jahren, am 8. Oktober 1992, im Deutschen Bundestag auf die besonderen Herausforderungen bei der Umsetzung und Erfüllung des Stabilitätspaktes von Maastricht hingewiesen – übrigens schon ein Beitrag zu finanzieller Nachhaltigkeit, als noch kaum jemand über Nachhaltigkeit gesprochen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Komplexität der ursprünglich doch eher knappen und klaren Regelung hat von Krise zu Krise leider deutlich zugenommen. Die Entschließung von 1997, Sixpack, Twopack, dazu ein Europäisches Semester: Den Stabilitätspakt in seiner heute geltenden Form hier auch nur vorzutragen und zu erklären, würde leider jede denkbare Redezeit sprengen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Entwicklung der so notwendigen Stabilitätskultur in der Europäischen Union hat das leider nicht befördert. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Stabilitätskultur kann ich nirgendwo wahrnehmen!) Im Gegenteil: Das Unterlassen eines Verfahrens wegen Verstößen gegen die Regelung, nur weil es sich um Frankreich handelt, steht dafür eigentlich sinnbildlich. Keinesfalls ist das natürlich auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt. Leider waren wir – Deutschland gemeinsam mit Frankreich – mit die Ersten, die gegen den Pakt verstoßen haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich es als eine besondere Verantwortung Deutschlands, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich bin der Union dankbar, dass sie diesen Antrag heute stellt, weil uns die gemeinsame Sorge um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion verbindet. Die Debatte ist es wert, geführt zu werden. Sie ist notwendig, und sie wird sicher nicht mit dem heutigen Tag enden; sie beginnt erst. Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn Sie den Antrag vor allem auch der Kommissionspräsidentin geschickt hätten – das ist ja schon angesprochen worden –; denn da gehört das hin. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Weniger dankbar bin ich allerdings den Kolleginnen und Kollegen von der Union für den puristischen Antrag, der, bei Lichte betrachtet, dann doch ganz wenig Konkretes enthält. (Johannes Schraps [SPD]: So ist es!) So sprechen Sie natürlich richtigerweise die Komplexität des Regelwerks an; aber die ganz konkreten Vorschläge, wo Sie die Komplexität reduzieren wollen, habe ich leider vermisst. Wo wir dabei sind: Was hat Sie eigentlich daran gehindert, in den vergangenen acht Jahren, in denen – so habe ich das zumindest in Geschichte gelernt – auch die CDU das Finanzministerium mal an der Spitze besetzt hat, die konkreten Vorschläge einzubringen? Es wäre längst die Zeit gewesen, den notwendigen Reformprozess anzustoßen. Es war auch Ihr Versäumnis in den vergangenen Jahren, dass das nicht passiert. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen kritisieren Sie einen Vorschlag des Finanzministers, einen Vorschlag, der dem Koalitionsvertrag folgt, der angemessen ist und, zur Zeit passend, einen realistischen Ansatz fährt. Purismus ist in dieser Zeit nicht angebracht. Es geht jetzt um die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, um die Sicherung von Wachstum in der EU und um den Erhalt der Schuldentragfähigkeit. Gleichzeitig behalten die Vorschläge das Ziel klarer und verbindlicher Regeln im Blick und gehen umfassend auf die eben nicht nur rein fiskalpolitischen Herausforderungen des Stabilitätspaktes ein. (Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!) Es geht weit darüber hinaus, und darauf geben Sie keine Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, weil das das Problem ist! Wir brauchen doch nicht zu beschreiben, was geht!) Einen ganz wichtigen Beitrag zur Stabilität leistet auch die Einhaltung der Schuldenbremse hier in der Bundesrepublik Deutschland ab 2023. Dazu bekennen Sie sich auch. Wenn ich aber die Haushaltswoche hier noch mal Revue passieren lasse und die Mengen an Mehrausgabenwünschen, die gerade die Kolleginnen und Kollegen der Union hier vorgetragen haben, (Florian Oßner [CDU/CSU]: Wie war das gestern? 