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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben eine Evaluierung vorgenommen; wir verfolgen die Entwicklung sehr genau. Tatsache ist aber auch, dass der Arbeitsplatzabbau im Bereich der Photovoltaikbranche zu einem Zeitpunkt eingesetzt hat, als der Ausbau auf Rekordhöhe lag, nämlich bei über 6 500 Megawatt im Jahr – …
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Das EEG und insbesondere auch die besondere Ausgleichsregelung sind bereits vor einiger Zeit von der Europäischen Kommission und vom Gerichtshof der Europäischen Union als Beihilfe qualifiziert worden. Weil wir sehr viele Ausnahmeregelungen im Interesse der Energiewende erwirkt h…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Also, die Zahlen, die Sie genannt haben, sind mir nicht bekannt. Ich weiß, dass die Zahlen in den letzten Jahren deutlich über 1 Milliarde Euro lagen. Und die Experten haben mich auch immer darauf hingewiesen, dass ein gewisser Grund-Redispatch nicht zu vermeiden ist, unabhängig …
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Mir ist dieses Urteil bekannt. Ich habe – bislang jedenfalls – davon abgesehen, eine konkrete Regelung in diesem Gesetz vorzuschlagen. Ich möchte Sie aber einladen, wenn Sie eine Vorstellung haben, wie das geregelt werden sollte, es an mich heranzutragen. Wir sind gerne bereit, d…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Zum einen Ihre Frage nach der Arbeitsgruppe. Das ist eine Arbeitsgruppe von zwei großen Bundestagsfraktionen. Wie es üblich ist, ist das Bundeswirtschaftsministerium immer bereit, mit seiner Expertise zur Verfügung zu stehen. Wenn die Fraktion Die Linke um diese Expertise bitten …
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Ich kann Ihnen dazu – ich bitte um Verständnis – jetzt keine endgültige Aussage machen, weil die Thematik Infraschall eine sehr umstrittene ist. Sie können gerne Ihre Wünsche, was wir in der TA Lärm ändern sollen, schriftlich an das Ministerium oder an mich weiterleiten. Wir werd…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Das tut mir alles sehr leid, aber es ist der Respekt vor dem Hohen Haus, dass ich versuche, die Fragen umfassend und korrekt zu beantworten.
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Die Kosten kann ich Ihnen deshalb nicht sagen, weil wir vor 20 Jahren den Strommarkt liberalisiert haben. Deshalb bildet sich dies frei am Markt, nach den Gesetzen der Marktwirtschaft. Der Börsenstrompreis war in Deutschland schon einmal höher als jetzt, obwohl er in den letzten …
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Der Anteil der Erneuerbaren lag im letzten Jahr bei 36 Prozent. Er wird sich in diesem Jahr vermutlich in Richtung 38 Prozent entwickeln. Die genauen Zahlen werden ermittelt und bekannt gegeben, wenn das Jahr vorbei ist. Wenn man das über Nacht auf 50, 60, 70 oder 80 Prozent erhö…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Was den Photovoltaikdeckel angeht: Den habe nicht ich eingeführt; den haben wir alle gemeinsam eingeführt. Ich hatte ihn seinerzeit vorgeschlagen, weil ich zutiefst davon überzeugt war und bin, dass Subventionierungen auch im Bereich der Energiewende zur Markteinführung notwendig…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Frau Nestle, erst einmal glaube ich, dass ich mit diesem Thema sehr sachlich umgegangen bin. Ich war bei Bürgerinitiativen vor Ort. Wenn Sie sich mit diesen unterhalten, werden Sie feststellen, dass die Bundesregierung diese Fragen lösungs- und konsensorientiert angeht. Aber die …
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Zunächst einmal ist es so, dass wir selbstverständlich ein Interesse daran haben, dass Bürgerenergieprojekte zum Zuge kommen, das heißt, dass sie auch gebaut werden. Das ist der entscheidende Punkt. Bisher war es so, dass man keine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz b…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe die Frage schon beantwortet. Erstens gibt es große Teile in Deutschland, wo die Netze voll und ganz aufnahmefähig sind. Wir reden über Netzengpassgebiete in ganz bestimmten Regionen. Diese beziehen sich vor allen Dingen auf Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-We…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Erstens. Vorhandene Anlagen und Anlagen, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb gehen, werden natürlich wie bisher gefördert. Aber – das ist der entscheidende Punkt – für künftige Anlagen muss das Prinzip, dass es keine Überförderung geben darf, berücksi…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Ja, davon gehe ich eindeutig aus. Zunächst einmal muss man wissen, dass sich für die kleineren Dachanlagen bis 40 kW gar nichts ändert. Da bleibt die Vergütung, wie sie heute ist. Zweitens sind wir vonseiten der Europäischen Kommission gehalten, für die großen Dachanlagen bis 750…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Zunächst einmal haben wir nicht in allen Gebieten Deutschlands Netzengpässe. Vielmehr gibt es Gebiete in Deutschland, in denen viel Strom benötigt wird und Netze vorhanden sind. Das ist insbesondere südlich der Mainlinie der Fall. Die Netzengpässe liegen oberhalb. Deshalb haben w…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter Kotré, wenn der Bundesrechnungshof Bericht erstattet, nehmen wir das sehr ernst und prüfen, inwieweit sich daraus Änderungsbedarf für unser Haus und für die anderen Häuser der Bundesregierung ergibt. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Ich habe als Umweltminister…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat, wurde lange erwartet und viel diskutiert. Er geht darauf zurück, dass sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag verständigt haben, d…
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Protokoll der 60. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. November 2018 Inhalt: Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Vereinbarte Debatte: Gleichwertige Lebensverhältnisse Horst Seehofer, Bundesminister BMI Enrico Komning (AfD) Dr…
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Rede von Dr. Marcel Klinge (FDP) – Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes – Vermeidung von Insolvenzen kleiner …
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Koalition ist seit nunmehr 100 Tagen im Amt und hatte 100 Chancen, den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland nach vorne zu bringen. Es hat hier j…