Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 20/72

Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 20/72 Besten Dank. – Frau Ministerin, also ein Kollege von mir hat mal gesagt: Agentur für Sprunginnovationen und Agentur für Innovation. Bei der für Sprunginnovationen müssen Sie nacharbeiten. Bei der Agentur für Transfer und Innovation hakt es, und es soll also erst im Sommer alles rauskommen. Fassen Sie es doch zusammen, und nennen Sie es einfach „Späti“. Nichtsdestotrotz hat der Haushaltsausschuss die Mittel gesperrt. Sie haben also nur Mittel freigegeben bekommen, um die DATI konzeptionell aufzustellen. Bis zum letzten Jahr hat es aber im Haushalt eine Summe von 75 Millionen Euro für Forschungsprojekte der Fachhochschulen gegeben. Diese 75 Millionen Euro sind in den Titel gegangen, in dem sich jetzt die DATI befindet, aber natürlich nicht vollständig. Es sind nur 65 Millionen Euro, die da reingegangen sind. Ich frage Sie: Jetzt haben wir das Jahr 2022. Sofern die Mittel gesperrt bleiben: Wie kommen denn dann Hochschulen an das Geld dieses alten Titels aus einem Haushaltstitel, der insgesamt aber für diese DATI-Mittel gesperrt ist? Wie überbrücken Sie das? Wie kommen die Hochschulen an dieses ihnen ja eigentlich versprochene Geld? Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Liebe Kollegin Sitte, wir begehen ja mit beiden Agenturen neue Wege – Novum. Warum? Auch eine Agentur für Sprunginnovationen, die ja schon in der letzten Legislatur ins Leben gerufen wurde, entspricht natürlich nicht dem, was eine Bundeshaushaltsordnung vielleicht als Logik hat. Aber das ist ja gerade das Ziel, dass beide Agenturen eben möglichst politikfern sind. Sie sollen ja wissenschaftsgetrieben bzw. von den Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Verwaltung, der Wirtschaft, also in diesem Ökosystem getrieben sein. Und das müssen wir natürlich mit dem, was wir als Haushaltsrecht haben und was ich auch für sinnvoll erachte – ich war mal im Haushaltsausschuss; ich weiß: wir geben Steuergelder aus –, in Einklang bringen. Deswegen ist das natürlich ein komplizierterer Prozess. Zur Sperre. Wir haben die Titel zusammengeführt, damit man auch insgesamt mal sieht, was in dem Bereich passiert, damit es auch im Haushalt eine Klarheit gibt. Aber die Sperre bezieht sich natürlich speziell auf die DATI. Das müssen die Haushälter dann entscheiden.