200 Milliarden!) dann muss ich mir schon die Frage stellen, ob das, was Sie hier richtigerweise aufgeschrieben haben, überhaupt ernst gemeint ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich hat die Einhaltung der Regeln auch inflationsdämpfende Wirkung. Das wird ja manchmal etwas kompliziert formuliert – es gibt auch eine abweichende Mindermeinung –, aber das Desaster um das Britische Pfund in den vergangenen Tagen zeigt uns doch noch mal deutlich, wie fehlgeleitet expansive Fiskalpolitik in diesen Zeiten ist. Deswegen müssen wir bei Stabilität und bei der Schuldenbremse bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die besondere Verantwortung gerade der Bundesrepublik Deutschland beim Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nicht nur eine politische, sie ist auch eine rechtliche. Das Bundesverfassungsgericht hat uns das 1993 im Maastricht-Urteil ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben: Die … Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes. Das dürfen wir nie vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Maastricht ist damit auch ein Versprechen für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Deswegen komme ich mit einem weiteren Zitat von Otto Graf Lambsdorff zum Ende: Dennoch muß es uns klar sein, um was es in dieser Stunde geht. Europa steht vor einer historischen Wegscheide. Es gibt keine andere Möglichkeit als den Kurs der europäischen Integration. Das war vor 30 Jahren richtig, und das ist heute richtig. Unsere Generation bleibt genau deshalb aufgerufen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, auch für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die Fraktion der CDU/CSU Yannick Bury. (Beifall bei der CDU/CSU) Yannick Bury (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hagedorn, die Diskussion, die wir heute führen, ist aktueller denn je. Wir haben am Wochenende die Parlamentswahlen in Italien gesehen, bei denen erneut ein Vertrauensverlust in Europa zum Ausdruck kam. (Bettina Hagedorn [SPD]: Allerdings! Gut, dass Sie daran erinnern! Und wo war Manfred Weber im Wahlkampf?) Wir sehen seit Wochen und Monaten, dass in Osteuropa auf der einen Seite ein neuer Zusammenhalt entsteht, gleichzeitig aber auch Zweifel aufkommen an der Handlungsfähigkeit, an der Perspektive, die Europa geben kann. Beides zeigt, dass wir dringend Antworten geben müssen, wie wir uns die Zukunft der Europäischen Union vorstellen, (Bettina Hagedorn [SPD]: Wie stellt Manfred Weber sich die denn vor, zusammen mit Italiens Faschisten?) und dass wir auch und gerade in den aktuellen Tagen der Krise den Blick über den Tag hinaus richten müssen. Das gilt auch und gerade für die zentrale Frage, wie der Weg in der gemeinsamen Finanz- und Haushaltspolitik nach 2024 aussehen soll, ob Europa dauerhaft zu einem realistischen Weg solider Haushaltspolitik zurückkehren soll oder ob wir zunehmend den Weg hin zu weiterer Verschuldung gehen, mit allen Konsequenzen, die das für die Stabilität der Währungsunion und damit für den Zusammenhalt in Europa hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Das, meine Damen und Herren, gilt heute mehr denn je, weil die Diskussion um die Reform des Stabipaktes nächste Woche starten wird mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission. (Zurufe von der CDU/CSU: Genau! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Das ist der Punkt! – Bettina Hagedorn [SPD]: Genau! Frau von der Leyen! Reden Sie doch mal mit ihr!) Es ist entscheidend, dass Deutschland in dieser Diskussion eine konstruktive Führungsrolle einnimmt, dass die Bundesregierung sich mit Vorschlägen einbringt, mit denen wir das Signal einer Perspektive nach Italien, nach Osteuropa senden, mit denen wir deutlich machen, wie wir die Währungsunion weiterentwickeln wollen, und mit denen wir zeigen, dass das geht, sowohl mit Blick auf Solidität als auch mit Blick auf Realismus. (Bettina Hagedorn [SPD]: Und Solidarität! Nicht vergessen!) Darum hätte ich mir gewünscht, dass es die Bundesregierung ist, die diese Diskussion ins Parlament bringt, dass Sie Ihre Vorstellungen hier im Plenum auch mit den Parteien der Opposition diskutieren. Bis heute haben Sie das nicht getan. Darum haben wir das heute auf die Tagesordnung gesetzt. (Beifall bei der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: Die lösen ja im Moment auch gerade Probleme!) Dass Sie dieses Thema nicht ins Parlament gebracht haben, ist umso erstaunlicher, als Sie diese Diskussion innerhalb Ihrer Koalition ja durchaus geführt haben und daraus ja auch Ihr Prinzipienpapier als Verhandlungsgrundlage auf europäischer Ebene entstanden ist. