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Rede von Dr. Petra Sitte (fraktionslos) – … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neueinteilungen der Wahlkreise – man kann es an dieser Debatte sehen – sind in jeder Legislatur umkämpft. Parteipolitische Interessen oder Hoffnungen und Wünsche direkt gewählter Abgeordneter durchziehen das ganze Gerangel. Das Bundeswahl…
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Protokoll der 151. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 20/151 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 151. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 1. Februar 2024 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a)Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes übe…
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Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Jawoll. – Hier wie anderswo gilt für Medienpolitik: Wenn es technologische Entwicklungen gibt, dann muss sich der Bundestag auch –
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Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat: Der vorliegende Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung zu Algorithmen in digitalen Medien greift ein wichtiges Thema auf; war ja auch ein Auftrag aus dem Bundestag. Er vertieft und bestätigt zugleich vieles, womit …
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Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 20/72
Danke schön. – Also, das heißt: Fachhochschule oder Hochschule für angewandte Wissenschaften XY kann, bezogen auf dieses alte Programm, jetzt nicht in dieser Titelgruppe bei Ihnen, also themenoffen, einen Antrag auf Zugang zu Mitteln stellen. Der zweite Teil dieser Nachfrage: Wan…
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Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 20/72
Besten Dank. – Frau Ministerin, also ein Kollege von mir hat mal gesagt: Agentur für Sprunginnovationen und Agentur für Innovation. Bei der für Sprunginnovationen müssen Sie nacharbeiten. Bei der Agentur für Transfer und Innovation hakt es, und es soll also erst im Sommer alles r…
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Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftstechnologie mehr. Längst begegnet sie uns täglich, und die meisten rechnen noch nicht einmal damit. Vor allem wissen sie nicht, dass der Einsatz und die Nutzung der KI im Moment nahezu im rechtsfre…
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Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich auf drei Punkte konzentrieren, von denen ich meine, dass sie im Kontext dieses FDP-Antrages auf keinen Fall vergessen werden sollten. Erstens. Nicht nur Bildung, sondern eben auch Weiterbildung sind in Deutschland immer noch S…
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Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Ver einbarte Debatte
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für meinen Beitrag ausdrücklich die Perspektive der Betroffenen übernommen, also beispielsweise eben jener 11 000 Menschen, die aktuell auf eine Organspende warten, um zu überleben oder auch ihr Leben zu verlängern. Ich denke auch …