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ihr Papier enthält Elemente, bei denen die Richtung im Grundsatz auch erst mal stimmt. (Beifall der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Dr. Thorsten Lieb [FDP] – Bettina Hagedorn [SPD]: Wow!) Aber es zeigt sich leider auch hier das Muster, das sich ein bisschen durch die gesamte Finanzpolitik Ihrer Koalition zieht, nämlich dass die Ansätze im Finanzministerium zwar erst einmal in die richtige Richtung gehen, das aber dann nur so lange hält, bis Sie zu einer abgestimmten Position in der Koalition kommen müssen (Johannes Schraps [SPD]: So gehört sich das!) und Sie dann immer am entscheidenden Punkt falsch abbiegen. (Beifall bei der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: Das war in der Großen Koalition übrigens genauso! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie denn Ihre Ziele finanzieren?) Darum schreiben Sie auch in Ihren Vorstellungen zur Reform des Stabipaktes erst mal gute Ansätze auf, biegen dann aber gerade an der entscheidenden Stelle falsch ab. Anstatt den präventiven Arm zu stärken – das wäre der richtige Ansatz –, wollen Sie die Verpflichtungen zum verbindlichen Schuldenabbau abschaffen; Kollegin Schäfer hat es eben noch mal bestätigt. Anstatt die Regel durch einen insgesamt stärkeren Fokus auf die Ausgaberegel durchsetzbarer zu machen, schlagen Sie zusätzliche Ausnahmen, zusätzliche Flexibilitätsklauseln vor. Sie machen das Regelwerk damit nur noch komplizierter. Und anstatt die Verfahren bei Regelverstößen zu verschlanken, gibt es überhaupt keine Vorschläge, wie die Verfahren besser und effektiver werden sollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Darum muss man leider sagen: Auch wenn die Ansätze des Finanzministers erst mal in die richtige Richtung weisen, verwässert der Formelkompromiss, bei dem Sie auch hier mit Ihren Koalitionspartnern enden, im Ergebnis die europäischen Schuldenregeln. Er macht sie noch komplexer und damit noch weniger durchsetzbar, als sie es heute sind. Darum machen wir Ihnen mit unserem Antrag konkrete Vorschläge, zu welchen Schlussfolgerungen Sie in Ihrem Papier eigentlich hätten kommen müssen, wie man, statt die Regel zum Schuldenabbau außer Kraft zu setzen, den Abbaupfad realistischer ausgestalten kann und damit, gerade nach Italien beispielsweise, das Signal setzen kann, dass Realismus und Solidität zusammengehen. Wir schlagen ganz konkret vor, wie man die Verfahren verschlanken und straffen kann und damit durchsetzbarer macht, wie man die Transparenz, ob die Regeln eingehalten werden, verbessern kann. Mein herzlicher Appell, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der FDP, lautet darum: Sorgen Sie dafür, dass bei der Reform der europäischen Fiskalregeln nicht nur die finanzpolitischen Ansätze stimmen, sondern ausnahmsweise auch mal das Ergebnis. Die passenden Vorschläge dazu liegen jetzt vor. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Johannes Schraps (SPD): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Schriftführerinnen und Schriftführer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat gerade mal etwas mehr als ein Jahr her, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass wir noch in einer gemeinsamen Koalition regiert haben. Vor knapp fünf Jahren haben wir den damaligen Koalitionsvertrag ausgearbeitet und seine Bestandteile anschließend Schritt für Schritt umgesetzt. Gerade das bereits erwähnte Europakapitel war damals maßgeblich. Wir haben uns damals dazu bekannt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass bleiben soll. „Stabilität und Wachstum bedingen einander und bilden eine Einheit“, so hieß es damals im Koalitionsvertrag. (Bettina Hagedorn [SPD]: Genau!) Und wir waren uns einig, gemeinsam dafür einzutreten, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität gerecht wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bettina Hagedorn hat es zitiert; das ist der Koalitionsvertrag von 2018. Auch wir in der aktuellen Koalition wollen weiter ein starkes und stabiles Europa. Und insbesondere jetzt, wo zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder ein brutaler Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent stattfindet, brauchen wir dieses Europa mehr denn je, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aber ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Kann man ein starkes und stabiles Europa weiterentwickeln und weiter verbessern? Oder – wir sprechen ja über einen Unionsantrag; ich sollte mich vielleicht etwas weniger progressiv ausdrücken –: Kann man ein starkes und stabiles Europa bewahren, indem man die EU‑Mitgliedstaaten ohne finanzielle Unterstützung und jegliche Stabilität in einer Energie- und Wirtschaftskrise einfach so dastehen lässt? Ich sage mal so – es ist ja auch schon angesprochen worden –: Das konservative Krisenmanagement der Austeritätspolitik hat in der Europäischen Union nicht immer zu mehr Zusammenhalt, zu Stabilität und zur Eindämmung von Krisen geführt. (Bettina Hagedorn [SPD]: Es hat gespalten!) Im März 2020 haben wir – damals übrigens auch noch in einer gemeinsamen Koalition – die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aktiviert. Sie merken in Ihrem Antrag völlig zu Recht an, dass es den EU‑Mitgliedstaaten damit möglich war, durch kreditfinanzierte zusätzliche Ausgaben ihre Volkswirtschaften in der Krise zu stabilisieren. Das ist ja deshalb offensichtlich unstrittig. Nun stellen Sie auch fest, dass diese Ausnahmeregelung als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges von der EU‑Kommission um ein weiteres Jahr bis 2023 verlängert wurde. Sie kritisieren das, indem Sie feststellen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt damit seit fast vier Jahren außer Kraft gesetzt sei, und fordern, in den bestehenden fiskalischen Regelrahmen zurückzukehren und die Ausweichklausel zu deaktivieren. Ich darf mal versuchen, das in etwas einfachere Sprache zu übersetzen: Also Sie stellen fest, dass die Möglichkeiten dieser Ausweichklausel vielen Ländern und der Europäischen Union insgesamt geholfen haben, sich in einer akuten Krisensituation zu stabilisieren, und haben das ja als Teil der vorherigen Koalition richtigerweise mitgetragen. Heute, mit diesem Antrag, wollen Sie das, was damals funktioniert hat, indem es stabilisierend gewirkt hat, in einer Situation, wo wir es sogar mit multiplen Krisensituationen zu tun haben, so schnell wie möglich nicht mehr weitermachen und lieber wieder auf das Pferd setzen, das schon früher nicht so richtig etwas gebracht hat. Ich weiß ja nicht so recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bettina Hagedorn [SPD]: Ja, genau!) Kollege Lieb von der FDP hat es angesprochen, und auch ich kann in Ihrem Antrag, ehrlich gesagt, keinerlei konkrete Lösungsvorschläge erkennen, wie die EU‑Mitgliedstaaten bei dann wieder strengeren Vorschriften in der aktuellen akuten Krisenlage für finanzielle Stabilität sorgen könnten. Einige wirtschaftlich starke Länder – in Klammern: Deutschland – könnten das möglicherweise hinbekommen, (Stephan Brandner [AfD]: Große Klammern!) andere aber möglicherweise nicht. Ich sage mal: Zumindest mit dem Geist der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Solidarität aus dem Koalitionsvertrag von 2018, zu dem Sie sich damals bekannt haben, kann ich Ihre jetzigen Forderungen nicht mehr verbinden. Es ist schade, das zu hören. (Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es!) Dabei will ich gar nicht bestreiten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert und weiterentwickelt werden muss. Das ist, wenn ich es in Ihrem Antrag richtig lese, ja auch bei Ihnen Konsens. Wenn man sich die Geschichte seit der Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor knapp 30 Jahren anschaut, dann muss man ja tatsächlich feststellen: Die Maastrichter Kriterien sind nicht immer eingehalten worden. (Kay Gottschalk [AfD]: Nie! Sie sind nie eingehalten worden!) In den Jahren nach der Staatsschulden- und Eurokrise fand in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwar eine fiskalische Konsolidierung statt, nun – im Angesicht der Covid‑19-Pandemie und der Inanspruchnahme von massiven fiskalischen Konjunktur- und Investitionsprogrammen – sind zahlreiche Mitgliedstaaten aber teilweise erneut weit entfernt von der Einhaltung der EU‑Fiskalregeln. Reformbedarf ist also in der Tat klar. Die Europäische Union hat das aber offensichtlich auf dem Schirm; denn mit ihrer Mitteilung aus dem vergangenen Oktober hat sie ja eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angeregt und die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zu einem Diskussionsprozess hierzu eingeladen. Man könnte auch sagen: sie dazu aufgefordert. Als Sozialdemokraten haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf eine weitere Vorgehensweise verständigt. Die Prinzipien der Bundesregierung für die Reformdiskussion zu den EU‑Fiskalregeln sind ja in Ihrem Antrag und auch hier in der Debatte schon mehrfach angesprochen worden. Denn es ist in der Tat enorm wichtig, gerade jetzt an gemeinsamen Lösungen zur Stärkung und Vertiefung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu arbeiten, um die europäische Stabilität in diesen Krisenzeiten zu gewährleisten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und dabei geht es keineswegs darum, dass irgendwie Geld aus dem Fenster geschmissen werden soll, wie Sie mit Ihren Vorwürfen immer so ein bisschen untergründig suggerieren. Vielmehr geht es darum – da will ich gerne Kanzler Olaf Scholz aus der Europaausschusssitzung am Mittwoch, zu der er aus Coronagründen digital zugeschaltet war, zitieren –: Transformationsinvestitionen müssen auch in diesen Zeiten möglich sein! – Und damit hat er vollkommen recht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zukunftsinvestitionen sind nicht nur notwendig, um in Zukunft Investitionsschulden – Kollegin Schäfer hat darauf hingewiesen – zu vermeiden, sondern sie zahlen sich auch aus; denn sie führen letztlich zu einer Stärkung unserer Volkswirtschaft in der Zukunft. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag ganz klar verankert, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, – in notwendigen Ausbau und Sanierung – auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern. (Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es!) Es ist wichtig, dass es den Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt. Denn die exzessive Verschuldung eines Mitgliedstaates kann natürlich auch Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten mit sich bringen und damit möglicherweise die Stabilität der gesamten Währungsunion gefährden. Fiskalregeln sind in einem gemeinsamen Währungsraum notwendig. Genauso wichtig ist es aber auch, dass der Stabipakt kein starres Gebilde ist und dass er weiterentwickelt wird. In diesem Sinne gehört die hohe Flexibilität, die wir mit der Ausweichklausel nutzen, gerade zu den großen Stärken des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. (Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es!) Das hat dieses fiskalische Regelwerk der Europäischen Union zuletzt in der Pandemie eindrucksvoll bewiesen, indem es an zentralen Stellen die Berücksichtigung spezifischer Umstände erlaubt hat und damit Möglichkeiten eröffnet hat, wo es sonst nur Stillstand gegeben hätte. Auf dieser Grundlage kann man aufbauen und die Vorschläge aus dem Prinzipienpapier der Bundesregierung für die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nutzen. Mit mehr Transparenz und Effizienz, mit einer Konkretisierung der Kriterien bei der Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel oder auch mit der Herstellung einer größeren organisatorischen Unabhängigkeit des European Fiscal Boards von der Europäischen Kommission. All das sind Vorschläge, die man diskutieren kann. Die Schuldentragfähigkeit und die Sicherung solider öffentlicher Haushalte bleiben dabei aber wichtige Kernziele. Es braucht deshalb klare und schrittweise Pläne für den Abbau von Schulden. Schuldenabbau bleibt das Ziel, aber – und da ist der große Unterschied – ohne dabei die Herausforderungen von Inflation und Krisensituationen aus dem Blick zu verlieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist der einzige Weg, wie wir sowohl wirtschaftliche als auch politische Stabilität innerhalb der Europäischen Union beibehalten können. In der aktuellen Krise ist die Stärke Europas auch unsere Stärke, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und zwar mehr denn je. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Norbert Kleinwächter (AfD): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen der Union! Herr Merz, das ist ja fein: Sie fordern, dass Regeln wieder eingehalten werden, nachdem Sie von der Union 16 Jahre lang unter Angela Merkel wirklich jede Norm, die Ihnen politisch nicht in den Kram gepasst hat, über Bord geworfen haben. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] verlässt den Plenarsaal) – Da können Sie den Saal verlassen; aber das ist die Wahrheit! Hätte sich die Union mit Angela Merkel von Anfang an für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ausgesprochen, dann hätten wir heute nicht die Probleme der Inflation, der Geldentwertung, die wir in der Eurozone sehen. Hätte die Union damals unter Angela Merkel – hören Sie ruhig zu, Herr Merz! – zum Beispiel den Atomausstieg nicht spontan gegen jegliche Normen beschlossen, dann stünden wir heute, im Winter, nicht vor diesen Energieversorgungsproblemen. (Beifall bei der AfD) Hätte die Union damals unter Angela Merkel nicht gleichzeitig Schengen, Dublin, das Asylgesetz, das Grundgesetz über Bord geworfen und massenhaft illegale Migranten importiert, dann hätten wir auch kein Problem mit „Sozialtourismus“, Herr Merz, (Zurufe von der SPD) und dann hätten wir auch kein Problem mit demokratischer Stabilität, Zufriedenheit und Wohlstand in unserem Land. (Beifall bei der AfD) Deswegen ist es wohlfeil, dass Sie das fordern, nachdem Sie sogar noch vor drei Jahren eine Ursula von der Leyen in die EU‑Kommission befördert haben, eine Frau, die jetzt die Aushöhlung des Fiskalpakts fordert, und gleichzeitig eine Christine Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank, die beide nur ein zentrales Ziel haben, meine Damen und Herren: auf der einen Seite die Schuldenunion in Europa zu ermöglichen und gleichzeitig die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben und abzugraben, koste es, was es wolle, „whatever it takes“, und wenn es unser Wohlstand ist. (Beifall bei der AfD) Aber kommen wir doch tatsächlich zu Ihrer Kernforderung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt – wenn wir jetzt mal daran glauben, dass er tatsächlich eingehalten werden könnte – tatsächlich eingehalten werden soll. Er schreibt zum Beispiel eine Maximalgrenze von 60 Prozent Schuldenniveau im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt vor. Wir müssen an dieser Stelle feststellen: An keinem einzigen Tag während der Existenz der Eurozone haben alle Euromitgliedsländer die Konvergenzkriterien eingehalten. An keinem einzigen Tag war das der Fall! 60 Prozent ist die aktuelle Obergrenze. Wir stehen in Griechenland schon bei 189,3 Prozent, in Italien bei 152,6 Prozent, in der Eurozone im Schnitt bei 95,6 Prozent. Italien hatte bei seinem Beitritt schon 106,36 Prozent. Wie wollen Sie bitte schön politisch wie auch wirtschaftlich diese Absenkung auf 60 Prozent hinbekommen? Wie wollen Sie das machen? Ich sage Ihnen was: Der Zug ist abgefahren, und er ist abgefahren, weil Sie das damals ermöglicht haben, (Beifall bei der AfD) weil Sie Programme wie EFSF aufgelegt haben, die einmalig sein sollten wie jetzt „Next Generation EU“, die sich aber zum ESM verfestigt haben. Ich sage Ihnen was: Wir brauchen den Fiskalpakt nicht auszuhöhlen; wir brauchen ihn auch nicht zu fordern. Wir müssen sagen: Weg aus diesem ganzen System; weg vom Euro! Uns muss es egal sein können, ob Italien Schulden macht. Hauptsache, wir haben Normen, an die wir uns halten, die wir demokratisch legitimiert haben, (Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]) und die für Wohlstand und Wachstum in unserem Land sorgen. Und das geht nur auf nationaler Ebene mit nationaler Legitimation und nationaler Entscheidung. Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Dann kann Herr Merz wieder reinkommen!) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Andreas Audretsch das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in Europa ist ernst dieser Tage, und sie ist ernst angesichts eines Gaskrieges von Wladimir Putin (Stephan Brandner [AfD]: Da verharmlosen Sie!) und einer drohenden Rezession, die wir in ganz Europa sehen. In Italien sehen wir, was passiert, wenn populistische Kräfte – in dem Fall faschistische Kräfte – (Zurufe von der AfD) einfache Antworten anbieten. Genau das haben wir hier von der rechten Seite wieder in der gesamten Debatte erlebt, auch gerade von Herrn Kleinwächter. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Deswegen geht es je